Sachverhalt: 1. Anlass Die REGAS GmbH & Co KG (REGAS KG) und die REGAS
Verwaltungs-GmbH (REGAS GmbH) haben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
den Jahresabschluss zum 31.12.2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt. Die Jahresabschlüsse sollen den Gesellschafterversammlungen
vorgelegt werden. Den Jahresabschlüssen wurde vom Jahresabschlussprüfer ein
uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Jahresabschlüsse sollen
gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. f) des Gesellschaftsvertrags der REGAS KG bzw. § 7
Abs. 1 Buchst. f) des Gesellschaftsvertrags der REGAS GmbH in den
Gesellschafterversammlungen festgestellt und der Geschäftsführung soll die
Entlastung ausgesprochen werden. 50 % der Anteile der REGAS KG und der REGAS
GmbH stehen im Eigentum der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung
AG & Co KG (REWAG KG). Für die Anteile der REWAG KG hat der Vorstand der
REWAG Energie- und Wasserversorgung AG in den Gesellschafterversammlungen der
REGAS KG und der REGAS GmbH die erforderlichen Erklärungen abzugeben. 2. Lagebericht Die Lageberichte der REGAS KG und REGAS GmbH liegen als
Anlage 1 und 3 bei. Darin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den
Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen
Entwicklung berichtet. Die REGAS GmbH fungiert als persönlich haftende
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der REGAS KG. Die REGAS KG versorgte bis zum 31.12.2008 Kunden in den
Gemeinden Alteglofsheim, Köfering, Laaber und Teugn mit Erdgas. Zur Erfüllung
der gesetzlichen Vorgaben zur rechtlichen Entflechtung hatte die Gesellschaft
ihr Gasverteilungsnetz an die REWAG KG verpachtet. Am 01.01.2009 haben die
beiden Kommanditisten die Gasversorgungsnetze sowie den Kundenstamm aus der
REGAS KG entnommen. Die Ortsgasversorgung in Alteglofsheim, Köfering und Teugn
wurde der REWAG KG, die des Marktes Laaber der E.ON Bayern AG zugeordnet. Am 19.03.2009 hat die E.ON Bayern AG, Regensburg, ihre
Geschäftsanteile an der REGAS KG mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2009 an
die E.ON Bayern Wärme GmbH (EBYW GmbH), München, abgetreten. Gesellschafter der
REGAS KG sind seitdem die EBYW GmbH und die REWAG KG, die zu gleichen Teilen am
Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind. Gegenstand der REGAS KG ist seit der Neuausrichtung zum
01.01.2009 die nachhaltige Erzeugung von Energie, insbesondere aus
regenerativen Quellen (z. B. Biogaserzeugung), mit örtlichem Schwerpunkt in der
mittleren Oberpfalz sowie die Vornahme aller hiermit im Zusammenhang stehenden
Geschäfte. Zur Erfüllung dieses Gesellschaftszwecks wurde von der EBYW GmbH zum
14.04.2009 die Biogasanlage Schwandorf 1 als Sacheinlage zum handelsrechtlichen
Buchwert in die REGAS KG eingebracht. Gleichzeitig leistete die REWAG KG eine
Bareinlage. In der Biogasanlage Schwandorf 1 werden unter Einsatz
nachwachsender Rohstoffe Wärme und Strom erzeugt und vermarktet. Der jährliche
Wärmeabsatz dieser 2006 in Betrieb genommenen Anlage beträgt für ein Volljahr
ca. 4.500 MWh, die jährliche Stromeinspeisung ca. 5.000 MWh. Im Geschäftsjahr 2009 wurde mit dem Bau einer
Bioerdgasanlage in Eich bei Kallmünz begonnen, in der zukünftig ebenfalls
nachwachsende Substrate verarbeitet werden. Die geplante jährliche
Produktionsmenge dieser Anlage beträgt etwa 55 Mio. kWh Biomethan. Das erzeugte
Bioerdgas wird in das Gasverteilnetz eingespeist. Die Bioerdgasanlage in
Kallmünz/Eich sollte die Firma Schmack Biogas AG schlüsselfertig errichten.
Dieses Unternehmen hat zwischenzeitlich Insolvenz beantragt; am 01.01.2010
wurde vom Amtsgericht Amberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Schmack Biogas AG aufgrund der Insolvenztatbestände Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung eröffnet. Aus diesem Grund verzögern sich die ursprünglich
geplanten Termine für Fertigstellung und Produktionsstart der Anlage in
Kallmünz/Eich; die Inbetriebnahme ist nun nach Übernahme des GU-Vertrages durch
die Firma Schmack Biogas GmbH für das 4. Quartal 2010 vorgesehen. 3. Jahresabschluss Die Jahresabschlüsse der REGAS KG und der REGAS GmbH,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegen als Anlage
2 und 4 bei. Im Geschäftsjahr 2009 wurde ein Jahresfehlbetrag von 50 TEUR
erzielt (Vorjahr: 153 TEUR). Dieser Fehlbetrag setzt sich zusammen aus dem
operativen Ergebnis nach Steuern in Höhe von - 31 TEUR (Vorjahr: - 72 TEUR) und
dem Finanzergebnis von - 19 TEUR (Vorjahr: - 81 TEUR). Die Erlöse und
Aufwendungen sind aufgrund des geänderten Geschäfts der Gesellschaft nicht mit
den Vorjahreswerten vergleichbar. Im Geschäftsjahr 2009 wurden Umsatzerlöse in Höhe von 942
TEUR erzielt, überwiegend durch Strom- und Wärmelieferungen der Biogasanlage
Schwandorf 1. Von April 2009, als diese Anlage in die REGAS KG eingebracht wurde,
bis einschließlich Dezember 2009 wurden 4,1 Mio. kWh Strom und 1,6 Mio. kWh
Wärme produziert und abgesetzt. In den Umsätzen der REGAS KG sind
periodenfremde Erlöse aus dem Altgeschäft der REGAS KG in Höhe von 31 TEUR
enthalten. Ebenso wie die Umsatzerlöse werden auch die betrieblichen
Aufwendungen der Gesellschaft (974 TEUR) derzeit maßgeblich von Aufwendungen am
Standort Schwandorf bestimmt. Im Einzelnen ergeben sich für die Biogasanlage
Schwandorf 1 Substratverbräuche für Biomasse (Mais, Gras, Getreide) von 306
TEUR, Fremdleistungen von 205 TEUR (insbesondere für die Betriebsführung und
den Strombezug) sowie Abschreibungen von 262 TEUR. Für die im Bau befindliche
Bioerdgasanlage in Kallmünz/Eich belaufen sich die Materialaufwendungen auf 32
TEUR und die Fremdleistungen auf 28 TEUR. Die sonstigen betrieblichen
Aufwendungen (140 TEUR) beinhalten vor allem den Erbbauzins für das Grundstück
in Kallmünz/Eich, die Aufwanderstattung und Haftungsvergütung für die Komplementärin
sowie die Vergütung des Dienstleistungsvertrages mit der REWAG KG. Das Finanzergebnis von - 19 TEUR beinhaltet Zinserträge von
18 TEUR und Zinsaufwendungen von 37 TEUR. Das Geschäftsjahr der REGAS GmbH schließt mit einem
Jahresüberschuss von 3 TEUR (Vorjahr 4 TEUR). Anlagen: Anlage 1: Lagebericht
der REGAS KG Anlage 2: Jahresabschluss der REGAS KG, bestehend aus Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung und Anhang Anlage 3: Lagebericht
der REGAS GmbH Anlage 4: Jahresabschluss der REGAS GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung und Anhang Der Ausschuss beschließt: 2.
Es
besteht Einverständnis damit, dass der Vorstand der Regensburger Energie- und
Wasserversorgung AG in der Gesellschafterversammlung der REGAS GmbH & Co KG
wie folgt votiert: 2.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2009,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der
Lagebericht der REGAS GmbH & Co KG wird festgestellt. 2.2 Der Jahresfehlbetrag der REGAS GmbH
& Co KG von 50.451,40 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2.3 Der Geschäftsführung der REGAS GmbH
& Co KG wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt 3.
Es
besteht Einverständnis damit, dass der Vorstand der Regensburger Energie- und
Wasserversorgung AG in der Gesellschafterversammlung der REGAS Verwaltungs-GmbH
wie folgt votiert: 3.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2009,
bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der
Lagebericht der REGAS Verwaltungs-GmbH wird festgestellt. 3.2 Der Jahresüberschuss der REGAS
Verwaltungs-GmbH von 2.861,61 EUR wird in die Gewinnrücklagen eingestellt. 3.3 Der Geschäftsführung der REGAS Verwaltungs-GmbH
wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Anlagen:
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