Vorlage - VO/09/4779/67  

 

 

 

Sachverhalt: 

 

 

Der Unterhalt der ca. 800 ha zu betreuenden Flächen des Gartenamtes ist dezentral organisiert. Um das System der kurzen Wege zu verwirklichen und Rüstzeiten zu minimieren ist der Unterhalt der zu pflegenden Grünflächen und anderer vom Gartenamt zu betreuenden Bereiche in 15 Pflegegruppen unterteilt.

 

Die Pflege der zu betreuenden Grünanlagen, Sportanlagen, Spielplätze, städt. Friedhöfe, Freizeitanlagen, Freiflächen an öffentlichen Gebäuden bzw. Einrichtungen und des Verkehrsgrüns für die Stadtteile Harting, Burgweinting, Unterisling, Oberisling und Leoprechting werden von der im Feuerwehrgerätehaus in Burgweinting angesiedelten Pflegegruppe erledigt.

 

Aufgrund rascher baulicher Entwicklung im Einsatzgebiet sind die Unterstellmöglichkeiten für Maschinen und Geräte nicht mehr auskömmlich. Die zwei im Feuerwehrgerätehaus vom Gartenamt benützten Garagen sind zu klein. In der ehemaligen Schokoladenfabrik sind weitere Maschinen und Geräte eingestellt. Ein mit einem Bauzaun abgegrenzter Bereich vor dem Feuerwehrgerätehaus nimmt weitere Gerätecontainer auf. Auch ein zusätzlicher alter Bauwagen zur Personalunterbringung ist dort bereitgestellt. Die im Pflegebereich beschäftigten 8 Stammkräfte und bis zu 3 Zusatzkräfte sind in der dortigen Anstellung nicht unterbringbar. Auch die hierzu notwendigen sanitären Einrichtungen sind mit der Arbeitsstättenverordnung nicht vereinbar.

 

Aufgrund der vorhandenen Situation ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um eine menschenwürdigere Unterbringung der Mitarbeiter sowie eine trockene Einstellung der Geräte und Maschinen zu gewährleisten.

 

Die ursprüngliche Absicht, den zusätzlichen Raumbedarf beim Feuerwehrgerätehaus zu decken, in dem das dortige Gebäude um 6 m verlängert wird, wurde wegen des Eigenbedarfs der „Freiwilligen Feuerwehr Burgweinting“ verworfen. Auch dort wird wegen der Aufgabenmehrung ein größerer Flächenbedarf geltend gemacht

 

Nach längerer Standortsuche ist in Abstimmung mit den beteiligten Ämtern eine geeignete Fläche in Burgweinting an der Burgweintinger Straße, östlich des DB-Haltepunktes Burgweinting, gefunden worden.

 

Es handelt sich um eine Fläche bestehend aus dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 924 sowie einer Teilfläche des Grundstückes mit der Fl.-Nr. 787/34. Die Gesamtgröße beträgt 2165 m².

 

Mit dem Bau der Stationsunterkunft werden entlang der Grenzen durchgängige Grünstrukturen hergestellt und große Grundstücksanteile gärtnerisch angelegt.

 

Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg ist die Fläche zum Teil als Grünfläche bzw. als Fläche für Bahnanlagen dargestellt. Das Flurstück 787/34 liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan 220 und ist dort als öffentliche Grünfläche bzw. Verkehrsfläche festgesetzt. Das Flurstück 924 liegt teilweise im rechtskräftigen Bebauungsplan 220 (öffentliche Grünfläche) und teilweise im rechtskräftigen Bebauungsplan 250 (private Grünfläche). Die geplante Stationsunterkunft liegt zwar außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baumraumes, jedoch im Bereich der öffentlichen Grünfläche. Das nunmehr geplante Bauvorhaben dient der Pflege und Unterhaltung dieser Grünzone. Daher kann auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt werden.

Durch den Bau und die Eingrünungsmaßnahmen wird die städtebaulich und grünplanerisch unbefriedigende Situation verbessert.

 

Das dort zu errichtende Gebäude soll aus Kostengründen in Containerbauweise bzw. in Modulbauweise erstellt werden.

 

Der beiliegende Bauentwurf sieht einen Sozialbereich mit Aufenthaltsraum, 2 Waschräumen mit Duschen und Umkleiden sowie einen Technikraum mit insgesamt 81 m² vor.

 

Für die Unterstellung der Maschinen und Geräte wird der Bau einer Maschinenhalle mit insgesamt 100 m² vorgeschlagen.

 

Nach beiliegender Kostenberechnung vom 16.09.2009 werden für die Errichtung der Anstellung 150.000 Euro benötigt.

 

Im Haushalt der Stadt Regensburg sind für das Jahr 2009 unter HHSt. 1.5821.9420            150.000 Euro eingeplant.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen wird gebeten, dem Neubau der Stationsunterkunft für Mitarbeiter des Gartenamtes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 924 und auf Teilflächen des Grundstücks Fl.-Nr. 787/34 Gemarkung Burgweinting in Containerbauweise im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen beschließt einen Neubau der Stationsunterkunft für Mitarbeiter des Gartenamtes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 924 und auf Teilflächen des Grundstücks Fl.-Nr. 787/34 , Gemarkung Burgweinting in Containerbauweise im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.