Vorlage - VO/09/4568/85  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

1.      Die Stadt Regensburg verfolgt seit vielen Jahren eine zielgerichtete Wirtschafts- und Tech­nologiepolitik. Anlässlich des Bundeswettbewerbes 1996 des damaligen For­schungsministers Dr. Rüttgers, Deutschland im Bereich der Biotechnologie wettbe­werbsfähig zu machen, widmet sich Regensburg der Entwicklung der Lebenswissen­schaften (Life Sciences), dies in enger Kooperation mit der Universität, dem Universitäts­klinikum und der Hochschule für angewandte Wissenschaften.
Dazu wurde 1998 mit Betriebsaufnahme im Frühjahr 1999 die BioPark Regensburg GmbH als Tochterunternehmen der Wirtschaftsförderungsholding RBD Regensburg Business Development GmbH gegründet. Neben der regionalen Netzwerkarbeit ist eine Kernaufgabe der Gesellschaft Flächen für Firmen aus dem Bereich Life Sciences anzu­bieten. Dazu wurden mit Unterstützung des Freistaates Bayern und großem finanziellen Engagement der Stadt 2001 der BioPark I und 2006 der BioPark II eröffnet. Mit beiden Gebäuden werden insgesamt 12.000 m² Büro- und Laborflächen angeboten. In beiden Gebäuden sind sowohl Start up-Unternehmen, etablierte Firmen aus den Bereichen Bio­technologie und Medizintechnik, als auch universitäre Forschungseinrichtungen unterge­bracht. Derzeit arbeiten 500 Personen in 24 Firmen und Institutionen in den beiden BioParks. In Ostbayern existieren mittlerweile 40 Firmen mit rund 2.600 im Bereich Le­benswissenschaften. Damit konnte erreicht werden, dass die Bioregio Regensburg nach München den 2. Platz in Bayern einnimmt. Beide Gebäude konnten jeweils nach Fertig­stellung schnell vermietet werden, es existiert schon heute ein Flächenengpass. Ein größerer Mieter hat deshalb bereits einen zweiten Standort neben dem BioPark auf­gebaut. Die BioPark-Gebäude zeichnen sich durch hohe Investitionen und umfangreiche Wartung in die Technik aus. Auf dem üblichen gewerblichen Immobilienmarkt gibt es keine vergleichbaren Angebote.

2.      Die Stadt verhandelt schon seit der Einweihung des BioPark II 2006 mit dem Freistaat über eine mögliche finanzielle Förderung für den geplanten BioPark III. Diese Verhand­lungen haben insoweit zum Erfolg geführt, als der Freistaat in den Entwurf des Doppel­haushaltes 2009/2010 eine Förderung von 8 Mio. € eingeplant hatte. Mit dem Konjunk­turpaket II der Bundesregierung hat der Freistaat Änderungen für die Mitfinanzierung des BioPark III durchgeführt.

3.      Das Investitionsvolumen für den BioPark III beträgt 14,5 Mio. €. Folgende Finanzierung ist vorgesehen:
  9,7 Mio. € Konjunkturpaket II Anteil Bund
  1.6 Mio. € Anteil Freistaat Bayern
  1,6 Mio. € Anteil Stadt Regensburg
  1,6 Mio. € EFRE-Mittel über den Freistaat Bayern
__________
14,5 Mio. €

4.      Das Bauvorhaben muss unter Beachtung der Bedingungen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung bis 31.12.2011 fertig gestellt und abgerechnet werden. Um diesen Zeitplan zu halten, muss am 01.09.2009 mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Die dazu notwendigen Vorarbeiten sind eingeleitet, derzeit steht der zeitgerechten Realisie­rung nichts entgegen.

5.      Im gültigen Investitionsprogramm der Stadt 2008 – 2012 ist eine Mitfinanzierung des BioPark III vorgesehen. In der Fortschreibung des Investitionsprogramms 2009 – 2013 wird die Förderung den veränderten Rahmenbedingungen angepasst.

Folgende Einplanung ist bei HHSt. 1.7910.9855 vorgesehen:

bis 2008:   50 T€ o.Ä.
      2009:   1.500 T€ o.Ä.
      2010:   64 T€ (bisher 2.000 T€)
      2011:   0 T€ (bisher 1.040 T€)

 

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

Die Stadt Regensburg gewährt der BioPark Regensburg GmbH zur Errichtung des BioPark III-Gebäudes im Wege der Anteilsfinanzierung einen Investitionszuschuss in Höhe von 1.614.000. €. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Maßgabe der Beschlussvorlage und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weitere Einzelheiten zu regeln.