Vorlage - VO/10/5985/20  

Sachverhalt:

I. Allgemeines zum Investitionsprogramm 2010 bis 2014 - Entwurf -

Nach Art. 70 der Bayer. Gemeindeordnung i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung – Kameralistik hat die Stadt Regensburg ihrer Haushaltswirtschaft eine 5 – jährige (mittelfristige) Finanzplanung zugrunde zu legen.

Als Grundlage für diese Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm zu erstellen.

Das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 vom 01.10.2010 wurde von den zuständigen Fachausschüssen dem Verwaltungs- und Finanzausschuss und dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ist als Fachausschuss zuständig für die Vorberatung folgender Unterabschnitte (UA) aus den Einzelplänen 0, 1 und 7:

·  Einzelplan 0:

insgesamt

·  Einzelplan 1:

insgesamt

·  Einzelplan 7:

UA 7500/07, UA 7501/07, UA 7501/09 und UA 7901/05

Der endgültige Verwaltungsentwurf des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 vom 01.10.2010 basiert auf dem Vorschlag der Verwaltung sowie den Empfehlungen der Fachausschüsse.

Für die Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen wurden den Mitgliedern des Stadtrates die in deren Zuständigkeitsbereich fallenden Teil-Entwürfe des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 zugesandt; zusätzlich wurde mit Schreiben des Referats für Wirtschaft und Finanzen vom 08.10.2010 der Gesamt-Entwurf des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 – Hoch- und Querformat’ mit Stand vom 01.10.2010 - übermittelt.

Die Aufstellung des Programmentwurfes 2010 bis 2014 erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Anmeldungen der Fachreferate bzw. der Fachdienststellen, der Ergebnisse der Sitzungen der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung auf Direktoriums- und Referatsebene am 08./09.06.2010 und den Vorschlägen des Referats für Wirtschaft und Finanzen.

* (Bei den nachfolgenden Erläuterungen sowie Aufstellungen und Auflistungen ggf. Rundungsdifferenzen !) *

II. Volumen des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 - Entwurf -

Das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 schließt bei den ‚KOSTEN’ sowie bei den ‚ZUWENDUNGEN und den BEITRÄGEN u.ä.’ mit folgenden Werten:

Im übrigen wird auf die Zusammenfassung nach Gliederungen sowie die Zusammenfassung nach Gruppierungen verwiesen.

- vgl. Anlagen I sowie II -

Gegenüber dem Gesamtvolumen des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 mit rd. 290,2 Mio. € steigt das Niveau des vorliegenden Programms 2010 bis 2014 um rd. 57,2 Mio. € auf rd. 347,3 Mio. €.

Der deutliche Anstieg ist u.a. durch die Neu-Aufnahme der Projekte „Erschließung und Entwicklung ‚ehem. ‚Nibelungenkaserne’’ sowie ‚Burgweinting – Nordwest III“’ mit einen Gesamtvolumen von fast 40 Millionen € (einschl. der Aufwendungen für den Erwerb und die Baureifmachung der Flächen für den Neubau der Beruflichen Oberschule) in das Investitionsprogramm bedingt.

Das Investitionsvolumen liegt damit wieder auf einem sehr hohen Niveau. Das Ziel der Begrenzung der Netto - Neu – Verschuldung kann nur auf Grund der prognostizierten, höheren Steuereinnahmen erreicht werden.

Allerdings ist unter Zugrundelegung der kassenwirksamen Ausgaben und der Entwicklung der Haushaltsausgabereste in den letzten Jahren auch ein oberer ‚Level’ bei den Investitionen hinsichtlich deren Umsetzbarkeit erreicht.

Die vorgesehenen Investitionen führen zur spürbaren Aufwertung der Infrastruktur und leisten im Ergebnis einen entscheidenden Beitrag zur Stadtentwicklung sowie zur weiteren Verbesserung der Qualität des „Standortes Regensburg“.

Die Finanzierung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms erfolgt mittels der zweckgebundenen Zuwendungen und Beiträge u.ä., die im Investitionsprogramm ausgewiesen sind, sowie mit sonstigen allgemeinen Finanzierungsmitteln, insbesondere Einnahmen aus Krediten sowie den Erlösen aus Grundstücksveräußerungen.

Ein weiterer Finanzierungsbeitrag ist die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete sog. ‚freie Spitze’.

Zur Finanzierung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen im Einzelnen wird auf die Beschlussvorlage „Mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014 - Mittelfristige Finanzplanung“ in der gleichen Sitzung verwiesen.

Die einzelnen Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms können aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden, nämlich zum einen, für welche Aufgaben (Soziale Sicherung, Bildung, Kultur ... = RESSORTPRINZIP bzw. „nach Gliederungen“) oder zum anderen mit welcher Ausgabeart (Erwerb, Bau, Förderung Dritter ... = FUNKTIONALPRINZIP bzw. „nach Gruppierungen“) die Investitionen realisiert werden.

Bei aufgabenorientierter Betrachtungsweise liegen die Schwerpunkte bei den folgenden Einzelplänen:

°) Die Aufwendungen für den Erwerb und die Baureifmachung der Flächen für den Neubau der Beruflichen Oberschule sind z.Zt. noch nicht im Einzelplan 2 sondern noch im Einzelplan 8 enthalten.

Der Schwerpunkt der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt bei den Einzelplänen 6 sowie 2 und 7; diese drei Einzelpläne umfassen zusammen fast ‚Dreiviertel’ des Investitionsvolumens.

Die wesentlichsten absoluten Änderungen gegenüber dem gültigen Investitionsprogramm sind in den Einzelplänen 8, 6 und 7 zu verzeichnen; hauptsächlich zurückzuführen sind diese und weitere Abweichungen auf die Einzel-Maßnahmen ‚Schule am Napoleonstein’ (UA 21107/01: + 5,4 Mio. €), ‚Von-Müller-Gymnasium’ (UA 2302/00: - 9,5 Mio. €), ‚Albertus-Magnus-Gymnasium’ (UA 2352/01: + 2,5 Mio. €), ‚Berufliche Oberschule’ (UA 2651/01: + 5,0 Mio. €), ‚Nordgaustraße’ (UA 6482/00: - 3,3 Mio. €), ‚Frankenbrücke’ (UA 6608/00: + 4,8 Mio. €), ‚Hochwasserfreilegung ‚Regensburg’ an Donau und Regen’ (UA 6900/01: + 3,3 Mio. €)‚ ‚Selektive Kanalerneuerungen’ (UA 7009/XX: + 5,4 Mio. €)‚ ‚Erschließung und Entwicklung ehem. ‚Nibelungenkaserne’’ (UA 8809/80: + 18,3 Mio. € - UA 6325/80: + 2,5 Mio. € - UA 7025/80: + 3,0 Mio. €) und ‚Erschließung und Entwicklung ‚Burgweinting – Nordwest III’’ (UA 8819/81: + 9,1 Mio. € - UA 6325/81: + 1,2 Mio. € - UA 7025/81: + 4,1 Mio. €).

Die Untersuchung nach dem Funktionalprinzip ergibt folgendes Bild:

Bei der Gewichtung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt der Hauptanteil mit gut ‚Zweidrittel’ des Programmumfangs bei den Gruppen 94 und 95 ‚Hoch- und Tiefbaumaßnahmen’.

Die signifikantesten absoluten Abweichungen sind bei den ‚Hoch- und Tiefbaumaßnahmen’ (Gr. 94 und 95) und beim ‚Vermögenserwerb’ (Gr. 93) festzustellen.

Die Differenzen bei den genannten Gruppierung sind im Wesentlichen durch die gleichen Einzel-Vorhaben bedingt, die bereits beim ‚Ressortprinzip’ aufgeführt worden sind.

Im übrigen wird auf die Zusammenfassung nach Gliederungen sowie auf die Zusammenfassung nach Gruppierungen jeweils einschl. den graphischen Darstellungen „Diagrammen“ verwiesen.

- vgl. Anlagen I - I a sowie II - II a -

Die größeren Einzelprojekte (31 (d.s. ~ 12,65 %) von 245 Maßnahmen) des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 umfassen im Planungszeitraum insgesamt ~ 57,75 % des Gesamtvolumens.

- Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen über 5,0 Mio. € im Planungszeitraum -

*) z.Zt. noch ohne die Aufwendungen für den Erwerb und die Baureifmachung der Flächen für den Neubau der Beruflichen Oberschule

**) z.Zt. noch einschl. der Aufwendungen für den Erwerb und die Baureifmachung der Flächen für den Neubau der Beruflichen Oberschule

III. Vergleich des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 mit dem Investitionsprogramm 2010 bis 2014 - Entwurf -

Die Abweichungen des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 - Entwurf - vom Investitionsprogramm 2009 bis 2013 sind zum einen in den Zusammenfassungen nach Gliederungen sowie Gruppierungen und zum anderen in dem gesonderten Vergleich der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Einzelplänen dargestellt.

