Vorlage - VO/10/5584/61  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 07.07.2009 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für den o.g. Bereich beschlossen. Die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach 13a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Beiträge sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB wurden dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 20.04.2010 zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen beschloss daraufhin den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 253-I, Nördlich der Kirchfeldallee in der Fassung vom 20.04.2010 einschließlich seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Dies erfolgte in der Zeit vom 11.05.2010 bis 11.06.2010.

 

Bei der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes 253-I, Nördlich der Kirchfeldallee vorgebracht; damit entfällt die Prüfung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1.       Der Bebauungsplan Nr. 253-I, Nördlich der Kirchfeldallee bestehend aus der Planzeichnung vom 27.07.2010 und dem Satzungstext vom 27.07.2010 für den Bereich zwischen Bundesautobahn BAB A3, der Ganztagschule Burgweinting, der Kirchfeldallee, der Römerstraße und der Markomannenstraße wird gemäß § 10 BauGB als Satzung zusammen mit der Planbegründung beschlossen.

 

2        Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 253-I, Nördlich der Kirchfeldallee durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen und den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen.