Vorlage - VO/09/4519/65  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Anlagen:         - 1 Übersichtslageplan „Gesamtkonzept Hochwasserschutz am Aubach“

                             (Anlage1)

                        - 1 Lageplan Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting (Anlage 2)

 

 

1.            Beschlusslage

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen v. 19.06.01 wurde das Hochwasserrückhaltebecken in Höfling aufgrund der massiven naturschutzfachlichen Einwendungen aufgegeben und die Verwaltung beauftragt, die Planungen mit den Hochwasserrückhaltebecken in Burgweinting und Leoprechting weiterzuführen.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen v. 06.12.05 wurde die Verwaltung beauftragt , für die optimierte Lösung des Hochwasserrückhaltebeckens in Burgweinting (ohne Ringdeich und mit Hochwassereinleitung in den Kanal) und für das Hochwasserrückhaltebecken Leoprechting unter Beachtung der Ergebnisse der Bürgerinformation vom 08.02.06 die erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungsunterlagen zu erarbeiten und die Unterlagen anschließend dem Ausschuss wieder vorzulegen.

 

Die Ergebnisse der Planungen für die beiden Hochwasserrückhaltebecken wurden im Mai 2007 mit den Fachstellen, insbesondere mit dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg, abgestimmt. Aufgrund wasserrechtlicher Bedenken wurde die Kanaleinleitung verworfen und der Drosselabfluss aus dem Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting musste auf 9,2 m³/s erhöht werden.

Nach Fertigstellung der Genehmigungsunterlagen wurde die Verwaltung vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 13.02.2008 mit der Beantragung der wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting und Leoprechting beauftragt (Einleitungsbeschluss).

 

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 08.04.2008 wurden die Bürger der betroffenen Stadtteile Burgweinting und Leoprechting über die geplanten Hochwasserrückhaltebecken informiert.

 

Nachdem seitens der Bürgerschaft keine Anregungen und Änderungen zu den vorgestellten Planungen vorgetragen wurden, beantragte das Tiefbauamt im Juni 2008 die Durchführung der erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die beiden Hochwasserrückhaltebecken bei der Unteren Wasserrechtsbehörde.

 

Für das Hochwasserrückhaltebecken Leoprechting erging der Planfeststellungsbeschluss am 10.03.2009. In der Sitzung am 14.05.2009 beschloss der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Umsetzung des Gesamtkonzeptes „Hochwasserschutz am Aubach“ und die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Leoprechting (Maßnahmenbeschluss).

 

Mit Beschluss vom 15.05.2009 wurde das Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting durch die Untere Wasserrechtsbehörde planfestgestellt.

 

2.         Beschreibung der Maßnahme

Zusammen mit dem geplanten HRB Leoprechting bewirkt das HRB Burgweinting eine Drosselung des hundertjährlichen Aubachhochwasserabflusses HQ₁₀₀ von 14,7 m³/s auf 9,2 m³/s. In Verbindung mit dem geplanten Gewässerausbau in Altburgweinting kann der hundertjährliche Hochwasserabfluss dann schadlos für die bebauten Siedlungsgebiete abgeführt werden.

Das Einzugsgebiet des Aubaches oberhalb des Beckenstandortes liegt im Südosten der Stadt Regensburg  und weist eine Fläche von 21,3 km² auf. Der Standort des Beckens liegt westlich des Ortsteils Burgweinting am Aubach zwischen den Baugebieten Wohnen I und Wohnen III.

Das Becken wird an der Ostseite begrenzt durch ein Absperrbauwerk mit Betriebsauslass. Das Absperrbauwerk ist ein Hochwasserschutzdamm mit einer Dammkronenhöhe von 340,60 m ü. NN, einer Fußbreite von ca. 23 m und einer Länge von ca. 110 m. Der Betriebsauslass ist als Ortbetonbauwerk mit 3 Kammern für die Drosseleinrichtungen und die Notabläufe geplant. Als Drosseleinrichtung sind 3 wartungsarme, wasserstandsunabhängige Drosseln ohne Fremdenergie vorgesehen. Im Bereich des nördlichen Ufers schließt der Hochwasserdamm an das mit Höhe von 340,30 m ü. NN geplante Gelände an. Durch diese Höhe stellt das nördliche Ufer ein Hochufer dar und es müssen keine weiteren baulichen Maßnahmen durchgeführt werden. Am Ostufer befinden sich die bereits bebauten Grundstücke des Wohnen I. Im Ingeborg-Bachmann-Weg, der Käthe-Kollwitz-Straße und im Droste-Hülshoff-Weg liegen dabei einige Ufergrundstücke unterhalb der erforderlichen Höhe von 340,30 m ü. NN. Diese Grundstücksflächen müssen im Rahmen der Baumaßnahme freigemacht, aufgefüllt und wiederhergestellt werden. Die Kosten hierfür übernimmt die Stadt Regensburg. Vereinbarungen zwischen der Stadt Regensburg und den betroffenen Grundstückseigentümern über die erforderlichen Maßnahmen und die anschließende dingliche Sicherung der Auffüllung wurden bereits getroffen.

 

Im hundertjährlichen Hochwasserfall wird der HQ ₁₀₀-Zufluss zum Becken von 14,7 m³/s durch die Drosseleinrichtungen um 5,5 m³/s auf 9,2 m³/s reduziert. Über 9,2 m³/s hinausgehende Hochwasserzuflüsse werden im Becken zwischengespeichert und nach Rückgang des Zuflusses wieder selbsttätig abgegeben. Das planmäßige Stauziel liegt bei 339,55 m ü.NN. und ergibt ein Speichervolumen von ca. 97.000 m³. Bei einem Drosselabfluss von 9,2 m³/s reicht das Beckenvolumen für ein 100-jährliches Bemessungsereignis aus. Darüber hinausgehende Hochwasserereignisse werden über die im Absperrdamm integrierte Dammscharte (Hochwasserentlastungsanlage) nach unten abgeleitet, so dass keine Gefährdung des Absperrdamms sowie der am Becken anliegenden Grundstücke erfolgen kann.

 

Der Beginn der Bauarbeiten ist im Herbst 2009 geplant. Die Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens einschließlich der landschaftspflegerischen Arbeiten ist im Sommer 2010 vorgesehen.

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3.         Kosten und Haushaltsmittel

           

Nach dem derzeitigen Planungsstand betragen die Gesamtkosten für das Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen und der Baunebenkosten ca. 2.150.000,-- €.

Haushaltsmittel stehen in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 auf der Haushaltsstelle 1.6157.9589 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Eine Förderung der Baumaßnahme durch den Freistaat Bayern (nichtstaatlicher Wasserbau/RZWas) sowie die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn werden beantragt.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt:

 

Auf der Grundlage des Gesamtkonzeptes „Hochwasserschutz am Aubach“ wird vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Hochwasserrückhaltebecken Burgweinting errichtet.