Sachverhalt: 1. Anlass Die Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR) hat entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2008, bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht
aufgestellt. Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung
am 19.05.2009 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Jahresabschlussprüfer
über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten
Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der
Geschäftsführung wurde gemäß § 9 Abs.2 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags der SWR
durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2008 erteilt. In
der Gesellschafterversammlung der SWR sollen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6
des Gesellschaftsvertrags der SWR der Jahresabschluss festgestellt, der
Verlustvortrag beschlossen sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. Dazu hat
der Vertreter der Stadt Regensburg in der Gesellschafterversammlung der SWR die
erforderlichen Erklärungen abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht des Unternehmens liegt als Anlage 1 bei.
Darin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den Geschäftsverlauf,
die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet. Die
Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR) ist geschäftsleitende Holdinggesellschaft
ihrer 100%igen Tochterunternehmen Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB),
REBUS GmbH (REBUS), Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH (RFG),
Regensburger Badebetriebe GmbH (RBB) und LSR Lagerhaus- und Schiffahrtsgesellschaft
mbH Regensburg (LSR). Zwischen der SWR und jedem dieser Tochterunternehmen
besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die SWR
betreibt drei öffentliche Parkgaragen und die öffentliche Nutzung eines fremden
Parkhauses sowie die Verwaltung und Betriebsführung der park & ride-Anlage
Westumgehung. Zudem stehen die Bauten des ehemaligen Stadtlagerhauses im
Westhafen im Eigentum der SWR, die diese an die LSR verpachtet hat. Die Entwicklung der Ertragslage der
100%igen Tochterunternehmen verlief im Vergleich zum Vorjahr unterschiedlich.
Die Erträge aus Gewinnabführungen – im Wesentlichen geprägt durch den Gewinn
der RBB – erhöhten sich um rd. 9 % auf
5.874 TEUR. Allerdings stiegen auch die Aufwendungen aus Verlustübernahmen um.
53 % auf 6.649 TEUR erheblich an. Diese Zunahme ist hauptsächlich durch die RVB
verursacht, deren Ergebnisverschlechterung auf investitionsbedingt gestiegene
Abschreibungen (Neuanschaffung von Bussen) sowie auf einen höheren RVV-Verlust,
den die RVB anteilig übernimmt, zurückzuführen ist. 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Stadtwerke Regensburg GmbH,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2
bei. Die betrieblichen Erträge sind
gegenüber dem Geschäftsjahr 2007 um 3,1 % auf 5.121 TEUR gestiegen. Sie
beinhalten fast ausschließlich die Umsatzerlöse von 2.797 TEUR (Vorjahr: 2.877
TEUR) sowie die sonstigen betrieblichen Erträge von 2.324 TEUR, die vor
allem auf Grund von Erträgen aus Rückstellungsauflösungen um 11,3 % (236 TEUR)
zugenommen haben. Die Umsatzerlöse enthalten die Leistungen der
Parkraumbewirtschaftung sowie die Hallen- und Freiflächenvermietung im
Westhafen. Sie verminderten sich im Berichtsjahr um 2,8 % auf 2.797 TEUR. Dabei
wirkte sich vor allem die vorübergehende Schließung des Parkhauses Dachauplatz
wegen der durchgeführten Sanierungsarbeiten aus. Die betrieblichen Aufwendungen haben
sich überwiegend aufgrund gestiegenen Materialaufwands, der durch die
Sanierungsarbeiten am Parkhaus Dachauplatz bedingt ist, von 5.107 TEUR auf
5.744 TEUR (12,4 %) erhöht. Der Personalaufwand verringerte sich wegen der
im Vorjahr erstmalig enthaltenen Rückstellung für Beihilfen an
Versorgungsempfänger um 11,1 % (194 TEUR) auf 1.548 TEUR. Die Bilanzsumme zum 31.12.2008 hat
sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 962 TEUR auf 103, 6 Mio. EUR verringert. Die Quote des Eigenkapitals am
Gesamtkapital beträgt 74,2 % (Vorjahr: 73,6 %) und entwickelt sich, wie an
nachstehender Grafik abzulesen ist, wieder dem Trend der Jahre 2003 bis 2006
folgend, nach oben. Die folgende Grafik zeigt, dass sich
die Eigenkapitalrendite im Vergleich zum Vorjahr geringfügig auf -1,72 %
verschlechtert hat. Die Gesamtkapitalrendite ist im Vergleich zu den letzten
Jahren mit -1,23 % zum ersten Mal negativ. Für das Geschäftsjahr 2008 ergibt sich aus den oben
genannten Gründen im Gegensatz zu den Vorjahren ein erhöhter Jahresfehlbetrag
von 1.324 TEUR, wie in nachfolgender Grafik dargestellt wird. Dieser wird auf
neue Rechnung vorgetragen. Anlagen: Anlage 1: Lagebericht Anlage 2: Jahresabschluss der Regensburger Stadtwerke GmbH, bestehend
aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1. Vom Bericht über die wirtschaftliche
Entwicklung der Regensburger Stadtwerke GmbH wird Kenntnis genommen. 2. Der Vertreter der Stadt Regensburg
wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Regensburg
GmbH wie folgt abzustimmen: 2.1 Dem vorgelegten Jahresabschluss,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht
der Stadtwerke Regensburg GmbH wird zugestimmt. 2.2 Der Bilanzverlust der Stadtwerke
Regensburg GmbH in Höhe von 1.324.324,95 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2.3 Den Mitgliedern des Aufsichtsrats
wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt.
Anlagen:
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