Vorlage - VO/11/6560/SK3  

Sachverhalt:             

1.              Anlass

Die Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt.

Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 28.04.2010 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Geschäftsführung wurde gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags der SWR durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2010 erteilt. In der Gesellschafterversammlung der SWR soll gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 des Gesellschaftsvertrags der SWR der Jahresabschluss festgestellt, der Verlustvortrag beschlossen sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt Regensburg in der Gesellschafterversammlung der SWR die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

2.              Lagebericht

Der Lagebericht des Unternehmens liegt als Anlage 1 bei. Darin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet.

Die SWR ist geschäftsleitende Holdinggesellschaft ihrer 100%igen Tochterunternehmen Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB), REBUS GmbH (REBUS), Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH (RFG), Regensburger Badebetriebe GmbH (RBB) und LSR Lagerhaus- und Schiffahrtsgesellschaft mbH Regensburg (LSR). Zwischen der SWR und jedem dieser Tochterunternehmen besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

Die SWR betreibt drei öffentliche Parkgaragen und die öffentliche Nutzung eines fremden Parkhauses sowie die Verwaltung und Betriebsführung der park & ride-Anlage Westumgehung. Zudem stehen die Bauten des ehemaligen Stadtlagerhauses im Westhafen im Eigentum der SWR, die diese an die LSR verpachtet hat.

Der Jahresfehlbetrag der SWR belief sich im Geschäftsjahr 2010 auf 495 TEUR und war damit um 22 TEUR höher als im Vorjahr, aber erheblich geringer als die geplanten
2.893 TEUR. Die Entwicklung der Ertragslage der 100%igen Tochterunternehmen war im insgesamt positiv, wenngleich sich die Erträge aus Gewinnabführungen insgesamt um rd. 6% auf 7.165 TEUR verminderten. Hierbei wirkte sich vor allem eine um 936 TEUR geringere Gewinnabführung der REBUS aus, wohingegen dieser Effekt durch um 501 TEUR höhere Gewinnabführungen der RBB und der RFG etwas gemildert wurde. Darüber hinaus reduzierten sich auch die Aufwendungen für die Verlustübernahme für die RVB um
679 TEUR auf 6.013 TEUR.

Für das Geschäftsjahr 2011 wurde ursprünglich mit einem Umsatzrückgang bei der Parkraumbewirtschaftung um ein Drittel aufgrund des Abrisses des Parkhauses Petersweg geplant, da eine Schließung zum Januar 2011 geplant war. Die Schließung ist nun erst zum Ende des Jahres vorgesehen. Da jedoch mit höheren Aufwendungen für die Verlustübernahme der RVB und einer geringeren Gewinnabführung der RBB geplant wird, ist für 2011 nur mit einem leicht über Plan liegenden Ergebnis zu rechnen.

3.              Jahresabschluss

Der Jahresabschluss der Stadtwerke Regensburg GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei.

Die Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2010 um 16,5 % (478 TEUR) auf 3.374 TEUR, bedingt durch höhere Erlöse aus der Parkraumbewirtschaftung im Parkhaus Dachauplatz, das erstmals wieder nach der Sanierung über das gesamte Geschäftsjahr enthalten ist, (300 TEUR) und Parkhaus Bismarckplatz (200 TEUR), angestiegen. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Berichtsjahr um 4,8 % (129 TEUR) auf 2.815 TEUR aufgrund einer Neuvermietung der Geschäftsflächen im Erdgeschoß des Parkhauses Dachauplatz.

Die betrieblichen Aufwendungen bewegen sich mit 996 TEUR weitgehend auf dem Vorjahresniveau (Vorjahr: 955 TEUR). Der Personalaufwand hat sich um 171 TEUR auf 1.328 TEUR reduziert. Dies ist allerdings überwiegend darauf zurückzuführen, dass aufgrund des ab 2010 anzuwendenden BilMoG eine Aufzinsung der Pensionsrückstellungen um
203 TEUR erfolgen musste.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2010 ist gegenüber dem Vorjahr um 323 TEUR auf
105.822 TEUR gestiegen.

Wie die folgende Grafik zeigt, hat sich die Quote des Eigenkapitals am Gesamtkapital, wenn auch nur leicht, weiter auf 72,6 % reduziert. (Vorjahr: 72,8 %).

Die folgende Grafik zeigt, dass sich die Eigenkapitalrendite auf dem Niveau des Vorjahres bewegt. Die Gesamtkapitalrendite verbessert sich leicht.

Für das Geschäftsjahr 2010 ergibt sich ein auf neue Rechnung vorzutragender Jahresfehlbetrag von 495 TEUR. Wie nachfolgend dargestellt, bewegt sich dieser in etwa auf Vorjahresniveau.

Anlagen:

Anlage 1:               Lagebericht

Anlage 2:               Jahresabschluss der Regensburger Stadtwerke GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

Der Ausschuss beschließt:

1.      Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regensburger Stadtwerke GmbH wird Kenntnis genommen.

2.      Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Regensburg GmbH wie folgt abzustimmen:

2.1  Dem vorgelegten Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der Stadtwerke Regensburg GmbH wird zugestimmt.

2.2  Der Bilanzverlust der Stadtwerke Regensburg GmbH in Höhe von 6.756.024,60 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3  Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

Anlagen: