Sachverhalt: 1. Anlass Die Stadtbau-GmbH Regensburg (Stadtbau) hat entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht
aufgestellt. Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung
am 04.05.2010 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Jahresabschlussprüfer
über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten
Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der
Gesellschafterversammlung der Stadtbau-GmbH Regensburg soll gemäß § 12 Abs. 1
Buchst. f) bis h) des Gesellschaftsvertrags der Stadtbau der Jahresabschluss
festgestellt, die Gewinnverwendung und die Entlastung des Aufsichtsrats und der
Geschäftsführung beschlossen werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt in der
Gesellschafterversammlung der Stadtbau die erforderlichen Erklärungen
abzugeben. 2. Lagebericht Der Lagebericht der Stadtbau liegt als Anlage 1 bei. In
diesem wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jeweils über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. Die
Stadtbau ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Regensburg. Sie hält Anteile von
94,8 % an der Donaumarkt Grundstücks-GmbH und rd. 16,7 % an der
Wohnbau-GmbH Neunburg vorm Wald. Der Verkauf der Anteile an der Wohnbau-GmbH
Neunburg vorm Wald wurde im Stadtrat am 27.04.2010 beschlossen. Die
Wohnraumvermietung entwickelte sich auch im Geschäftsjahr 2009 positiv. Die
Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung erreichten nahezu unverändert zum
Vorjahr 30.457 TEUR. Die Sollmieten für Mietwohnungen stiegen gegenüber dem
Vorjahr um 2,8 % an, wodurch die durchschnittliche Sollmiete für Wohnungen
(ohne fondsfinanzierte) von 4,51 EUR/m²
Wohnfläche und Monat im Vorjahr auf 4,64 EUR/m² in 2009 anstieg. Der
Immobilienbestand umfasste zum Stichtag 31.12.2009 6.540 Wohnungen (darunter
2.667 preisgebundene Wohnungen), 80 Gewerbeeinheiten, 3.566 Garagen/Stellplätze
und 67 sonstige Einheiten mit einer gesamten eigenen Wohn- und Nutzfläche von
459.957 qm. Der Immobilienbestand blieb damit gegenüber 2008 in etwa konstant. Es waren
fünf echte Wohnungsleerstände aufgrund fehlender Nachfrage bzw. schlechtem baulichen
Zustand zu verzeichnen. 204 Wohnungen waren wegen laufender bzw. bevorstehender
Modernisierungs-/Instandhaltungsarbeiten, 63 Wohnungen wegen eines laufenden
Mieterwechsels und 27 Wohnungen wegen bevorstehender Verkaufsabsichten nicht
belegt. Die Zahl
der beantragten Zwangsräumungen ist im Vergleich zum Vorjahr von 35 auf 42
gestiegen, die tatsächlich durchgeführten Räumungen haben von 19 auf 13
abgenommen, wohingegen die Räumungsklagen wegen Mietrückständen von 55 auf 57
angestiegen sind. In 2009
wurden 140 Wohnungen modernisiert und wieder bezogen. Im Bereich Geschosswohnungs-Neubau
wurden insgesamt 32 Wohnungen fertiggestellt. Im Rahmen einer Nachverdichtung
werden insgesamt 40 barrierearme und zum Teil behindertengerechte Wohnungen
erstellt, wovon in 2009 20 Wohnungen fertig gestellt und bezogen wurden. 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Stadtbau, bestehend aus Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei. Die
Stadtbau-GmbH erzielte in 2009 Umsatzerlöse in Höhe von insgesamt 31.298 TEUR
(Vorjahr: 31.010 TEUR) und konnte das Geschäftsjahr mit einem Ergebnis der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR 2.614 (Vorjahr: TEUR 2.719)
abschließen. Der
Jahresüberschuss fällt in 2009 mit TEUR 1.711 etwas geringer aus als im Vorjahr
(Vorjahr: 1.923 TEUR), wobei dieser fast ausschließlich im Bereich
Hausbewirtschaftung (1.982 TEUR; Vorjahr: 2.168 TEUR) generiert wurde. Den
gegenüber dem Vorjahr um 783 TEUR vermehrten Aufwendungen standen um 583
TEUR gestiegene Sollmieten gegenüber. Das sonstige Ergebnis fällt mit TEUR -63
geringfügig schlechter aus als im Vorjahr (-52 TEUR ). Das ist zum Teil durch
neutrale Aufwendungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes bedingt. Wie
folgende Grafik zeigt, steigt die Eigenkapitalquote seit 2003 kontinuierlich an
und erreicht im Geschäftsjahr 2009 einen Stand von 31,89 %. Der Sprung in 2009
ist ebenfalls durch das Bilanzmodernisierungsgesetz bedingt, es waren
hauptsächlich Instandhaltungsrückstellungen in das Eigenkapital umzugliedern. Wie an
nachstehender Grafik zu sehen ist, verläuft die Gesamtkapitalrentabilität in
den letzten Jahren relativ konstant, wohingegen bei der Eigenkapitalrentabilität
gewisse Schwankungen zu beobachten sind. So fällt diese von 3,93 % im Vorjahr
auf 2,42 % in 2009. Der
Jahresüberschuss in Höhe von 1.711 TEUR des Geschäftsjahres 2009 soll in voller
Höhe thesauriert werden. Dieser fällt im Gegensatz zu den beiden Vorjahren
geringer aus, wie die folgende Darstellung der Jahresüberschüsse der
vergangenen Jahre zeigt: Anlagen: Anlage 1: Lagebericht
der Stadtbau-GmbH Regensburg Anlage 2: Jahresabschluss der Stadtbau-GmbH Regensburg, bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1.
Vom
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtbau-GmbH Regensburg wird
Kenntnis genommen. 2.
Der
Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der
Gesellschafterversammlung der Stadtbau-GmbH Regensburg Folgendem zuzustimmen: 2.1.
Der
Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31.12.2009 wird festgestellt. 2.2.
Der
Jahresüberschuss in Höhe von 1.711.209,42 EUR wird den anderen Gewinnrücklagen
zugeführt. 2.3.
Den
Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung
erteilt. 2.4.
Der
Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. Anlagen:
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