Vorlage - VO/10/5981/31  

Sachverhalt:             

Die Verpackungsverordnung ist im Dezember 1991 in Kraft getreten und hat die Wirtschaft mit der Aufgabe belegt, gebrauchte Verpackungen zu sammeln und zu verwerten. In der Folgezeit wurde „Der Grüne Punkt“ gegründet. Später kamen weitere Duale Systeme hinzu. Die Firma „Der Grüne Punkt“ hat seiner Zeit mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungs­trägern Verhandlungen aufgenommen um die bestehenden Systeme zur Sammlung von Verpackungen zu nutzen oder nach deren Wünschen aufzubauen, wenn die Erfassung wirtschaftlich ist.

Die Stadt Regensburg hat 1992 mit dem Dualen System „Der Grüne Punkt“ eine Vereinbarung über die Sammlung von Verkaufsverpackungen getroffen. Diese regelt unter anderem die Art der Sammlung der Verkaufsverpackungen. Papier in der Papiertonne, Glas im Glascontainer, Leichtverpackungen mit dem Gelben und Grünen Sack. Die Stadt Regensburg ist nicht Betreiber der Sammlung von Leichtverpackungen oder Beauftragter der Dualen Systeme.

Die Sammlung der Leichtverpackungen mit einem Zwei-Sack-System geht auf ein Abfallgutachten für die Stadt Regensburg erstellt von der Fa. Töpfer im Jahr 1992 zurück. Ziel des Gutachtens war unter anderem zu ermitteln auf welche Art möglichst viele Verkaufsverpackungen gesammelt werden können und wie eine möglichst hohe Stoffqualität für ein anschließendes Recycling erreicht werden kann. Es wurden damals umfangreiche Gespräche geführt und man kam einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass die größte Menge an Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Styropor, Verbundmaterial, Metall und Aluminium (=Leichtverpackungen LVP) durch ein bürgernahes Sack-Abholsystem gesammelt werden kann. Die Sortiertechnik war jedoch 1992 noch in den Kinderschuhen, weshalb alle beteiligten Parteien der Meinung waren, dass nur ein Zwei-Sack-System zu verwertbaren Stofffraktionen führen kann.

Nach knapp 20 Jahren Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen in Deutschland ist die Sortiertechnik so ausgereift, dass eine getrennte Erfassung in einem Zwei-Sack-System nicht mehr notwendig ist.

Zur Zeit werden die Gelben und Grünen Säcke der Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Regensburg zur Wesotec in Erding und ins Wertstoffzentrum Schwandorf gebracht. Dort befinden sich Sortieranlagen, die nebeneinander Ein-Sack und Zwei-Sack-Systeme sortieren.

Auch das neue Kreislaufgesetz sieht die Wertstoffsammlung in einem Gefäß vor.

Eine Forsa-Umfrage bei den Bundesbürgern ergab, dass bundesweit eine Weiterentwicklung zu einer möglichst einfachen Wertstofferfassung gewünscht ist.

Die Sammlung der Leichtverpackungen mit einem Sack wurde mit dem örtlichen Entsorger abgestimmt. Einwände dagegen bestehen nicht. Außerdem wurden alle Dualen Systeme (9 Stück) angeschrieben mit der Bitte um Rückäußerung, ob Einverständnis besteht mit der Umstellung auf einen Sack zur Sammlung von Leichtverpackungen. Alle Dualen Systeme begrüßen eine Umstellung auf ein Ein-Sack-System. Da die Stadt Regensburg nicht Vertragsnehmer der Dualen Systeme bezüglich Einsammeln und Sortieren von Leichtverpackungen ist, ergeben sich für die Stadt keine finanziellen Änderungen.

Durch die Umstellung wird die Mülltrennung für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich einfacher. Trotzdem ist sichergestellt, dass die Leichtverpackungen nach der Sortierung in möglichst großem Umfang und mit möglichst hoher Stoffqualität recycelt werden können.

Weiteres Vorgehen:

Im Laufe des Jahres 2011 erfolgt eine Ausschreibung der Dualen Systeme zur Sammlung von Leichtverpackungen für den Zeitraum 2012-2014. Diese Ausschreibungsunterlagen müssen die Umstellung auf ein Ein-Sack-System berücksichtigen.

Spätestens ab dem 1.1.2012 wird es dann auch in Regensburg nur noch den Gelben Sack geben. In der Übergangszeit können die vorhandenen Gelben und Grünen Säcke aufgebraucht werden. Eine strenge Trennung in Kunststoff- und Metallverpackungen ist nicht mehr erforderlich. Selbstverständlich dürfen die Wertstoffsammelsäcke nur zur Sammlung von Verpackungsabfällen verwendet werden. Diese Säcke sind keine Säcke für Restmüll.

Der Ausschuss beschließt:

Mit einer Umstellung auf ein Ein-Sack-System zur Sammlung von Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Styropor, Verbundmaterial, Metall und Aluminium (=Leichtverpackungen LVP) besteht Einverständnis