Vorlage - VO/10/6006/SK2  

Sachverhalt:             

1.

Herr Stadtrat Prof. Dr. Tonio Walter hat mit Schreiben vom 4. November 2010 an den Oberbürgermeister mitgeteilt, dass er sein Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates der Stadt Regensburg aus beruflichen Gründen, die einer ordnungsgemäßen Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegenstehen, niederlegen müsse.

Nach Art. 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist die Niederlegung von gemeindlichen Ehrenämtern aus wichtigen Gründen möglich. Dazu zählen insbesondere Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse, Gesundheitszustand. Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO vorliegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist darüber eine Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich.

2.

Der Stadtrat trifft die Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG analog). Für den Wahlvorschlag 02 – „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“ – rückt mit 11.187 Stimmen Herr Dr. Klaus Rappert in den Stadtrat der Stadt Regensburg nach. Herr Dr. Rappert wird vorbehaltlich der Annahme der Wahl in der nächsten Sitzung des Stadtrates vereidigt.

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat erkennt die von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Tonio Walter vorgebrachten Argumente als wichtigen Grund für die Niederlegung seines Ehrenamtes als Stadtratsmitglied an. Herr Prof. Dr. Walter scheidet mit Ablauf des 30.11.2010 aus dem Stadtrat aus.

Als Nachrücker in den Stadtrat der Stadt Regensburg wird aus dem Wahlvorschlag Liste 02 – „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“ – Herr Dr. Klaus Rappert festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Dr. Rappert über das Nachrücken zu informieren und seine Zustimmung über die Annahme der Wahl einzuholen.