Vorlage - VO/10/5918/SK3  

Sachverhalt:             

Die Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH (KEA) wurde im Jahr 2000 als Zusammenschluss der Stadtwerke Augsburg, Ingolstadt, München und der REWAG gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind der Vertrieb und die Beschaffung von Energie und aller damit im Zusammenhang stehender Produkte und Dienstleistungen sowie die Förderung der kommunalen Kooperation im Wasser- und Abwasserbereich.

Im Lichte der damaligen Marktliberalisierung war es das Ziel dieser Stadtwerke, die Kooperation unter den Bayerischen Stadtwerken zu intensivieren und weitere Kooperationspartner als Gesellschafter zu gewinnen. Es folgten Erlangen, Fürth und Rosenheim und später noch Linz als Gesellschafter.

Die Entwicklung des Marktes brachte es jedoch mit sich, dass die einzelnen Stadtwerke ihre eigenen Einkaufs- und Vertriebsstrategien entwickelten und hier bisweilen unabhängig voneinander agieren. In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt der KEA in der Erschließung neuer gemeinsamer Betätigungsfelder im Up-Stream-Bereich.

Als möglicher Partner war nach intensiver Suche die STEAG mit Sitz in Essen gefunden worden. Die STEAG hatte zum damaligen Zeitpunkt beabsichtigt, ein Steinkohlekraftwerk (Projektname „Herne 5“) zu errichten, an dessen Erzeugungskapazität sich die KEA KG mit insgesamt 435 MW beteiligen wollte. Der Baubeginn des mit insgesamt 750 MW Leistung geplanten Projekts sollte im Jahre 2008 erfolgen. Aus diversen Gründen, vornehmlich aufgrund der während der Projektplanung und bis zur Ausschreibung der wesentlichen Anlagenteile drastisch gestiegenen Kosten auf dem Rohstoffmarkt bei gleichzeitiger für die ab 2012 vorgesehener Ausweitung und Verschärfung des CO2-Zertifikatehandels auf neu errichtete Steinkohlekraftwerke, wurde das Projekt mangels Rentabilität aufgegeben.

Auch das Projekt „Wasserkraftwerke Inn“ (Arbeitstitel Edmondo), an dem sich ein Zusammenschluss diverser kommunaler Stadtwerke, auch die REWAG KG, beteiligen wollten, wurde durch die KEA begleitet.

Nachdem alle bisher von der KEA initiierten Großprojekte (Edmondo, Herne 5, Geothermie etc.) nicht zur Realisierung kamen, wurde bereits im Sommer dieses Jahres der Beschluss gefasst, die zu diesem Zweck gegründete Projektgesellschaft KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG aufzulösen. Der Stadtrat hatte darüber beschlossen.

Die an der KEA beteiligten Stadtwerke haben ihre Investitionen in jüngster Zeit zunehmend auf die dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung verlagert. Die daraus erwachsenden Projekte haben einen starken lokalen Bezug und kleinere Investitionsvolumina zur Folge, die die Vorteile gemeinsamer Projekte mehr und mehr in Frage stellen. Inzwischen sind die Stadtwerke Ingolstadt aus der Gesellschaft ausgeschieden. Auch Fürth und Erlangen haben ihre Austrittsabsicht erklärt.

Da zurzeit keine größeren Projekte anstehen, die gemeinsam in der KEA erledigt werden könnten, haben sich die Gesellschafter im September dieses Jahres auf die Absicht geeinigt, die Gesellschaft zu liquidieren und das operative Geschäft bis zum Ende dieses Jahres einzustellen.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat stimmt zu, dass der Vorstand der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG in der Gesellschafterversammlung der Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH für die Liquidation dieser Gesellschaft und die Einstellung ihrer operativen Tätigkeit zum 31. Dezember 2010 votiert.