Sachverhalt: 1. Anlass Das städtische Beteiligungsunternehmen RBD Regensburg
Business Development GmbH (RBD) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt. Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des
Aufsichtsrates der RBD am 30.04.2010 behandelt worden. In der
Aufsichtsratssitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der
Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Durch den Aufsichtsrat wurde
gemäß § 12 Abs.2 Nr. 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags der RBD der
Geschäftsführung die Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 erteilt. Der Jahresabschluss
zum 31.12.2009 der RBD wurde am 30.04.2010 gemäß §12 Abs. 2 Nr. 3 des
Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft mit einem
Jahresfehlbetrag von 429.021,55 EUR festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wurde
durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen. In
der Gesellschafterversammlung der RBD Regensburg Business Development GmbH soll
gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der RBD der Aufsichtsrat entlastet
werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der
RBD die erforderlichen Erklärungen abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht der RBD liegt als Anlage 1 bei. Im
Lagebericht wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. In 2009 unterzeichnete die RBD GmbH
ein Kooperationsabkommen mit dem High Tech Park Qingdao zur Erschließung neuer
Kontakte und Märkte durch den Aufbau gemeinsamer Netzwerke in technologisch
relevanten Bereichen und zur gegenseitigen Unterstützung bei
Unternehmensansiedlungen. Auch die Städtepartnerschaft zwischen Regensburg und
Qingdao wurde in 2009 offiziell besiegelt. Regensburg wird als möglicher
Standort für internationale Unternehmen, die beim bayerischen
Wirtschaftsministerium aufschlagen, immer häufiger mit berücksichtigt und um
eine Angebotsabgabe gebeten. Die Zusammenarbeit mit „Invest in
Bavaria“ wurde in 2009 verstärkt. So wurden in Kooperation mit
„Invest in Bavaria“ fünf Ansiedlungsfälle betreut, davon zwei Call
Center Anfragen, zwei Anfragen im Bereich IT und eine Anfrage im Bereich
Spezialfahrzeugbau. 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der RBD, bestehend aus Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung und Anhang, liegt als Anlage 2 bei. Die RBD weist darin einen Jahresfehlbetrag von 429 TEUR aus,
der um 8 TEUR schlechter ausfällt als geplant (Plan 421 TEUR). Die Abweichung
hat sich hauptsächlich aufgrund der Erhöhung der kaufmännischen
Dienstleistungen für die Tochterunternehmen, v.a. im Zusammenhang mit BioPark
III ergeben. So lagen die Umsatzerlöse mit 55 TEUR um 7 TEUR über Plan und
korrespondierend dazu der Personalaufwand mit 70 TEUR um 10 TEUR über Plan. Anlagen: Anlage 1: Lagebericht Anlage 2: Jahresabschluss der RBD Regensburg Business Development GmbH,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1.
Vom
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Beteiligungsunternehmens RBD
Regensburg Business Development GmbH wird Kenntnis genommen. 2.
Der
Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung
der RBD Regensburg Business Development GmbH den Mitgliedern des Aufsichtsrates
für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
Anlagen:
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