Vorlage - VO/10/5113/65  

 

Sachverhalt: 

 

Anlage:            7 Lagepläne

 

Die in der nachfolgenden Tabelle unter Nr. 1 bis 7 aufgeführten und auf den beiliegenden Lageplänen schraffiert dargestellten Verkehrsflächen dienen dem öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr, sind aber bisher nicht als öffentliche Verkehrsflächen nach dem BayStrWG gewidmet. Sie stellen somit derzeit private Grundstücksflächen der Stadt Regensburg dar, die der Öffentlichkeit durch Duldung zur Benutzung offenstehen.

 

Entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung für den öffentlichen Verkehr, sind diese Flächen zu beschränkt-öffentlichen Wegen gem. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu widmen, um dem dort stattfindenden öffentlichen Verkehr eine gesicherte Rechtsgrundlage zu verschaffen.

 

Mit der Widmung zum beschränkt-öffentlichen Weg erhalten die genannten Verkehrsflächen

ihren öffentlichen Charakter und stehen der Allgemeinheit unwiderruflich zur Benutzung im Rahmen ihrer Verkehrsbedeutung zur Verfügung. Erst durch ein förmliches Einziehungsverfahren kann der öffentliche Charakter dieser Wege wieder aufgehoben werden.

 

Die Stadt Regensburg ist Eigentümerin der Straßengrundstücke. Die Widmungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG sind somit erfüllt.

 

Die Straßenbaulast für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsflächen trägt die Stadt Regensburg gemäß Art. 54a Abs. 1 BayStrWG.

 

Nr.	Name	Anfangspunkt	Endpunkt	Länge/km
1	Weg zwischen Benzstraße und Spandauer Straße Anlage 1	Benzstraße	Grundstück mit der FlNr. 403/51, Gem. Burgweinting; bei Spandauer Straße 10	0,100
2	Weg auf FlNr. 403/51, Gem. Burgweinting Anlage 2	Westecke des Grundstücks mit der FlNr. 403/9, Gem. Burgweinting	Westecke des Grundstücks mit der FlNr. 403/25, Gem. Burgweinting	0,100
3	Weg zwischen Marienstraße und Schöneberger Straße Anlage 3	Marienstraße	Schöneberger Straße bei HsNr. 13	0,060
4	Weg auf FlNr. 403/105, Gem. Burgweinting Anlage 4	Weg zwischen Marienstraße und Schöneberger Straße	Spandauer Straße bei HsNr. 10	0,020
5	Weg bei Schöneberger Straße, HsNr. 13 Anlage 5	Nordecke des Grundstücks mit der FlNr. 403/80, Gem. Burgweinting	Weg auf FlNr. 403/51, Gem. Burgweinting	0,010
6	Weg bei Schöneberger Straße, HsNr. 22 Anlage 6	Nordecke des Grundstücks mit der FlNr. 403/89, Gem. Burgweinting	Weg auf FlNr. 403/51, Gem. Burgweinting	0,010
7	Weg bei Merowingerstraße Anlage 7	Merowingerstraße	0,046 km südlich vom Anfangspunkt	0,046

 

 

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1 bis 7) schraffiert dargestellten Verkehrsflächen werden zu beschränkt-öffentlichen Wegen gemäß Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet.

 

Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.