Vorlage - VO/10/5793/66  

Sachverhalt:             

Die Europäische Union unterstützt seit 1994 durch die Gemeinschaftsinitiative URBAN europäische Städte bei der wirtschaftlichen und sozialen Revitalisierung benachteiligter Stadtteile. Ein wesentliches, flankierendes Element der Initiative ist das gegenseitige Lernen und der Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Städten. So wurde bereits 1996 das URBAN-Netzwerk Deutschland durch den Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) mit Unterstützung durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband ins Leben gerufen. Erweitert um die österreichischen Städte Graz und Wien stellt das Deutsch-Österreichische URBAN-Netzwerk seit 2001 das erste grenzüberschreitende URBAN-Netzwerk dar.

Ziel der Netzwerkarbeit ist es, die Mitgliedsstädte bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Revitalisierung der krisenbetroffenen Stadtviertel zu unterstützen. Schwerpunkt bildet die Organisation eines intensiven Erfahrungsaustauschs sowie die Information über stadterneuerungsrelevante Aktivitäten auf EU-, Bundes- und Länderebene. In diesem Zusammenhang werden insbesondere optimierte Lösungsansätze für gleichgelagerte Problemfelder gemeinsam entwickelt. Ferner beteiligt sich das Netzwerk am Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen Städtenetzen und stadtentwicklungsrelevanten Institutionen in Europa, wie z.B. URBACT, und leistet Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch ist das Deutsch-Österreichische URBAN-Netzwerk erfolgreich am europäischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zur integrierten Stadtentwicklung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik beteiligt.

Als Plattform für den Erfahrungsaustausch dienen die regelmäßig stattfindenden Netzwerktagungen. Die Themen der Veranstaltungen orientieren sich stark an den Handlungsfeldern einer integrierten Stadtentwicklung:

§         Förderung der lokalen Wirtschaft, insbesondere von Klein- und Mittelständischen Unternehmen

§         Beschäftigungs- und Arbeitsmarktinitiativen

§         Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung

§         Stadtmarketing und imageverbessernde Maßnahmen

§         Verbesserung von Einrichtungen und Angeboten in den Bereichen Sozialwesen, Kultur, Gesundheit und Sicherheit

§         Verbesserung der physischen Infrastruktur und der Umwelt

§         Partnerschaftliches Handeln und Bürgerbeteiligung

§         Instrumente und Verfahren zur Umsetzung integrierter Programme

§         Städtebauliche Erneuerung

Daneben finden auf Initiative der Mitgliedsstädte in kleinerem Rahmen Arbeitskreise zu speziellen Themen statt, um für gemeinsame Problemfelder optimierte Lösungsmodelle zu erarbeiten.

Die Netzwerkarbeit wird über Unkostenbeiträge der Städte und die Kofinanzierung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bestritten. Für die Dauer der Netzwerkteilnahme ist jährlich ein Beitrag von 7.750 Euro zu entrichten. Gemäß Statut des DV hat das Netzwerk eine Laufzeit bis zum 31.12.2013. Eine Verlängerung der Laufzeit des Netzwerks bis zum endgültigen Abschluss der Strukturfondsprogramme am 31.12.2015 ist möglich. Ausgehend von einer formalisierten Teilnahme der Stadt Regensburg an dem URBAN-Netzwerk ab 2010 belaufen sich die Gesamtkosten für die Mitgliedsbeiträge bis 2013 auf 31.000 Euro (bei einer möglichen Verlängerung bis 2015 auf 46.500 Euro).

Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hat in seiner Sitzung am 20.07.2010 die Stadt Regensburg beauftragt, die Belange der Mitglieder des Bayerischen Städtetags im Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk zu vertreten und die Erkenntnisse aus der Netzwerksarbeit über den Bayerischen Städtetag an Städte und Gemeinden weiter zu vermitteln. Regensburg ist als bayerischer Lead-Partner des URBACT II Projektes HerO und durch die Funktion des Regensburger Oberbürgermeisters als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages für diese Rolle in besonderer Weise geeignet. Da Regensburg stellvertretend für die bayerischen Städte an dem Netzwerk teilnimmt, fördert das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) die Mitgliedschaft im URBAN-Netzwerk aus dem Bayerischen EFRE-Programm. Mit Schreiben vom 01.09.2010 hat das Ministerium bestätigt, dass 50% der Jahresbeiträge von 2010 bis 2013 übernommen werden. Über die mögliche anteilige Kostenübernahme für 2014 und 2015 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Mittel für die Mitgliedschaft werden auf der Haushaltsstelle 0.6106.6610 zur Verfügung gestellt.

1.                  Der Ausschuss / der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.                  Der Ausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Regensburg zum Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk.