Sachverhalt: 1. Anlass Die Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG (RVV) und
die Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH (RVV GmbH) haben
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2008,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den
Lagebericht aufgestellt. Die Jahresabschlüsse sind dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung
am 19.05.2009 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Jahresabschlussprüfer
über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat den vorgelegten
Jahresabschlüssen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In den
Gesellschafterversammlungen der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG
und der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH sollen gemäß §
12 Abs. 1 bis 3 des Gesellschaftsvertrags der RVV bzw. § 10 Abs. 1 bis 3 des
Gesellschaftsvertrags der RVV GmbH jeweils der Jahresabschluss festgestellt und
die Geschäftsführung sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. Je 50% der
Anteile der RVV und RVV GmbH gehören der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH
(RVB) und der Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im
Landkreis Regensburg mbH (GFN). Für die Anteile der RVB hat ihr Geschäftsführer
in den Gesellschafterversammlungen der RVV und RVV GmbH die erforderlichen
Erklärungen abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH &
Co. KG liegt als Anlage 1, der Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund
Verwaltungsgesellschaft mbH liegt als Anlage 3 bei. In diesen wird entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben jeweils über den Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens
und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet. Die Regensburger Verkehrsverbund
Verwaltungsgesellschaft mbH führt als persönlich haftende Gesellschafterin die
Geschäfte der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG. Dafür erhält die
RVV GmbH eine Erstattung der Aufwendungen, die ihr aus der Geschäftsführung und
Vertretung des RVV entstehen, sowie eine angemessene Haftungsvergütung. Nach einem aufgrund einer Reihe von
Sondereinflüssen überdurchschnittlich erfolgreichen Jahr 2007 verlief die
wirtschaftliche Entwicklung der RVV im Geschäftsjahr 2008 zufrieden stellend.
Die Anzahl der Beförderungsfälle nahm im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % (236
Tsd.) auf 34.846 Tsd. zu. Dabei erhöhten sich die entgeltlichen Beförderungen
per Saldo um 0,7 % (207 Tsd.) . Auch die Einnahmen aus der Beförderung konnten
gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % (400 TEUR) auf 32,2 Mio. EUR gesteigert werden,
wie in nachfolgender Abbildung dargestellt ist. Für das Geschäftsjahr 2008 konnte
ein deutlicher Anstieg der Monats- bzw. Abo-Tickets im Regelverkehr mit 235
Tsd. sowie der Tages-Tickets mit 209 Tsd. verzeichnet werden. Auch die Anzahl
der Selbstzahler im Ausbildungsverkehr sowie der Einzel-, Job- und
Wochen-Ticketverkauf im Regelverkehr entwickelte sich positiv. Rückläufig waren
die Beförderungen mit Streifen-, Semester-, Schüler-, Öko- und
Altstadt-Tickets. Die Verbundpartner RVB und GFN
erbrachten in 2008 eine Betriebsleistung von 12,385 Mio. Wagenkilometer, was einer
Mehrleistung von 299 Tsd. Wagenkilometern (2,5 %) entspricht. Diese Mehrleistung ist überwiegend
auf Umleitungen aufgrund der Brückensperrungen und einer Baustelle im
Universitätsbereich zurückzuführen. Auch das Schaltjahr wirkte sich aus. Der
ferner erbrachte Schienenverkehr belief sich auf 3,1 Mio. Wagenkilometer und
ist im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben. Insgesamt wurde vom
RVV (einschließlich Schienenverkehr) eine Betriebsleistung von 15,471 Mio.
Wagenkilometer erbracht. In der folgenden Abbildung wird die
Betriebsleistung in Wagenkilometer getrennt nach Schienenverkehr, GFN und RVB
dargestellt. 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund GmbH
& Co. KG, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang
liegt als Anlage 2 bei, der Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund
Verwaltungsgesellschaft mbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und Anhang als Anlage 4. Die Umsatzerlöse der RVV haben sich
gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 97 TEUR auf 32.209 TEUR erhöht. Die
geringeren Ausgleichsleistung nach § 45 a PBefG sowie die leicht sinkenden
Tarifharmonisierungs- und Defizitdeckungszuschüsse konnten durch die um 2,4 % 525
TEUR (+ 2,4 %) auf 22.430 TEUR gestiegenen Einnahmen aus entgeltlichen
Beförderungen ausgeglichen werden. Negativ wirken sich eine geringere
mittlere Reiseweite bei den Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG (- 145
TEUR) sowie geringere Einnahmen aus dem Öko-Ticket (- 63 TEUR) aus. Dabei
ergeben die Leistungen nach § 45 a PBefG für 2008 mit 7.500 TEUR einen Anteil
von rd. 23,3 % an den Erlösen. Die Fahrgeldeinnahmen einschließlich der Erlöse
aus dem erhöhten Beförderungsentgelt decken im Jahr 2008 49,6 % der bezogenen
Betriebs- und Dienstleistungen (Vorjahr 50,4 %). Die betrieblichen Aufwendungen haben
sind um 3,8 % (1.688 TEUR) auf 46.599 TEUR erhöht. Dabei stellen die
Aufwendungen für bezogene Leistungen mit 45.266 TEUR (rd. 97 %) den
größten Einzelposten dar. Diese enthalten überwiegend die Betriebs- und
Dienstleistungen der RVB mit einem Anteil von 54,26 % (Vorjahr 52,05 %), die
Betriebs- und Dienstleistungen der GFN mit 36,79 % (Vorjahr: 36,29 %) sowie den
Tarifausgleich gegenüber der DB Regio AG und der Vogtlandbahn GmbH mit 7,26 %
(Vorjahr: 7,35 %). Die Bilanzsumme ist zum 31.12.2008
gegenüber dem Vorjahr um 6,5 % (324 TEUR) auf 4.675 TEUR gesunken. Für das Geschäftsjahr 2008 ergibt
sich ein Jahresfehlbetrag (vor Verlustübernahme durch die Kommanditisten) von
14.203 TEUR (Vorjahr: 12.566 TEUR), der vertragsgemäß von der RVB mit 8.663
TEUR (Vorjahr: 7.589 TEUR) und der GFN mit 5.540 TEUR (Vorjahr: 4.977 TEUR) zu
übernehmen ist. Dieser Verlust liegt trotz dieses Anstiegs um 13 % gegenüber
Vorjahr im Planansatz und ist überwiegend auf gestiegene Aufwendungen für
Betriebsleistungen zurückzuführen. Die
nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der RVV vor
Übernahme durch die Kommanditisten. Anlagen: Anlage 1: Lagebericht
der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG Anlage 2: Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund GmbH &
Co. KG, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Anlage 3: Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund
Verwaltungsgesellschaft mbH Anlage 4: Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund
Verwaltungsgesellschaft mbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und Anhang Der
Ausschuss beschließt: 1. Vom Bericht über die wirtschaftliche
Entwicklung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG und der
Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird Kenntnis
genommen. 2.
Es
besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe
GmbH in der Gesellschafterversammlung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH
& Co. KG wie folgt votiert: 2.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2008,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem
Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wird
festgestellt. 2.2 Den Mitgliedern des Aufsichtsrats
der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr
2008 Entlastung erteilt. 2.3 Der Geschäftsführung der
Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2008
Entlastung erteilt. 3.
Es
besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Regensburger
Verkehrsbetriebe GmbH in der Gesellschafterversammlung der Regensburger
Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wie folgt votiert: 3.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2008,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem
Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird
festgestellt. 3.2 Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der
Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird für das
Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt. 3.3 Der Geschäftsführung der
Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird für das
Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt.
Anlagen:
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