Vorlage - VO/11/6735/85  

Sachverhalt:             

1. Ausgangssituation

Regensburg verzeichnet mittlerweile weit über 850 000 Übernachtungen pro Jahr und steigende Tagesbesucher-Zahlen, die Tourismusbranche setzt damit ihren Erfolgskurs fort. Einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leistet die Schifffahrt auf der Donau. Kabinen-, Charter- und Ausflugsschifffahrten tragen wesentlich dazu bei, dass Gäste aus Nah und Fern vermehrt in die Welterbestadt kommen.

Die Fa. Wurm + Köck wird ab Dezember 2011 ein neu gebautes „Kristallschiff“, d. h. einen in Regensburg bisher nicht vorhandenen Schiffstyp, ein sog. „Einraum-Galerie-Schiff“, dauerhaft einsetzen. Das Schiff wird im Bereich Charter- und Ausflugsschifffahrt und besonders für Veranstaltungen wie Tagungen oder größere Feiern angeboten. Aufgrund der Größe des Schiffes ist ein Unterfahren der Eisernen Brücke nicht möglich. Das mittelständische Unternehmen ist seit Mitte der 60 er-Jahre in Regensburg engagiert und hat Länderechte am Nordufer.

Um die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz dieses großen Schiffs zu schaffen und die Rahmenbedingungen für die Donauschifffahrt insgesamt noch attraktiver zu gestalten, ist die Errichtung eines weiteren städtischen Anlegers für Personenfahrgastschiffe notwendig. Der Betrieb der Anlage soll durch die LSR – Lagerhaus- und Schiffahrtsgesellschaft mbH Regensburg erfolgen. Der Betriebsführungsvertrag vom 17.12. 2009 ist entsprechend zu ergänzen und anzupassen.

Die Stadt Regensburg ist seit langem bemüht, das Angebotssegment „Schiffstourismus“ zu stärken, und begrüßt daher diese Investition ausdrücklich, weil damit ein großes und bisher nicht ausgeschöpftes Potenzial erschlossen werden kann.

Die neue Stromversorgung für die Flusskreuzfahrtschiffe am Südufer wurde rechtzeitig im März zum Start der Saison 2011 in Betrieb genommen. Damit werden vor allem die Anwohner vor Lärm und dem unangenehmen Dieselgeruch besser geschützt. Langfristig soll das Nordufer der Donau nicht mehr als Ein- und Ausstiegsstelle für Passagiere genutzt werden, obwohl es dort momentan noch Länderechte gibt. Da das Südufer mit seiner Nähe zur Altstadt deutlich attraktiver ist, soll dort, in Ergänzung zu dem Anleger „Helga“ (nur für kleinere Ausflugsschiffe zugelassen - im Eigentum des Arbeitskreis Schifffahrts-Museums Regensburg e.V.) eine für alle interessierten Anbieter geeignete städtische Anlegestelle für größere Personenfahrgastschiffe geschaffen werden.

Diese Maßnahme ist mit der im Zuge der Neubebauung des Donaumarktes geplanten Promenadenmauer und der Aufhöhung und Erneuerung der Kaimauer kompatibel und wird in den bereits beschlossenen Schritten der Vergabe einer Konzept- und Entwurfsplanung für die Aufhöhung und Erneuerung der Kaimauer und der Vergabe der Genehmigungsplanung für ein wasserrechtliches Verfahren und Durchführung des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt.

Die städtischen Belange wurden seit Dezember 2010 in verschiedenen Arbeitsgruppen ermittelt und mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt und der LSR erörtert. Die Ergebnisse wurden mit den Interessen der seit langem in Regensburg engagierten Donauschifffahrts-Unternehmen abgestimmt; auch die Belange des Arbeitskreises Schifffahrts-Museum Regensburg e.V. wurden entsprechend berücksichtigt. Es ist gelungen, die größtmögliche Vereinbarkeit der unterschiedlichen Interessen an dieser Schiffslände mit begrenzter Länge herzustellen. Das ausgearbeitete Konzept soll, in gleichem Maße den Bedürfnissen der Anwohner, denen der ansässigen Schifffahrtsunternehmen, der Kabinenschifffahrt und den Interessen neuer Anbieter gerecht werden.

·         „Planungsbeschluss Freiflächengestaltung Donaumarkt, Donaupromenade und Schiffslände – Ergebnis der Entwurfsplanung“  (Drucksachennummer: VO/10/5997/61) – Stadtplanungsausschuss vom 07.12.2010

·         „Neuordnung der Anlegerechte für die Personenschifffahrt“ – Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Grundstücksausschuss am 15.03.2011 - Top 8

2. Planung und auszuführende Leistungen

Das Konzept der neuen Anlegestelle für Ausflugsschiffe orientiert sich im Wesentlichen an den seit rund zwanzig Jahren erfolgreich und relativ wartungsfrei betriebenen Lösungen der Stadtwerke Passau und der Vorgaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Regensburg sowie der Richtlinien zur Förderung von Fremdenverkehrseinrichtungen öffentlicher Körperschaften (RÖFE).

3. Kosten und Förderung

Unter Zugrundelegung der Gestehungskosten der vergleichbaren Einrichtungen in Passau und unter Beachtung aktueller Erfahrungswerte sind Kosten (einschließlich Planungs- und Nebenkosten)i. H. von ca. 300.000,00 € anzusetzen.

Die Kosten können erst nach Vorlage der Planungsergebnisse geschätzt bzw. nach abgeschlossener Ausschreibung konkret beziffert werden.

Die Gesamtthematik „Schiffstourismus und Personenschifffahrtslände Regensburg“ wurde mit Vertretern der Regierung der Oberpfalz dezidiert erörtert. Seitens der Regierung der Oberpfalz wurde in Aussicht gestellt, dass die förderfähigen Kosten der Maßnahme bis zu 50 % bezuschusst werden können. Die Förderung würde im Rahmen der RÖFE voraussichtlich aus Mitteln des EFRE-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Bayern 2007-2013 erfolgen.

4. Termine

Die Planungen für die Anlegestelle werden zwei Monate beanspruchen. Für das Vergabeverfahren mit erforderlicher Bieterfrist und Prüfung bzw. Wertung der Angebote müssen mindestens sechs Wochen eingeplant werden. Die bauliche Durchführung der Maßnahme ist mit ca. drei Monaten veranschlagt. Die Anlage soll bis Ende März 2012 errichtet sein.

5. Finanzierung

Für die Planungskosten (LPh 1 bis 4) wurden auf dem Verwaltungsweg auf der Haushaltsstelle 1.7901.9687 Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € ausserplanmäßig bereitgestellt.

Die weiteren notwendigen Haushaltsmittel werden in den Entwurf des Investitionsprogramms 2011 bis 2015 sowie in den 1. Nachtragshaushaltsplans 2011 und in den Haushaltsplan 2012 eingestellt.

Zur Finanzierung werden entsprechende Förderanträge gestellt.

Der Ausschuss beschliesst:

Die touristische Infrastrukturmaßname „Anlegestelle für Ausflugsschiffe am Donaumarkt“  entsprechend der Beschlussvorlage bis zum Beginn der Saison 2012 zu schaffen. Die dafür notwendigen Mittel werden in Höhe von rund 250.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Verträge mit den Nutzern abzuschließen und vorhandene Verträge u. a. mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA), der Lagerhaus- und Schiffahrtsgesellschaft mbH Regensburg (LSR), dem Arbeitskreis Schiffahrt-Museum Regensburg e.V. anzupassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag an die Regierung der Oberpfalz zu richten.

Anlagen: