Vorlage - VO/10/5392/32  

Anlagen:

Amt für öffentliche Ordnung und                                                                      Regensburg, 30.03.2010

Straßenverkehr

Entwurf

Satzung über die Benutzung der Märkte der Stadt Regensburg

(Marktsatzung – MarktS)

vom

Auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Stadt Regensburg folgende Satzung:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für alle von der Stadt Regensburg als öffentliche Einrichtung betriebenen Märkte. Diese sind in der Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführt.

§ 2

Allgemeiner Grundsatz

Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, dass Märkte von der Stadt Regensburg ge­schaffen, aufrechterhalten oder in einer bestimmten Weise gestaltet werden.

§ 3

Erlaubnis

(1) Auf den Märkten darf nur Waren anbieten und verkaufen, wer von der Stadt Regensburg hierfür zugelassen ist (Erlaubnis).

(2) Das Erlaubnisverfahren kann über eine einheitliche Stelle und auf Verlangen auch auf elektronischem Weg abgewickelt werden.

(3) Über die Zulassungsanträge entscheidet die Stadt Regensburg innerhalb einer Frist von drei Monaten. Über Zulassungsanträge zum Christkindlmarkt entscheidet die Stadt Regensburg innerhalb einer Frist von 6 Monaten. Hat die Stadt Regensburg nicht innerhalb dieser Fristen entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. Die Frist für die Entscheidung über die Erlaubnis zur Zulassung am Christkindlmarkt beginnt mit Ablauf des Tages, der in der Ausschreibung zur Bewerbung für den Christkindlmarkt genannt ist. Die Entscheidungsfristen beginnen ferner nur zu laufen, wenn alle entscheidungsrelevanten Antragsunterlagen formgerecht unter Verwendung dafür vorgesehener Formblätter eingereicht worden sind. Art. 42 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 BayVwVfG gelten entsprechend.

(4) Die Erlaubnis kann im Interesse eines geordneten und attraktiven Marktgeschehens unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt werden.

(5) Im Rahmen der Erlaubnis entscheidet die Stadt Regensburg auch über Verwendung, Beschaffenheit und Gestaltung nötiger Verkaufseinrichtungen.

§ 4

Auswahlkriterien

(1) Übersteigt die Nachfrage nach Marktplätzen das vorhandene Platzangebot werden die Bewerbungen bevorzugt zugelassen, die der Vielfalt und Qualität des Marktangebotes sowie dem Erfordernis einer attraktiven Gestaltung des Marktes nach Einschätzung der Stadt Re­gensburg am ehesten gerecht werden. Bei vergleichbaren Bewerbungen wird zusätzlich die Eröffnung von Marktchancen für Neubewerber berücksichtigt.

(2) Für den Christkindlmarkt gelten abweichend von Abs. 1 die in der Anlage 2 enthaltenen Zulassungsbedingungen für den Christkindlmarkt.

§ 5

Verhalten auf den Märkten

(1) Alle Marktteilnehmer/-innen müssen sich so verhalten, dass ein geordnetes Marktgeschehen gewährleistet ist und haben Rücksichtnahme gegenüber Marktbeschickern/-beschickerinnen und Marktbesu­chern/-besucherinnen zu üben. Sie sind insbesondere verpflichtet den Anweisungen der von der Stadt Re­gensburg zur Marktaufsicht bestellten Personen Folge zu leisten. Der Marktaufsicht ist Zutritt zu den Ständen zu gewähren und die Überprüfung der Beschaffenheit der Ware zu gestatten.

(2) Es ist untersagt, auf den Marktplätzen

     1. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen

     2. zum Anpreisen der Waren Lautsprecher, Megaphone o.ä. zu verwenden.

(3) Der zugelassenen Standbetreiber/die zugelassene Standbetreiberin, bei zugelassen Firmen der Vertretungsberechtigte/die Vertretungsberechtigte muss beim Betrieb des Marktstandes persönlich anwesend sein. Für den Fall einer Verhinderung ist ein entscheidungsbefugter Vertreter/eine entscheidungsbefugte Vertreterin einzusetzen und der Stadt Regensburg namentlich vorab, spätestens aber mit dem Tätigwerden des Vertreters/der Vertreterin zu benennen.

(4) Eine Unterverpachtung des Marktstandes ist verboten.

(5) Am Marktstand ist der Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, bei Firmen der Firmenname deutlich lesbar anzubringen.

(6) Personen, die Marktfrieden und Marktgeschehen stören, können von der Stadt Regens­burg von der weiteren Teilnahme am Markt ausgeschlossen werden. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann auch ein Ausschluss für künftige Märkte erfolgen.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße bis zu 2500,00 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 ohne Erlaubnis einen Markt beschickt,

2. einer von der Stadt Regensburg nach § 3 Abs. 4 festgesetzten Auflage, Bedingung oder

    Befristung zuwiderhandelt,

3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 einer Anweisung der von der Stadt Regensburg zur Marktauf-

    sicht bestellten Personen zuwiderhandelt,

4. entgegen § 5 Abs. 2 Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände verteilt oder zum

    Anpreisen der Waren Lautsprecher, Megaphone o.ä. verwendet,

5. entgegen § 5 Abs. 3 nicht persönlich anwesend ist oder bei Verhinderung keine

    entscheidungsbefugte Vertretung einsetzt oder diese der Stadt Regensburg nicht mitteilt,

6. entgegen § 5 Abs. 4 den Marktstand unterverpachtet,

7. entgegen § 5 Abs. 5 den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen

    Vornamen oder den Firmennamen nicht deutlich lesbar anbringt,

8. trotz eines Ausschlusses nach § 5 Abs. 6 weiterhin am Markt teilnimmt.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Märkte der Stadt Regensburg (Marktsatzung) vom 30. November 1987 (AMBl. Nr. 49 vom 7. Dezember 1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Dezember 2001, AMBl. Nr. 51 vom 13. Dezember 2001) außer Kraft.

Regensburg,

Stadt Regensburg

Hans Schaidinger

Oberbürgermeister

Anlage 1 zur Marktsatzung

Märkte, die von der Stadt Regensburg veranstaltet werden:

Marktbezeichnung              Marktplatz

1. Wochenmarkt              Donaumarkt

                                          Marktplatz an der Kumpfmühler Straße

                                          Alter Kornmarkt

                                          Stadtamhof (Katharinenmarkt)

2. Tagesmarkt                            Neupfarrplatz

3. Großmarkt                            östlicher Teil des Donaumarktes

4. Spezialmärkte              Christkindlmarkt Neupfarrplatz

                                          Christbaummarkt / Platzfestsetzung im Einzelfall

Anlage 2 zur Marktsatzung

Zulassungsbedingungen für den Christkindlmarkt

1. Grundsätzliches

Der Regensburger Christkindlmarkt ist ein traditioneller bayerischer Weihnachtsmarkt. Seit seinen Ursprüngen handelt es sich um einen Markt mit einem gemischten Warenangebot. Bis zum heutigen Tag setzt sich dieses aus 4 Angebotsgruppen zusammen, die in etwa zu folgenden Anteilen vertreten sind:

·         50 % handwerkliche / kunsthandwerkliche Produkte (z.B. Christbaumschmuck, Krippen- oder Geschenkartikel)

·         25 % alltagstypische Marktwaren (z.B. Kleidung, Schürzen, Handtaschen, Gebrauchsgegenstände)

·         12,5 % Imbissbetriebe (z.B. Wurstbraterei, Fischspezialitäten, Backwaren, Dampfnudeln, Pfannkuchen)

·         12,5 % Glühwein und Süßwaren

·         2 Kinderkarusselle traditioneller nostalgischer Art ergänzen das Marktangebot.

Sowohl die Angebotsgruppen, als auch deren prozentuale Anteile sowie die Teilnahme der nostalgischen Kinderkarusselle sollen in Fortführung bestehender Traditionen aufrechterhalten werden.

2. Vorgaben

Für die einzelnen Warengruppen sollen folgende Regeln gelten:

·        Das Angebot beim Warenverkauf soll möglichst vielfältig und individuell sein; bevorzugt werden Waren, die im übrigen Verkaufsleben atypisch sind und in Folge ihrer Singularität etwas besonderes darstellen, z.B. Klöppelware, Produkte aus Schafsmilch, Konditorware, Glasbläserarbeiten usw.

·       Das Imbissangebot hat sich an traditionellen Regensburg-typischen Produkten zu orientieren, also z.B. Regensburger Knacker, Regensburger Bratwürste sowie in Bayern verbreiteten Spezialitäten wie Dampfnudeln, regionaltypischen Wurstsorten und Ähnlichem.

·        Die Kombination zwischen Imbiss und Glühwein ist für die Beliebtheit des Regensburger Christkindlmarktes besonders prägend. Das alkoholische Getränkeangebot muss sich deshalb auf heiße Glühweingetränke in möglichst verschiedenen Variationen beschränken. Spirituosen, Bier oder Cocktails sind deshalb nicht erwünscht.

3. Erscheinungsbild

Das Erscheinungsbild des Marktes soll einheitlich sein. Zum Einsatz sollen deshalb nur die traditionellen Regensburger Christkindlmarktbuden kommen. Private Buden können zugelassen werden, dürfen aber nicht wesentlich von der Erscheinungsform der Regensburger Christkindlmarktbude abweichen. Die Dächer aller Buden müssen mit einer in den Stadtfarben Rot und Weiß gestalteten Plane bespannt sein. Warenverkaufsstände dürfen nicht mehr als 6 m Frontlänge bei 2 m Tiefe haben. Imbiss und Glühweinbetriebe dürfen wegen des nötigen Arbeitsraumes max. 10 m Frontlänge bis zu einer Tiefe von 3 m haben. Idealerweise sollte der Warenverkauf grundsätzlich 4 m und der Imbiss und Glühweinverkauf 8 m Frontlänge haben. Imbiss und Glühweinbetriebe dürfen städtische Marktbuden der Höhe nach nur bis circa  1 m überragen. Ausnahmen hiervon können nur aus zwingenden technischen Gründen und unter der Voraussetzung, dass das einheitliche Erscheinungsbild des Marktes nicht gestört wird, zugelassen werden.

4. Auswahlverfahren

Die Teilnahme am Christkindlmarkt wird zu Jahresbeginn im Internet, in Fachzeitungen, (derzeitig „Komet“, „Kirmes Revue)“ sowie der örtlichen Presse ausgeschrieben. Die Teilnahme steht allen Gewerbetreibenden, die den in Nr. 1 bis 3 vorgegebenen Grundsätzen entsprechen, in gleicher Weise offen. Die Vergabe erfolgt in einem Auswahlverfahren getrennt nach den unter Nr. 1 erläuterten Warengruppen unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität des Geschäftes und der Ware. Gehen mehr Bewerbungen ein als Plätze zur Verfügung stehen, wird wie folgt verfahren:

5. Kriterien der Attraktivität

Die Bewerbungen werden nach der Attraktivität des Geschäftes und der Ware ausgewählt. Kriterien der Attraktivität sind:

·        Erscheinungsbild, Gestaltung, Ausstattung, Dekoration und Präsentation des Geschäftes und seiner Ware

·         Familiengerechte und faire Preisgestaltung

·         Persönliche Betriebsführung des Bewerbers

·        Besondere Qualität, Seltenheit, Exklusivität sowie Beliebtheit und Vielfalt des Warenangebotes

·        Bereitschaft zu kundenfreundlichem Service (z.B. durch Qualitätsmanagement, Reparatur- und Umtauschservice, Vorführungen, Beratungsangebot)

·        Erkenntnisse über faire und mangelfreie Zusammenarbeit im Marktgeschehen sowohl untereinander als auch mit der Stadt als Veranstalter

·        Keine Gebühren- sowie Steuerrückstände gegenüber der Stadt

·        Gewerberechtliche Zuverlässigkeit ist Voraussetzung jedes attraktiven Geschäftes; die Attraktivität kann aber auch durch negative Erfahrung des Veranstalters mit dem Bewerber, zurückliegende Störungen des Marktfriedens, bekanntgewordene Kundenbeschwerden und ähnliches entfallen oder gemindert werden

6. Zusatzkriterien

Ergibt sich im Auswahlverfahren gleiche Attraktivität mehrerer Bewerber, so folgt die Entscheidung nach weiteren folgenden Zusatzkriterien:

·         Vorrang des regional näheren Bewerbers

·         Chance für Neubewerber

·         Förderung von Familienbetrieben

7. Transparenz

Die Vorgaben des Auswahlverfahrens enthalten zwangsläufig subjektive Einschätzungen der Stadt als Veranstalterin; die Stadt leistet mit der detaillierten Auflistung aller einschlägigen Auswahlaspekte einen größtmöglichen Beitrag zur Transparenz des Verfahrens. Die einzelnen Auswahlkriterien können je nach Art des Geschäftes, des Bewerbers und Angebotes unterschiedliche Bedeutung haben. Sie werden nach pflichtgemäßer Sachverhaltserforschung zielorientiert gewichtet und gegeneinander abgewogen. Der Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Stadt die für seine Bewerbung maßgeblichen Entscheidungsgesichtspunkte erläutert.