Vorlage - VO/10/5673/SK3  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

1.   Anlass

 

Die Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG (RVV) und die Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH (RVV GmbH) haben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt.

 

Die Jahresabschlüsse sind dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 10.06.2010 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat den vorgelegten Jahresabschlüssen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In den Gesellschafterversammlungen der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG und der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH soll gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 des Gesellschaftsvertrags der RVV bzw. § 10 Abs. 1 bis 3 des Gesellschaftsvertrags der RVV GmbH jeweils der Jahresabschluss festgestellt und die Geschäftsführung sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. Je 50% der Anteile der RVV und der RVV GmbH gehören der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB) und der Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Regensburg mbH (GFN). Für die RVB hat ihr Geschäftsführer in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

 

2.   Lageberichte

 

Der Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG liegt als Anlage 1, der Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH liegt als Anlage 3 bei. In diesen wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jeweils über den Geschäftsverlauf, die Lage der Unternehmen und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet.

 

Die RVV GmbH führt als persönlich haftende Gesellschafterin die Geschäfte der RVV. Dafür erhält die RVV GmbH eine Erstattung der Aufwendungen, die ihr aus der Geschäftsführung und Vertretung des RVV entstehen, sowie eine angemessene Haftungsvergütung.

 

Nach einem zufriedenstellenden Jahr 2008 verlief die wirtschaftliche Entwicklung der RVV im Geschäftsjahr 2009 besser als erwartet. Die Fahrgastzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % auf 34,47 Mio. gesunken. Lässt man global die stark gesunkenen Schwerbehindertenfreifahrten außer Acht, sind die Fahrgastzahlen um 0,6 % auf 31,97 Mio. angestiegen. Die Einnahmen aus der Beförderung konnten gegenüber dem Vorjahr um 4,3 % (1,6 Mio. EUR) auf 33,9 Mio. EUR gesteigert werden, wie in nachfolgender Abbildung dargestellt ist:

 

 

 

Für das Geschäftsjahr 2009 konnte ein deutliche Zunahme der Selbstzahler im Ausbildungs­verkehr mit 203 Tsd., der Semester-Tickets mit 140 Tsd., der Monats- bzw. Abo-Tickets im Regelverkehr mit 117 Tsd. sowie der Tages-Tickets mit 209 Tsd. verzeichnet werden. Positiv verlief die Entwicklung auch bei den sonstigen Tarifen, den Schüler- und den Altstadt-Tickets. Rückläufig waren die Beförderungen mit Streifen-, Tages- und Wochen-Tickets im Regelverkehr.

 

Die Verbundpartner RVB und GFN erbrachten in 2009 eine Betriebsleistung von 12,474 Mio. Wagenkilometer, was einer Mehrleistung von 89 Tsd. Wagenkilometern (0,7 %) entspricht.

Diese Mehrleistung wurde hauptsächlich von der GFN erbracht und beruht auf zusätzlichen Betriebsleistungen im Regionalbusverkehr, die hauptsächlich aus der vollen Jahresaus­wirkung der Umwege in Folge der Sperrung der Steinernen Brücke resultieren. Der ferner erbrachte Schienenverkehr belief sich auf 3,8 Mio. Wagenkilometer und ist im Vergleich zum Vorjahr um 21,7 % stark angestiegen. Insgesamt wurde vom RVV (einschließlich Schienenverkehr) eine Betriebsleistung von 16,229 Mio. Wagenkilometer erbracht.

 

In der folgenden Abbildung wird die Betriebsleistung in Wagenkilometer getrennt nach Schienenverkehr, GFN und RVB dargestellt:

 

 

 

3.   Jahresabschlüsse

 

Der Jahresabschluss der RVV, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei, der Jahresabschluss der RVV GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang als Anlage 4.

 

Die Umsatzerlöse der RVV haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1.644 TEUR auf 33.853 TEUR erhöht. Die geringere Schwerbehinderten-Ausgleichsleistung sowie die geringeren Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG konnten durch die um 7,0 % (1.572 TEUR) auf 24.002 TEUR gestiegenen Einnahmen aus entgeltlichen Beförderungen ausgeglichen werden. Die Steigerung der Einnahmen beruht hauptsächlich auf der Tarifmaßnahme 2009 und der Verbunderweiterung.

 

Negativ wirken sich vor allem die auf Grund einer geringeren Schwerbehindertenquote gesunkenen Erstattungsleistungen nach § 148 SGB IX (-286 TEUR), niedriger angesetzten Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG (-157 TEUR) sowie geringere Einnahmen aus dem Streifen-Ticket (-117 TEUR) aus. Dabei ergeben die Leistungen nach § 45 a PBefG für 2009 mit 7.500 TEUR einen Anteil von rd. 22,2 % an den Erlösen. Die Fahrgeldeinnahmen einschließlich der Erlöse aus dem erhöhten Beförderungsentgelt decken im Jahr 2009 54,8 % der bezogenen Betriebs- und Dienstleistungen (Vorjahr 49,6 %).

 

Die betrieblichen Aufwendungen haben sind um 7,0 % (3.255 TEUR) auf 49.854 TEUR erhöht. Dabei stellen die Aufwendungen für bezogene Leistungen mit 48.305 TEUR ( rd. 97 %) den größten Einzelposten dar. Diese enthalten überwiegend die Betriebs- und Dienstleistungen der RVB mit einem Anteil von 50,82 % (Vorjahr: 54,26 %), die Betriebs- und Dienstleistungen der GFN mit 36,34 % (Vorjahr: 36,79 %) sowie den Tarifausgleich gegenüber der DB Regio AG und der Vogtlandbahn GmbH mit 8,59 % (Vorjahr: 7,26 %).

 

Die Bilanzsumme ist zum 31.12.2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 % (179 TEUR) auf 4.854 TEUR gesunken.

 

Für das Geschäftsjahr 2009 ergibt sich ein deutlich angestiegener Jahresfehlbetrag (vor Verlustübernahme durch die Kommanditisten) von 15.694 TEUR (Vorjahr: 14.203 TEUR), der vertragsgemäß von der RVB mit 9.602 TEUR (Vorjahr: 8.633 TEUR) und der GFN mit 6.092 TEUR (Vorjahr: 5.540 TEUR) zu übernehmen ist. Dieser Verlust liegt trotz dieses Anstiegs um 10,5 % gegenüber Vorjahr im Planansatz und ist überwiegend auf gestiegene Aufwendungen für Betriebsleistungen zurückzuführen.

 

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der RVV vor Übernahme durch die Kommanditisten.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1:         Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG

Anlage 2:         Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

Anlage 3:         Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH

Anlage 4:         Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.      Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG und der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird Kenntnis genommen.

2.      Es besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH in der Gesellschafterversammlung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wie folgt votiert:

2.1  Der Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wird festgestellt.

2.2  Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

2.3  Der Geschäftsführung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

3.      Es besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH in der Gesellschafterversammlung der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wie folgt votiert:

3.1  Der Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird festgestellt.

3.2  Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

3.3  Der Geschäftsführung der Regensburger Verkehrsverbund Verwaltungsgesellschaft mbH wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.