Sachverhalt: 1. Anlass Das Beteiligungsunternehmen BioPark Regensburg GmbH
(BioPark) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss
zum 31.12.2008, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang,
sowie den Lagebericht aufgestellt. Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des
Aufsichtsrates des BioPark am 21.04.2009 behandelt worden. In der
Aufsichtsratssitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der
Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Gemäß § 20 Abs 2 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages
wurde der Geschäftsführung die Entlastung erteilt sowie der Jahresabschluss der
BioPark mit einem Jahresüberschuss von EUR 55.928,98 vom Aufsichtsrat
festgestellt und in den Posten Bilanzgewinn eingestellt. Der Bilanzgewinn zum
31.12.2008 in Höhe von EUR 187.382,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen. In der Gesellschafterversammlung der BioPark Regensburg GmbH
soll gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der BioPark der Aufsichtsrat
entlastet werden. 100%iger Anteilseigner der BioPark ist die RBD Regensburg
Business Development GmbH (RBD), für sie hat ihr Geschäftsführer in der
Gesellschafterversammlung der BioPark die erforderliche Erklärung abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht des BioPark liegt als Anlage 1 bei. Im
Lagebericht wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. Die BioPark Regensburg GmbH initiiert und unterstützt die
Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen der Biotechnologie in der Region
Regensburg. Sie unterhält hierzu auf dem Campus der Universität Regensburg zwei
Gebäude, die sie an Biotech-Unternehmen vermietet. Die positive Entwicklung des Geschäftsjahres 2008 wurde
durch einen Insolvenzantrag der Firma Profos AG am 24. November 2008
überschattet. Mit 1.819 m2 Mietfläche belegt Profos als drittgrößter
Mieter 16 % der zur Verfügung stehenden Mietfläche. Da BioPark I und II zu 100 % ausgebucht sind und eine
Warteliste an Mietinteressenten besteht, ist davon auszugehen, dass durch die
Insolvenz möglicherweise frei werdende Räume in 2009 größtenteils wieder weiter
vermietet werden können. Dennoch werden wahrscheinlich nicht alle ausstehenden
Mietforderungen im Insolvenzverfahren zurückgeführt werden können. Entgegen den bisherigen Planungen wird BioPark III nicht
mehr größtenteils über das Bayerische Förderprogramm Bayern_FIT abgewickelt.
Dort sollte bei einem Gesamtvolumen von 14,18 Mio. EUR der Freistaat 8 Mio. EUR
beisteuern. Gemäß dem Bericht aus der Kabinettsitzung vom 27.01.2009 wurde das
Projekt BioPark III in das Bayerische Investitionsbeschleunigungsprogramm des
Bundes aufgenommen, welches das sog. Konjunkturpaket II umsetzt. Danach ergibt
sich folgendes Finanzierungsbudget für BioPark III: - Konjunkturprogramm II 9,70 Mio. EUR - Freistaat Bayern 1,60 Mio. EUR - Stadt Regensburg 1,61 Mio. EUR - EFRE* Mittel 1,59 Mio. EUR =
= = = = = = = = = = = = = = = = = = = =
= = = = == Gesamtvolumen 14,50 Mio. EUR *Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung Auf dieser Basis konnte in Abstimmung mit dem Bayerischen
Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit
der Planung zu BioPark III begonnen werden. Mit einer ersten Kostenschätzung
über 14,5 Mio. EUR wurde für ein baugleiches Gebäude ein Bauterminplan und
Zahlungsplan aufgestellt. Danach wäre nach erfolgter Ausschreibung ein
Baubeginn zum 01.09.2009 und die Fertigstellung des Gebäudes zum 31.01.2011
möglich. Die nachfolgende Abbildung zeigt die seit 2005 konstant
abnehmenden Finanzhilfen
von Stadt und Freistaat für die Gesellschaft. Entwicklung Finanzhilfen Stadt und Freistaat (in TEUR) 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss des BioPark, bestehend aus Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei. Die BioPark weist darin einen Jahresüberschuss von 56 TEUR
aus, der um 24,3 % (18 TEUR) schlechter ausfällt als geplant (Plan 74 TEUR).
Die größten Abweichungen gegenüber Plan waren auf der Ertragsseite bei den
Umsatzerlösen und Bestandsveränderungen (+TEUR 453) sowie auf der Aufwandsseite
bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+ TEUR 250) zu verzeichnen. Der
durch die lnsolvenz der Profos AG bedingte Aufwand belief sich im Geschäftsjahr
auf 389 TEUR. Eine Entwicklung der Jahresergebnisse und des Eigenkapitals
in TEUR zeigen die nachfolgenden Grafiken. Entwicklung Jahresergebnis (in TEUR) Entwicklung Eigenkapital
(Gezeichnetes Kapital und Rücklagen in TEUR) Anlagen: Anlage 1: Lagebericht Anlage 2: Jahresabschluss der
BioPark Regensburg GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1.
Vom
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Beteiligungsunternehmens
BioPark Regensburg GmbH wird Kenntnis genommen. 2.
Es
besteht Einverständnis damit, dass die Geschäftsführung der RBD Regensburg
Business Development GmbH in der Gesellschafterversammlung der Bio Park
Regensburg GmbH wie folgt votiert: Dem
Aufsichtsrat der BioPark Regensburg GmbH wird für das Geschäftsjahr 2008 die
Entlastung erteilt.
Anlagen:
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