Sachverhalt: 1. Anlass Das städtische Beteiligungsunternehmen IT Inkubator
Ostbayern GmbH (IT Inkubator) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt. Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des
Aufsichtsrates der IT Inkubator am 30.04.2010 behandelt worden. In der
Aufsichtsratssitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der
Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Gemäß § 17 Abs 2 Nr. 1 und Nr. 3
des Gesellschaftsvertrages wurde der Geschäftsführung die Entlastung erteilt
und der Jahresabschluss der IT Inkubator Ostbayern GmbH mit einem
Jahresfehlbetrag von EUR 364.903,69 vom Aufsichtsrat festgestellt. Der
Aufsichtsrat hat beschlossen, zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 365 TEUR aus
der Kapitalrücklage zu entnehmen. In der Gesellschafterversammlung der IT
Inkubator Ostbayern GmbH soll gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags des
IT Inkubators der Aufsichtsrat entlastet werden. 100%iger Anteilseigner des IT
Inkubators ist die RBD Regensburg Business Development GmbH
(RBD), für sie hat ihr Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung der
IT Inkubator die erforderlichen Erklärungen abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht der IT Inkubator liegt als Anlage 1 bei. Im
Lagebericht wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. Mehrere Projekte laufen derzeit bei der IT Inkubator
Ostbayern GmbH: Das Bayerische IT-Sicherheitscluster (bis Juli 2009 Strategische
Partnerschaft IT-Sicherheit), das EU-geförderte Netzwerk SPIKE, das vom Bund
geförderte Logistik Netzwerk NIL sowie das Projekt IT-Offensive Oberpfalz, bei
welchem in der Oberpfalz IT-Gründungen initiiert, IT-Gründer unterstützt und
IT-Netzwerke aufgebaut werden sollen. Die Mietflächen des IT-Speichers waren im gesamten Jahr 2009
fast zu 100 % vermietet. Zum 31. Dezember 2009 befanden sich 119
Vollzeitarbeitsplätze bei den Unternehmen des Gründerzentrums. In bereits
ausgezogenen IT-Unternehmen wurden bis zum genannten Zeitpunkt 198
Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der IT Inkubator Ostbayern GmbH,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2
bei. Die Gesellschaft weist darin einen Jahresfehlbetrag von 365
TEUR aus, der um 2,4 % (9 TEUR) niedriger ausfällt als geplant. Die
größten Planabweichungen, welche hauptsächlich aus den Projekten
„Spike“ und „IT-Offensive Oberpfalz“ und
„NIL“ resultierten, waren bei den sonstigen betrieblichen Erträgen
(+ 46 TEUR), den Personalaufwendungen (+ 32 TEUR) und bei den
sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+ 25 TEUR) zu verzeichnen. Die
Umsatzerlöse fielen gegenüber Plan aufgrund der fast permanenten Vollvermietung
um 17 TEUR höher aus. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung des seit
2005 weitgehend konstanten Jahresfehlbetrags und des Rechnungsergebnisses. Entwicklung Jahresfehlbetrag und Rechnungsergebnis (in TEUR) Die nachstehende Grafik zeigt eine seit 2005 konstant
positiv verlaufende Eigenkapitalentwicklung der Gesellschaft: Entwicklung des Eigenkapitals (in TEUR) Anlagen: Anlage 1: Lagebericht
der IT Inkubator Ostbayern GmbH Anlage 2: Jahresabschluss des IT Inkubator
Ostbayern GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1.
Vom
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Beteiligungsunternehmens IT
Inkubator Ostbayern GmbH wird Kenntnis genommen. 2.
Es
besteht Einverständnis damit, dass die Geschäftsführung der RBD Regensburg
Business Development GmbH in der Gesellschafterversammlung der IT Inkubator
Ostbayern GmbH wie folgt votiert: Dem Aufsichtsrat der IT Inkubator Ostbayern GmbH wird für
das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt. Anlagen:
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