- vgl. Anlage I - II sowie III -

Insgesamt stellen sich die Veränderungen bezogen auf die Gesamtbeträge wie folgt dar:

Kosten

Zuwendungen und Beiträge u.ä.

Im Vergleich des gültigen Programms mit dem Programmentwurf sind im jeweiligen Planungszeitraum sowohl die „KOSTEN“ (= + 19,7 %) als auch die „ZUWENDUNGEN und BEITRÄGE“ (= + 13,1 %) gestiegen.

Betrachtet man den „überlappenden und damit aussagekräftigeren (direkt vergleichbaren) Bereich“ 2010 bis 2013, so ist eine Steigerung ausgabenseitig um 53.594 T€ sowie einnahmenseitig um 14.726 T€ zu verzeichnen.

Finanzierungsquote 2010 bis 2013

Die durchschnittliche Finanzierungsquote (Anteil der Finanzierung mit zweckgebundenen Zuwendungen und Beiträgen u.ä., die im Investitionsprogramm ausgewiesen sind) sinkt in diesem Zeitraum von 45,84 % auf 40,85 %.

Die um etwa 5-%-Punkte niedrigere durchschnittliche Finanzierungsquote der Jahre 2010 bis 2013 resultiert hauptsächlich aus der Neu-Aufnahme der Projekte „Erschließung und Entwicklung ‚ehem. ‚Nibelungenkaserne’’ sowie ‚Burgweinting – Nordwest III’“ mit einen Gesamtvolumen von fast 40 Millionen € in das Investitionsprogramm; ohne diese Investitionen wäre die bereinigte durchschnittliche Finanzierungsquote annähernd konstant – leichter Rückgang von 45,84 % auf 45,07 % - geblieben.

Diese Investitionen werden neben Beiträgen zu einem nicht unerheblichen Anteil mit Grundstücksveräußerungserlösen, die im Investitionsprogramm nicht gesondert ausgewiesen sind, finanziert; die Veranschlagung dieser Einnahmen erfolgt im Haushalts- und Finanzplan.

Die relativ hohen Finanzierungsquoten in den Jahren 2010 bis 2013 mit bereinigt etwa 45 % resultieren im wesentlichen aus der Tatsache, dass der Anteil von Vorhaben mit höheren Fördersätzen in diesem Zeitraum relativ hoch ist; dies sind insbesondere die Maßnahmen im Rahmen des ‚Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung’, des ‚Investitionsprogramms nationale UNESCO-Welterbestätten I und II’ und des ‚Konjunkturpakets II’ sowie das Projekt „Neubau der Ostumgehung“, die – zeitlich befristet, insbesondere auf die Jahre 2009/2010 bis 2013/2014 - mit überdurchschnittlichen Zuschusssätzen (durchschnittlich rd. 70 %) finanziert werden.

Zusätzlich wird dieser Effekt durch die deutliche Erhöhung des Programmvolumens um insgesamt etwa ein Fünftel, jedoch insbesondere im Jahr 2013 mit einer Verdoppelung des Jahresprogrammvolumens, verstärkt.

In welchem Umfang die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können, ist auch von der tatsächlichen Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen abhängig.

Im übrigen wird auf die Beschlussvorlage „Mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014 - Mittelfristige Finanzplanung“ in der gleichen Sitzung verwiesen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 vom 01.10.2010 wird zugestimmt.

Anlagen:

·      Änderungsaufstellungen des Verwaltungsentwurfes des Investitionsprogramms 2010 bis 2014
-> weitere Änderungen der ‚Verwaltung‘ aufgrund aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen
- Abweichung des endgültigen Verwaltungsentwurfs vom ##.##.2010 gegenüber dem vorläufigen Verwaltungsentwurf vom ##.##.2010 -
- Anlage 0 I -

·      Zusammenfassung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Gliederungen einschl. graphischer Darstellung
- Anlage I und I a II und II a -

·      Zusammenfassung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Gruppierungen einschl. graphischer Darstellung
- Anlage II und II a III und III a -

·      Vergleich der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2010 bis 2014 mit den Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2009 bis 2013 -
- Anlage III IV -

                            20.10.2006

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