Vorlage - VO/11/6715/40  

Bericht der Verwaltung:

Die Strukturreform der Regierung der Oberpfalz, veröffentlicht im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz vom 04. April 2011, wurde aus folgenden Gründen in Angriff genommen:

- Steigerung der Ausbildungsqualität durch Zusammenführung von gleichen bzw. verwandten Berufen an einem Standort

- Stärkung von kleineren Standorten

- Investitionseinsparungen durch Zusammenführung mehrerer Standorte insbesondere im Bereich der Ausstattung

- Bereinigung der Minderklassenproblematik

- langfristige Profilbildung für die Standorte.

Für die bereits an einer Schule befindlichen Schüler besteht Bestandsschutz, d.h. sie können ihre Ausbildung dort beenden. Die Umsetzung der Strukturreform erfolgt also in mehreren Schritten und wird in spätestens drei Jahren abgeschlossen sein.

Die Stadt Regensburg hat sich in den Verhandlungen mit der Regierung der Oberpfalz massiv dafür eingesetzt, die vorhandenen Berufsbilder an den städtischen Berufsschulen zu erhalten. So konnte verhindert werden, dass an der BS II die Zimmerer Grundstufe nach Neumarkt weggesprengelt werden. Auch bleiben die Bauzeichner der Jahrgangsstufen 10 und 11 weiterhin auf Gastschulanordnung in Regensburg, solange die Mindestklassenstärke von 16 nicht unterschritten wird.

An der BS III konnte die Grundstufe Automobilkauffrau/-mann gerettet werden.

Vor allem aber wurde erreicht, die Berufe Informations- und Telekommunikationskaufleute sowie die Informatikkaufleute bis auf die Sprengel Cham und Schwandorf-Süd an der Schule zu halten.

Besonders schmerzlich ist der Verlust fast aller Bauberufe an der BS II sowie die Wegsprengelung der Gastronomieberufe aus der Nordoberpfalz. 

Das Rechtsamt wurde deshalb mit der Prüfung eines Normenkontrollantrags gegen die Verordnungen über die Errichtung eines Fachsprengels für die Ausbildungsberufe Automobilkauffrau/-mann, Beton- und Stahlbetonbauer sowie Maurer der Regierung der Oberpfalz beauftragt, da bei diesen Berufen die Schülerzahlen in Regensburg größer sind als an den neuen Standorten. Das Rechtsamt kam nach eingehender Prüfung aber zu dem Ergebnis, dass ein solcher Antrag keinen Erfolg haben würde.

Die personellen Auswirkungen betreffen vor allem die BS II. Durch den Wegfall von Klassen werden bis zum Schuljahr 2013/14 ca. 10 Lehrkräfte freigesetzt.

Bis dahin werden 6 Lehrkräfte in die Freistellungsphase bzw. in den Ruhestand gehen. Ein sich derzeit in Ausbildung befindlicher Fachlehrer wird einen dieser Lehrkräfte ersetzen, so dass sich die Zahl der wegfallenden Lehrerstellen auf 5 reduziert.

Zum 01. August 2012 und zum 01. August 2013 wird die vor einigen Jahren erhöhte Arbeitszeit der Beamten wieder reduziert, was bei den Lehrkräften insgesamt eine Unterrichtsstunde bedeutet. Dies entspricht ca. 2,5 Lehrkräften.

Der rechnerische Überhang von ca. 2,5 Lehrkräften muss dann z. B. durch stärkere Ausschöpfung der Unterrichtsstundenkontingente abgefangen werden.

Besonders problematisch ist die Situation eines Fachlehrers Bau, dessen Beschäftigung durch den starken Rückgang der Bauklassen künftig nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesem Fall käme eventuell eine Beschäftigung in einem Fachamt der Stadt Regensburg in Frage.

Entgegen der Rechtsverordnung, die die Beschulung der Maler und Lackierer aus Neumarkt in Regensburg vorsieht, werden diese weiterhin auf Gastschulbasis in Neumarkt beschult, so lange keine Minderklasse entsteht.

Gleiches gilt, wie bereits erwähnt, für die Bauzeichner an der BS II in den Jahrgangsstufen 10 und 11.

Zusätzliche Beschaffungen aufgrund der beschriebenen Änderungen sind derzeit nicht notwendig.

Der Schulausschuss beschließt:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen: 1 Übersicht