Vorlage - VO/10/5676/SK3  

Sachverhalt: 

 

1.   Anlass

 

Die Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH (RSG) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt.

 

Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates der RSG am 14.07.2010 behandelt worden. In der Sitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Geschäftsführung wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags der RSG durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 erteilt, der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 wurde festgestellt und der Verlustvortrag beschlossen. In der Gesellschafterversammlung der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH soll gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der RSG der Aufsichtsrat entlastet werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der RSG die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

2.   Lagebericht

 

Der Lagebericht des Unternehmens liegt als Anlage 1 bei. Darin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet.

 

Die RSG erreichte in 2009 eine Belegung der Heimplätze von 150 (geplant waren 89 % Belegung bei 170 Betten). Die planmäßige Reduzierung der Heimplätze wird aufgrund der Vorbereitung des Ersatzneubaus und dadurch bedingter baulicher Defizite in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Eine erforderliche Nachbelegung freiwerdender Plätze wird über das Angebot von eingestreuten Kurzzeitpflegeplätzen möglich. Trotz der maroden baulichen Situation der Einrichtung hat sich die Nachbelegung der freiwerdenden Plätze als unproblematisch dargestellt. In 2010 ist eine Reduzierung auf 142 Plätze geplant.

 

3.   Jahresabschlüsse

 

Der Jahresabschluss der RSG, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei.

 

Das Jahresergebnis der gemeinnützigen GmbH ist mit einem Jahresfehlbetrag von
121 TEUR um 206 TEUR besser ausgefallen als geplant (Plan: -327 TEUR). Die Umsatzerlöse konnten mit 4.202 TEUR aufgrund der Erhöhung der Pflegesätze zum 01.07.2009 nahezu wie geplant realisiert werden (Plan: 4.258 TEUR). Die sonstigen betrieblichen Erträge fielen hauptsächlich aufgrund von Personalkostenerstattungen, resultierend aus der Einführung der zusätzlichen Betreuung im Rahmen des § 87 b SGB XI, mit 208 TEUR um 118 TEUR besser aus als geplant. Die Gesamterträge der Gesellschaft lagen im Berichtsjahr bei 4.454 TEUR (Vorjahr 4.582 TEUR).

 

Bei den Aufwendungen lagen die Personalkosten aufgrund von tariflichen Lohnerhöhungen mit 3.449 TEUR um 185 TEUR über Plan. Mit einem errechneten Anteil von 75,39 % am Gesamtaufwand ist der Aufwand für Personal im Berichtsjahr mit 3.449 TEUR weiter als bedeutendster Kostenfaktor zu sehen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser um 5,97 % - Punkte (208 TEUR) verschlechtert. Ursache dafür war die tarifliche Lohnerhöhung. Jedoch konnten hauptsächlich aufgrund von Mietreduzierungen für das Heimgebäude die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 315 TEUR unterschritten werden. Für die anderen Sach­kosten konnten die vorgegebenen und geplanten Budgets eingehalten werden. Das Geschäftsjahr endet mit einem insgesamt sehr guten Ergebnis.

Der Kostendeckungsgrad entwickelte sich wie folgt:

 

Kostendeckungsgrad (bis 2005 Regiebetrieb)

 

 

 

 

Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote entwickelten sich wie folgt:

 

Entwicklung Eigenkapital in Mio. EUR (bis 2005 Regiebetrieb)

 

 

 

Eigenkapitalquote (bis 2005 Regiebetrieb)

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1:         Lagebericht

Anlage 2:         Jahresabschluss der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.      Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Beteiligungsunternehmens Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH wird Kenntnis genommen.

2.      Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterver­sammlung der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.