Sachverhalt: 1. Anlass Die Stadtwerke Regensburg GmbH hat entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht
aufgestellt. Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung
am 21.04.2010 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Jahresabschlussprüfer
über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Dem vorgelegten Jahresabschluss
wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Der Geschäftsführung
wurde durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 erteilt.
In der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Regensburg GmbH soll dem
Jahresabschluss zugestimmt, der Verlustvortrag beschlossen sowie der
Aufsichtsrat entlastet werden. 2. Lagebericht Der Lagebericht des Unternehmens liegt als Anlage 1 bei.
Darin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den Geschäftsverlauf,
die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet. Die
Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR) ist geschäftsleitende Holdinggesellschaft
ihrer 100%igen Tochterunternehmen Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB),
REBUS GmbH (REBUS), Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH (RFG),
Regensburger Badebetriebe GmbH (RBB) und LSR Lagerhaus- und
Schiffahrtsgesellschaft mbH Regensburg (LSR). Zwischen der SWR und jedem dieser
Tochterunternehmen besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die SWR betreibt drei öffentliche Parkgaragen und die öffentliche
Nutzung eines fremden Parkhauses sowie die Verwaltung und Betriebsführung der
park & ride-Anlage Westumgehung. Zudem stehen die Bauten des ehemaligen
Stadtlagerhauses im Westhafen im Eigentum der SWR, die diese an die LSR
verpachtet hat. Die Entwicklung der Ertragslage der 100%igen
Tochterunternehmen war im Berichtsjahr positiv. Die Erträge aus
Gewinnabführungen – im Wesentlichen geprägt durch den Gewinn der RBB
– erhöhten sich deutlich um 29,5 % auf 7.607 TEUR. Dies ist auf die
Beteiligung der RBB an der REWAG REGENSBURGER ENERGIEUND WASSERVERSORGUNG AG
& CO KG (REWAG KG) und den damit verbundenen, im Vergleich zum Vorjahr um
rd. 10 % höheren Erträgen zurückzuführen. Des Weiteren hat die REBUS einen
Gewinn von 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Stadtwerke Regensburg GmbH,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2
bei. Die betrieblichen Erträge sind gegenüber dem Geschäftsjahr
2008 um 461 TEUR auf Die betrieblichen Aufwendungen haben sich überwiegend
aufgrund einem gesunkenen Materialaufwand, der durch den Abschluss der Sanierungsarbeiten
am Parkhaus Dachauplatz im Jahr 2008 bedingt war, von 5.744 TEUR auf 3.763 TEUR
(34,5 %) vermindert. Der Personalaufwand verringerte sich um 3,2 % auf 1.499
TEUR. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass im Berichtsjahr keine
Zuführung zu den Pensionsrückstellungen notwendig war. Die Bilanzsumme zum 31.12.2009 hat
sich gegenüber dem Vorjahr um 1.886 TEUR auf 105.499 TEUR verringert. Die Quote des Eigenkapitals am
Gesamtkapital beträgt nur noch 72,8 % (Vorjahr: 74,2 %). Der leichte Rückgang
resultiert aus Rückstellungen für steuerliche Risiken, die im Berichtsjahr in
Höhe von 2.026 TEUR gebildet worden sind. Die Risiken liegen zum einen in der
künftigen Absetzbarkeit der Verluste an der RVV (918 TEUR) und zum anderen in
der Anerkennung der Mehrerlösabschöpfung bei der REWAG KG bzw. REWAG Netz GmbH
(1.108 TEUR). Die folgende Grafik zeigt, dass sich
die Eigenkapitalrendite im Vergleich zum Vorjahr auf - 0,62 % verbessert hat. Die
Gesamtkapitalrendite ist im Vergleich zum letzten Jahr mit + 2,75 % wieder positiv. Für das Geschäftsjahr 2009 ergibt sich im Gegensatz zu den
Vorjahren ein niedrigerer Jahresfehlbetrag von 473 TEUR, wie nachfolgend
dargestellt wird. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Anlagen: Anlage 1: Lagebericht Anlage 2: Jahresabschluss der Regensburger Stadtwerke GmbH, bestehend
aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 1.
Vom
Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regensburger Stadtwerke GmbH
wird Kenntnis genommen. 2.
Der
Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Regensburg GmbH wie folgt abzustimmen: 2.1 Dem vorgelegten Jahresabschluss,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem
Lagebericht der Stadtwerke Regensburg GmbH wird zugestimmt. 2.2 Der Bilanzverlust der Stadtwerke
Regensburg GmbH in Höhe von 6.261.492,94 EUR wird auf neue Rechnung
vorgetragen. 2.3 Den Mitgliedern des Aufsichtsrats
wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Anlagen:
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