Sachverhalt:
1. Anlass
Die Regensburger Verkehrsverbund GmbH (RVV) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt.
Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 26.05.2011 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der RVV soll gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 des Gesellschaftsvertrags der Jahresabschluss festgestellt und die Geschäftsführung sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. Für die Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB) hat ihr Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
2. Lagebericht
Der Lagebericht der RVV liegt als Anlage 1 bei. In diesen wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jeweils über den Geschäftsverlauf, die Lage der Unternehmen und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet.
Nach einem zufriedenstellenden Jahr 2009 verlief die wirtschaftliche Entwicklung der RVV im Geschäftsjahr 2010 besser als erwartet. Der Verlust vor Übernahme durch die Gesellschafter fiel mit 15.263 TEUR um 431 TEUR (2,7 %) besser aus als im Vorjahr und um 1.765 TEUR (10,4 %) besser als geplant. Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) entstand ein negativer Anteil am Ergebnis von 19 TEUR.
Die entgeltlichen Beförderungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 % auf 32,53 Mio. Deutlich zugenommen haben die Tages-Tickets mit 317 Tsd., die Semester-Tickets mit 279 Tsd. sowie die Streifen-Tickets mit 128 Tsd. Positiv verlief die Entwicklung auch bei den Monats- bzw. Abo-Tickets im Regelverkehr, den sonstigen Tarifen, den Schüler-Tickets, den Einzel- sowie den Wochen-Tickets im Regelverkehr. Rückläufig waren die Beförderungen mit Öko-, Job- und Altstadt-Tickets. Die Schwerbehindertenfreifahrten stiegen um 3,6 % auf 1,96 Mio. Insgesamt erhöhten sich die Beförderungen um 614 Tsd. auf 34,5 Mio.
Beförderungsfälle und Einnahmen
Die Einnahmen aus der Beförderung sanken demgegenüber jedoch von 33,9 Mio. EUR auf 33,6 Mio. EUR. Das lag hauptsächlich an niedriger als prognostizierten Schwerbehindertenfreifahrten. Die dementsprechenden staatlichen Zuschüsse für die Beförderung schwerbehinderter Menschen führten in 2010 zu negativen periodenfremden Umsätzen in Höhe von 0,5 Mio. EUR.
Die beiden Verbundpartner RVB und GFN erbrachten in 2010 eine Betriebsleistung von 12,7 Mio. Wagenkilometer, was einer Mehrleistung von 231 Tsd. Wagenkilometern (1,9 %) entspricht. Diese Mehrleistung wurde sowohl von der RVB als auch von der GFN erbracht und beruht auf dem Ausbau des Angebots in Burgweinting und zur Universität sowie zusätzlichen Betriebsleistungen im Regionalbusverkehr nach Hemau und Bernhardswald bzw. Wörth a. d. Donau. Der ferner erbrachte Schienenverkehr belief sich auf 3,8 Mio. Wagenkilometer und ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 % leicht angestiegen. Insgesamt wurde vom RVV (einschließlich Schienenverkehr) eine Betriebsleistung von 16,5 Mio. Wagenkilometer erbracht, wie in der folgenden Abbildung dargestellt ist.
Betriebsleistung in Wagenkilometern (Mio.)
3. Jahresabschluss
Der Jahresabschluss der RVV, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei.
Die Umsatzerlöse der RVV haben sich gegenüber dem Vorjahr um 216 TEUR (0,6 %) auf 33.637 TEUR erhöht. Der geringeren Schwerbehinderten-Ausgleichsleistung für 2009 mit 453 TEUR wirkten mit 210 TEUR höhere Erstattungen für den Ausbildungsverkehr (§ 45 a PBefG) für 2009 entgegen. Die Einnahmen aus den entgeltlichen Beförderungen stiegen beförderungsbedingt um 469 TEUR (+2,0 %) auf 24.471 TEUR an. Dadurch konnten die 2010 weiter sinkenden Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG kompensiert werden. Wesentlich dazu beigetragen haben höhere Einnahmen aus Tages-Tickets (+299 TEUR), Streifen-Tickets (+ 192 TEUR), Semester-Tickets (+ 141 TEUR), Schüler-Tickets (+ 68 TEUR) sowie aus Monats- bzw. Abo-Tickets im Regelverkauf (+ 33 TEUR). Die sonstigen betrieblichen Erträge sanken im Berichtsjahr um 100 TEUR (19,4 %) auf 415 TEUR. Hierfür waren ebenfalls periodenfremde Korrekturen maßgeblich.
Die betrieblichen Aufwendungen sind um 1,7 % (827 TEUR) auf 49.027 TEUR gesunken. Dabei stellen die Aufwendungen für bezogene Leistungen mit 47.529 TEUR ( rd. 97 %) den größten Einzelposten dar. Diese enthalten überwiegend die Betriebs- und Dienstleistungen der RVB mit einem Anteil von 51,49 % (Vorjahr: 50,82 %), die Betriebs- und Dienstleistungen der GFN mit 36,88 % (Vorjahr: 36,34 %) sowie den Tarifausgleich 7,93 % (Vorjahr: 8,59 %). Die Veränderung gegenüber 2009 mit -379 TEUR betraf hauptsächlich Aufwendungen im Schienenverkehr. Gesunkene Personalaufwendungen schlugen mit – 128 TEUR (- 18,4 %) zu Buche.
Die Bilanzsumme ist zum 31.12.2010 gegenüber dem Vorjahr um 20,2 % (1.069 TEUR) auf 6.373 TEUR gestiegen. Erhöht haben sich auf der Aktivseite vor allem das Umlaufvermögen (+ 888 TEUR) sowie auf der Passivseite die Verbindlichkeiten (+ 599 TEUR) und die Kapitalrücklage (+ 300 TEUR).
Für das Geschäftsjahr 2010 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag (vor Verlustübernahme durch die Gesellschafter) von 15.263 TEUR (Vorjahr: 15.694 TEUR), der vertragsgemäß von der RVB mit 9.414 TEUR (Vorjahr: 9.602 TEUR) und der GFN mit 5.849 TEUR (Vorjahr: 6.092 TEUR) zu übernehmen ist. Dieser Verlust liegt um 2,7 % unter dem Vorjahreswert und um 10,4 % unter dem Planansatz.
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der RVV (vor Übernahme durch die Gesellschafter).
Jahresfehlbetrag
Anlagen: Anlage 1: Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH Anlage 2: Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang
Der Ausschuss beschließt:
1. Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird Kenntnis genommen. 2. Es besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH in der Gesellschafterversammlung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wie folgt votiert: 2.1 Der Jahresabschluss zum 31.12.2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird festgestellt. 2.2 Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt. 2.3 Der Geschäftsführung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.
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