Vorlage - VO/10/5174/61  

                                                                                                             

 

 

Sachverhalt: 

 

Sachstandsbericht

Im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt) wurde Ende 2009 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das Forschungsprogramm „Urbane Strategien zum Klimawandel – Kommunale Strategien und Potenziale“ ausgelobt. Die Stadt Regensburg hat sich mit einem Modellprojekt, bestehend aus den zwei Projektbausteinen

 

Implementierung von Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen der Flächennutzungsplan-Fortschreibung (Baustein A)

 

Prozessentwicklung Klimaanpassung Innenstadt mit dem Welterbe-Ensemble Altstadt und Stadtamhof (Baustein B)

 

beworben und den Zuschlag bekommen, um beide Projektbausteine umzusetzen. Ziel des Forschungsvorhabens der Bundesregierung ist es, Strategien zum Schutz vor (Mitigation) und der Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) zu entwickeln sowie diese Maßnahmen mit anderen drängenden Aufgaben der nachhaltigen Stadtentwicklung abzustimmen. Die Herausforderung der Kommunen liegt darin aufzuzeigen, wie eine klimagerechte Stadtentwicklung den Ursachen und Folgen des Klimawandels durch urbane Konzepte begegnen kann.

 

Regensburg befindet sich in einer idealen Ausgangslage, weil die Verwaltung derzeit zwei  bedeutende Projekte bearbeitet, in die sich die Ziele des ExWoSt-Modellprojekts hervorragend einfügen lassen:

·       Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (Einleitungsbeschluss vom 15.09.2009) sowie

·       die Fortschreibung des Welterbe-Management-Planes mit der Erstellung eines Handlungskonzeptes für die Innenstadt (Beschluss vom 26.05.2009).

Regensburg hat die Chance genutzt und sich beim BMVBS mit zwei auf diese Planungsprojekte zugeschnittenen Projektbausteinen beworben. Durch die Verknüpfung beider Themen können Synergien zwischen strategischer Planungs- und operativer Handlungsebene genutzt zu werden.

 

Folgende Maßnahmen und Ziele sollen beim ExWoSt-Modellprojekt in Regensburg umgesetzt werden:

 

Baustein A:

Im Zuge der Fortschreibung des FNP mit integriertem Landschaftsplan ist – insbesondere in Verbindung mit der Landschaftsplanung – auch die integrierte Umweltprüfung durchzuführen (Scoping-Prozess). Es soll ein Konzept zur Integration einer Klimafolgenabschätzung und Klimaanpassungsstrategie in die Umweltprüfung für den FNP entwickelt und erprobt werden.

Ziele:

• Erarbeitung eines (übertragbaren) Leitfadens für die Integration einer Klimafolgenabschätzung und Klimaanpassungsstrategie in die Umweltprüfung zur FN-Planung
• Konzept für den notwendigen Inhalt und Umfang klimatologischer Analysen und Prognosen zu den Klimafolgen für Regensburg, ggf. auch über die Stadtgrenzen hinaus

 

Baustein B:

Derzeit wird die Fortschreibung des Welterbe-Managementplans für das UNESCO-Welterbe-Ensemble „Altstadt mit Stadtamhof“ erarbeitet. Dies schafft die Chance, speziell für die historische, denkmalgeschützte Innenstadt Strategien zur Klimaanpassung im Rahmen eines integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt zu entwickeln.

Die besonderen Rahmenbedingungen der Altstadt (Denkmalschutz, Bebauungsdichte, persistenter Baukörper) lassen nur sehr eingeschränkt Eingriffe für Klimaschutz und Klimaanpassung zu (z.B. bauliche Maßnahmen, erneuerbare Energien). Es soll gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ein konsensfähiges Konzept zur Klimaanpassung erarbeitet werden. Anschließend sollen konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen für die historische Innenstadt entwickelt und an ersten Umsetzungsbeispielen erprobt werden.

Ziele:

• Integration von Klimaanpassungsstrategien in den Welterbe-Managementplan als Querschnittsthema
• Erkenntnisse dazu, in welchen Bereichen die verschiedenen städtischen Akteure (Wirtschaft, Tourismus, BewohnerInnen etc.) die Auswirkungen des Klimawandels im Regensburger Welterbe Altstadt mit Stadtamhof besonders gegeben sehen
• Erarbeitung von Leitbildern und gestalterischen Typologien zur Klimaanpassung für die öffentlichen und privaten Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung des historischen Welterbes
• Definition von Maßnahmen zur Klimaanpassung für nachhaltige Stadt- und Freiraumstrukturen
• Umsetzung von ersten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
• Sensibilisierung breiter Bevölkerungs- und Akteursschichten für die Notwendigkeit von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen

 

 

Projektablauf, Fördermittel, Finanzierung:

Antragserstellung und Durchführung des Projektes in Regensburg erfolgen in Kooperation des Planungs- und Baureferates mit dem Rechts- und Umweltreferat. Die Projektleitung und Koordination ist dem Stadtplanungsamt zugeordnet.

Das BMVBS hat für das Pilotprojekt eine Laufzeit von Dezember 2009 bis zum März 2012 festgelegt.

Während der Laufzeit des Modellvorhabens werden die geförderten Kommunen aktiv begleitet und erhalten Unterstützung in mehrfacher Hinsicht:

• fachlich-organisatorische Unterstützung durch die Geschäftsstelle der bundesweiten Forschungsassistenz (TU Dortmund, Institut für Raumplanung in Kooperation mit BPW baumgart + partner, Bremen)
• Teilnahme an Workshops und Konferenzen
• kontinuierliche fachlich-inhaltliche Begleitung (Zugang zu Expertisen, relevanter Literatur, fachliche Ansprechpartner).

Darüber hinaus soll jede Modellkommune ein wissenschaftliches Institut, Fachbüro o.ä. beauftragen, das über einschlägige, qualifizierte Erfahrungen zum Thema verfügt, um das Projekt intensiv vor Ort zu unterstützen (sog. lokale Forschungsassistenz).

Aufgrund der beiden Projektbausteine sollen in Regensburg zwei Forschungsassistenzen das Vorhaben wissenschaftlich und organisatorisch begleiten.

 

Die Zuwendungssumme des Bundes beträgt insgesamt max. 78.000.- €, wobei sich diese Mittel in etwa hälftig auf die zwei Projektbausteine verteilen.

Die – vom Bund geforderten – Eigenleistungen der Stadt Regensburg bestehen aus (monetarisierten) Personal- und Sachleistungen in Höhe von ca. 94.000.- €. Darüber hinaus sind keine weiteren eigenen Mittel der Stadt Regensburg vorgesehen.

 

Die Bundesmittel sind zweckgebunden für die wissenschaftliche und organisatorische Begleitung der beiden Projektbausteine; dementsprechend bereitet die Verwaltung derzeit die Vergabe / Beauftragung der Forschungsassistenzen vor.

Die Fördermittel werden je nach Projektfortschritt entsprechend einem Zeit- und Finanzierungsplan in den Jahren 2010 bis 2012 abgerufen.

 

Ausführlichere Informationen zu den beiden Projektbausteinen und den geplanten Maßnahmen befinden sich in der Anlage.

 

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.       Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Modellprojekt Experimenteller Wohnungs- und Städtebau „Urbane Strategien zur Anpassung an den Klimawandel in Regensburg“ zur Kenntnis und befürwortet das Projekt.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt entsprechend dem Sachstandsbericht durchzuführen.