Vorlage - VO/11/6686/61  

Sachverhalt:             

A) Vorbemerkung:

Die in Gründung befindliche Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK_BY) hat in einer Gründungserklärung die grundsätzlichen Modalitäten für ihre künftige Arbeit formuliert. Sie sind nachfolgend im wesentlichen wiedergegeben. Aufgrund dieser Erklärung ist zu entscheiden, ob die Stadt Regensburg endgültig der Arbeitsgemeinschaft beitritt.

1. Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK_BY):

In der Sitzung vom 12. 10. 2010 hat der Umweltausschuss des Bayerischen Städtetags die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK_BY) befürwortet. In der Folgezeit haben die Städte Bayreuth, Coburg, Eggenfelden, Erlangen, Garching bei München, Herzogenaurach, Kempten, Lauf a.d. Pegnitz, Landshut, München, Neumarkt i.d. Oberpfalz, Nürnberg, Regensburg und Straubing, der Landkreis Coburg sowie der Bayerische Städtetag, in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Landkreistag, die Absicht zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK-BY) erklärt. Die Absichtserklärungen stehen unter dem Vorbehalt noch ausstehender Gremienbeschlüsse.

Die Gründungsinitiative für die neue Arbeitsgemeinschaft hat sich im Rahmen des Nationalen Radverkehrskongresses am 31. Mai 2011 in Nürnberg vorgestellt. Sie ist unter Federführung des Bayerischen Städtetags entstanden. Die Geschäftsführung wird die Stadt Erlangen übernehmen.

Die Gründungskommunen begrüßten die Zusage des Bayerischen Staatsministers des Innern zur ideellen und zur finanziellen Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 50.000 € jährlich ab dem Jahr 2011. Die Arbeitsgemeinschaft wird ihre Aufgaben und Initiativen in enger Abstimmung und in partnerschaftlicher Begleitung durch das Innenministerium durchführen.

2. Ziele und Aufgaben:

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern setzt sich die Förderung der Nahmobilität, hier insbesondere des Radverkehrs, zum Ziel. Die Nahmobilität verstärkt die Aufenthalts- und Bewegungsqualität in unseren Städten und Gemeinden und optimiert die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dazu soll eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur geschaffen werden. Radfahren ist neben dem Zufußgehen unbestritten die ökologisch sinnvollste Art, sich fortzubewegen. Es ist sparsam im Flächenverbrauch, verursacht keine Lärm- und Schadstoff­immissionen und trägt damit zur C02-Reduzierung bei. Radfahren schafft Bewegung und hält gesund.

Im Rahmen dieser Zielsetzung wird die AGFK-BY insbesondere folgende Aufgaben leisten:

-       Durchführung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit auch in Verbindung mit dem Freistaat Bayern und mit den anderen Verbanden, Vereinen und Institutionen

-       Entwicklung und Durchführung von konkreten Projekten, vorbildlichen Praxisbeispielen und Aktionen

-       Vernetzung der kommunalen Radverkehrsaktivitäten

-       lnformations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern

-       Beratung und Hilfestellung unter den Mitgliedern

-       Darstellung der Belange Fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Landkreise in der Öffentlichkeit

3. Organisation, Mitglieder und Mitgliedbeiträge:

Die AGFK-BY soll die Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit ausschließlich Kommunalmitgliedern haben. Mitglieder der AGFK-BY sollen Städte, Gemeinden und Landkreise werden können, die sich bisher mit Nachdruck für die Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität eingesetzt haben und sich verpflichten, bestimmte Qualitätskriterien in einem konkreten Zeitraum zu erreichen. Die Mitgliedsbeitrage werden, gestaffelt nach Einwohnerstärke, im Rahmen von 1.000 bis 4.000 € pro Gebietskörperschaft und Jahr liegen.

B) Beitritt der Stadt Regensburg:

Im Vorfeld des Radverkehrskongresses wurde eine Absichtserklärung zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft von allen Initiatoren, vorbehaltlich der jeweils erforderlichen Gremienbeschlüsse, unterzeichnet. Die endgültige Beitrittserklärung kann erst nach einer positiven Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen / des Stadtrats erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der vielfältigen Synergieeffekte den Beitritt.

Der Ausschuss empfiehlt/der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg tritt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK_BY) bei.

Anlagen: