Sachverhalt: 1. Anlass Die RENION Biogas GmbH & Co KG (RENION KG) und die
RENION Biogas Verwaltungs-GmbH (RENION GmbH) haben entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2008, bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht
aufgestellt. Die Jahresabschlüsse sollen der Gesellschafterversammlung in
ihrer Sitzung vorgelegt werden. Den Jahresabschlüssen wurde vom Abschlussprüfer
ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Jahresabschlüsse sollen
gemäß § 7 Abs. 1 insbes. Buchst. f) des Gesellschaftsvertrags der RENION KG
bzw. § 7 Abs. 1 Buchst. f) des Gesellschaftsvertrags der RENION GmBH in den
Gesellschafterversammlungen festgestellt und der Geschäftsführung soll die
Entlastung ausgesprochen werden. 100 % der Anteile der RENION KG und der RENION
GmbH stehen im Eigentum der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG
& Co KG (REWAG). Für die Anteile der REWAG hat ihr Vorstand in den Gesellschafterversammlungen
der RENION KG und RENION GmbH die erforderlichen Erklärungen abzugeben. 2. Lagebericht Die Lageberichte der RENION KG und RENION GmbH liegen als
Anlage 1 und 3 bei. Darin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. Die RENION KG wurde mit Abschluss
des Gesellschaftsvertrages am 26. Januar 2007 gegründet. An der RENION KG sind
zu gleichen Anteilen am Kommanditkapital die Schmack Energie Holding GmbH,
Schwandorf, und die REWAG REGENSBURGER ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG AG &
CO KG (REWAG KG), Regensburg, beteiligt. Vorrangiges unternehmenspolitisches
Ziel der RENION KG ist der Erwerb und Betrieb von Biogasanlagen zur Produktion
von Biogas oder aufgereinigtem Biogas und dessen Verkauf. Die RENION Biogas Verwaltungs-GmbH ist persönlich haftende
und geschäftsführende Gesellschafterin der RENION Biogas GmbH & Co KG. Nachdem sich die wirtschaftliche
Situation bei Biogasanlagen im Vorjahr negativ entwickelt hat, ist für das Jahr
2008 eine Verbesserung festzustellen. Ursachen hierfür sind im Wesentlichen die
im Berichtsjahr verabschiedeten gesetzlichen Regelungen des EEG sowie die
Gasnetzzugangsverordnung. Daneben führen gesunkene Rohstoffpreise zu einer
erhöhten Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen. Die RENION KG konzentrierte sich
im Berichtszeitraum weiterhin vorrangig auf die Suche nach möglichen Standorten
für Biogasanlagen sowie auf Planungen zu deren Rentabilität. Zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit stellt Biogas eine wesentliche Alternative dar. Weitere
Chancen ergeben sich für die RENION KG aufgrund der durch die EEG-Novelle und
der geänderten Gasnetzzugangsverordnung verbesserten Wirtschaftlichkeit von
Biogasanlagen. Risiken bestehen dagegen insbesondere durch die
Rohstoffpreisentwicklung. Nach einer Sicherung zu 65 % der im
Mittel für die nächsten fünf Jahre benötigten Substrate und dem Vorliegen entsprechender
Genehmigungen sind die Voraussetzungen vorhanden, die Realisierung einer
Biogasanlage in Kallmünz/Eich im Jahr 2009 unter der Voraussetzung der
Finanzierbarkeit zu betreiben. In der Zwischenzeit sind REWAG KG
und E.ON Bayern AG übereingekommen, das Projekt
Biogasanlage Kallmünz unter dem Dach der REGAS zu realisieren. Nach dem
darauf gerichteten Stadtratsbeschluss vom 28.05.2009 scheidet die
RENION-Mitgesellschafterin aus dem Projekt Kallmünz aus. Die REWAG KG wird von
Ihrem gesellschaftsvertraglich geregelten Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die
Anteile von der Schmack Energie Holding GmbH (SEH) übernehmen, so dass dann
sämtliche Anteile an der RENION, deren Gesellschaftszweck weiterverfolgt werden
soll, in der Hand der REWAG KG vereint werden. Für die Übernahme der
Kommanditeinlage der SEH bei der RENION KG in Höhe von 25.000 Euro sowie der
Stammeinlage bei der RENION Biogas Verwaltungs-GmbH in Höhe von 12.500 Euro hat
der Stadtrat am 28.05.2009 ebenfalls seine Zustimmung gegeben. 3. Jahresabschluss Die Jahresabschlüsse der RENION Biogas GmbH & Co KG und
der RENION Biogas Verwaltungs-GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang liegen als Anlage 2 und 4 bei. Der Jahresfehlbetrag der RENION KG betrug im Geschäftsjahr
2008 135 TEUR (Vorjahr: 128 TEUR). Die betrieblichen Aufwendungen von 137 TEUR
(Vorjahr: 131 TEUR) setzen sich zusammen aus allgemeinen Verwaltungskosten (110
TEUR), deren Hauptbestandteil der Aufwand aus Dienstleistungsverträgen mit den
beiden Kommanditisten ist, sowie aus sonstigen betrieblichen Aufwendungen (27
TEUR). Nach Berücksichtigung der sonstigen betrieblichen Erträge und der
Zinserträge von zusammen 2 TEUR (Vorjahr: 3 TEUR) ergibt sich ein
Jahresfehlbetrag von 135 TEUR. Die RENION Biogas Verwaltungs-GmbH erzielte im Geschäftsjahr
2008 einen Jahresüberschuss von 1.766,58 EUR. Anlagen: Anlage 1: Lagebericht
der RENION KG Anlage 2: Jahresabschluss der RENION KG, bestehend aus Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung und Anhang Anlage 3: Lagebericht
der RENION GmbH Anlage 4: Jahresabschluss der RENION GmbH, bestehend aus Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 2.
Es
besteht Einverständnis damit, dass der Vorstand der Regensburger Energie- und
Wasserversorgung AG in der Gesellschafterversammlung der RENION Biogas GmbH
& Co KG wie folgt votiert: 2.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2008,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der
Lagebericht der RENION Biogas GmbH & Co KG wird festgestellt. 2.2 .Die Kommanditisten der RENION
Biogas GmbH & Co KG verpflichten sich in Höhe des nach handelsrechtlichen
Vorschriften ermittelten Jahresfehlbetrags des Geschäftsjahres 2008 anteilig
Kapitaleinlagen in die RENION Biogas GmbH & Co KG zu erbringen. 2.3 Der Geschäftsführung der RENION
Biogas GmbH & Co KG wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt. 3.
Es
besteht Einverständnis damit, dass der Vorstand der Regensburger Energie- und
Wasserversorgung AG in der Gesellschafterversammlung der RENION Biogas
Verwaltungs-GmbH wie folgt votiert: 3.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2008,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der
Lagebericht der RENION Biogas Verwaltungs-GmbH wird festgestellt. 3.2 Der Jahresüberschuss der RENION
Biogas Verwaltungs-GmbH von 1.766, 58 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3.3 Der Geschäftsführung der RENION
Biogas Verwaltungs-GmbH wird für das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt.
Anlagen:
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