Vorlage - VO/11/6791/40  

Sachverhalt:             

Die Stadt Regensburg ist Mitglied im den Schulverbänden Barbing (Grundschule) und Neutraubling (Mittelschule). Entsprechend den Geschäftsordnungen dieser Schulverbände in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und Art. 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister kraft Amtes vertreten.

Mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters und dessen gewählten Stellvertretern kann eine Gemeinde auch andere Personen als ihre Vertreter in den Schulverbandsversammlungen bestellen (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 KommZG). Von diesem Recht möchte die Stadt Regensburg Gebrauch machen. Bisher war der frühere Leiter des Amtes für Schulen, Herr OStD Hottner Vertreter der Stadt Regensburg in diesen Schulverbänden; er ist zum 1.8.2010 aus dieser Funktion ausgeschieden.

Der Leiter des Amtes für Schulen, Herr Oberstudiendirektor Schnabl, soll nunmehr mit der Vertretung der Stadt Regensburg bei den Schulverbandsversammlungen beauftragt werden.

Er ist als Leiter des Amtes für Schulen mit den für die Sitzungen der Schulverbandsversammlung notwendigen Fachkenntnissen am Besten vertraut.

Im Fall seiner Verhinderung soll dem stellvertretenden Leiter des Amtes für Schulen die Vertretung der Stadt Regensburg in den Schulverbandsversammlungen übertragen werden.

Herr Oberbürgermeister Schaidinger und dessen gewählte Stellvertreter, Herr Bürgermeister Gerhard Weber und Herr Bürgermeister Joachim Wolbergs, sind mit der Zuständigkeitsübertragung einverstanden.

Der Schulausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Der Leiter des Amtes für Schulen, Herr Oberstudiendirektor Gerhard Schnabl, wird zum Mitglied der Verbandsversammlungen des Schulverbandes Barbing (Grundschule) und des Schulverbandes Neutraubling (Mittelschule) bestellt.

Im Falle seiner Verhinderung wird die Stadt Regensburg bei den Schulverbandsversammlungen vom stellvertretenden Leiter des Amtes für Schulen, Herrn Verwaltungsamtsrat Schiller, vertreten.