Vorlage - VO/09/5049/40  

                                                                                                             

 

Bericht der Verwaltung

 

Nach Art. 70 der Bayer. Gemeindeordnung i.V.m. § 2 Abs. 2 Ziffer 5 und § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung Kameralistik hat die Stadt Regensburg ihrer Haushaltswirtschaft eine 5-jährige (mittelfristige) Finanzplanung zu Grunde zu legen.

 

Dem Schulausschuss der Stadt Regensburg obliegt die Beratung des Einzelplanes 2 – UA 2000/00 bis UA 2651/02. Dazu dient der beiliegende Verwaltungsentwurf - Auszug des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 - bestehend aus der Aufstellung sämtlicher Maßnahmen („Querformat“) und aus den Zusammenfassungen.

 

Der Verwaltungsentwurf - Auszug - des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 insgesamt einschl. der Erläuterung jeder Maßnahme „Hochformat“ wurde bereits gesondert versandt. -

 

Der vorläufige Verwaltungsentwurf des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 vom 12.11.2009 steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt weiterer Änderungen der Verwaltung auf Grund aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen.

 

Gegebenenfalls werden weitere Änderungen, die zwischenzeitlich noch eintreten, vom Referat für Wirtschaft und Finanzen als Tischvorlage nachgereicht.

 

Der Schulausschuss beschließt:

 

Dem Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie dem Stadtrat wird empfohlen, die im Entwurf des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 im Einzelplan 2 – UA 2000/00 bis UA 2651/02 – enthaltenen Maßnahmen, einschließlich der Änderungen und Empfehlungen in der Beratung, in das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 aufzunehmen.

 

Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass zur Finanzierung des Investitionsprogramms 2009 bis 2013, einschließlich der mit diesem Beschluss behandelten Maßnahmen, eine Neu-verschuldung nicht zu vermeiden sein wird.