Sachverhalt: 1. Anlass Das städtische Beteiligungsunternehmen RBD Regensburg
Business Development GmbH (RBD) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
den Jahresabschluss zum 31.12.2008, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt. Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des
Aufsichtsrates der RBD am 21.04.2009 behandelt worden. In der
Aufsichtsratssitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der
Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Durch den Aufsichtsrat wurde
gemäß § 12 Abs.2 Nr. 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags der RBD der
Geschäftsführung die Entlastung für das Geschäftsjahr 2008 erteilt. Der Jahresabschluss
zum 31.12.2008 der RBD wurde am 21.04.2009 gemäß §12 Abs. 2 Nr. 3 des
Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft mit einem
Jahresfehlbetrag von EUR 360.066,27 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wurde
durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen. In
der Gesellschafterversammlung der RBD Regensburg Business Development GmbH soll
gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der RBD der Aufsichtsrat entlastet
werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der
RBD die erforderliche Erklärung abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht der RBD liegt als Anlage 1 bei. Im
Lagebericht wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. Ein Schwerpunkt 2008 war der weitere
Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Qingdao sowie
die Vorbereitung einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen den Städten
Regensburg und Qingdao. Ferner gelang es nach über
siebenmonatiger Betreuung des Ansiedlungsteams von General Electric (GE), das
sich sowohl aus Mitarbeitern von GE Deutschland als auch von GE Aviation aus
den USA und einer Reihe von Beratern zusammensetzte, GE in Regensburg
anzusiedeln. Es ist der derzeit einzige Sitz des Bereichs Luftfahrt des
GE-Konzerns in Deutschland. 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der RBD, bestehend aus Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei. Die RBD weist darin einen Jahresfehlbetrag von 360 TEUR aus,
der um 27,0 % (133 TEUR) besser ausfällt als geplant (Plan 493 TEUR). Die
größte Planunterschreitung war zu verzeichnen bei den Abschreibungen auf das
Finanzanlagevermögen in Höhe von 73 TEUR. Diese resultieren aus
außerplanmäßigen Abschreibungen auf Beteiligungen. Während bei der IT Inkubator
Ostbayern GmbH Abschreibungen aufgrund von Verlustabdeckungen in Höhe von 375
TEUR angefallen sind (geplant waren 388 TEUR), waren bei der BioPark Regensburg
GmbH keine Abschreibungen aufgrund von Verlustabdeckungen nötig (geplant waren
60 TEUR). Eine Planüberschreitung war auch bei den außerordentlichen
Erträgen zu verzeichnen, verursacht durch einen Verschmelzungsgewinn aus der
Verschmelzung der GVZ Regensburg GmbH (GVZ) auf die RBD in Höhe von 53 TEUR.
Die GVZ wurde zum 01.01.2008 auf die RBD GmbH verschmolzen. Anlagen: Anlage 1: Lagebericht Anlage 2: Jahresabschluss der RBD Regensburg Business Development GmbH,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1.
Vom
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Beteiligungsunternehmens RBD
Regensburg Business Development GmbH wird Kenntnis genommen. 2.
Der
Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung
der RBD Regensburg Business Development GmbH den Mitgliedern des Aufsichtsrates
für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung zu erteilen.
Anlagen:
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