Vorlage - VO/11/6816/SK3  

Sachverhalt:             

1.              Anlass

Das städtische Beteiligungsunternehmen RBD Regensburg Business Development GmbH (RBD) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2010, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt.

Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates der RBD am 27.05.2011 behandelt worden. In der Aufsichtsratssitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Durch den Aufsichtsrat wurde gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags der RBD der Geschäftsführung die Entlastung für das Geschäftsjahr 2010 erteilt. Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 der RBD wurde am 27.05.2011 gemäß §12 Abs. 2 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft mit einem Jahresfehlbetrag von 406.485,49 EUR festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wurde durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen. In der Gesellschafterversammlung der RBD Regensburg Business Development GmbH soll gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der RBD der Aufsichtsrat entlastet werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt in der Gesellschafter­versammlung der RBD die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

2.              Lagebericht

Der Lagebericht der RBD liegt als Anlage 1 bei. Im Lagebericht wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet.

Die mit Qingdao in 2009 geschlossene Städtepartnerschaft wurde in 2010 weiter ausgebaut. Nachdem in 2009 bereits ein Kooperationsabkommen mit dem High Tech Park Qingdao geschlossen wurde, konnten in 2010 im Rahmen von gegenseitigen Besuchen von Verwaltungs- und Wirtschaftsdelegationen in den Bereichen Gesundheitswesen und Denk­malschutz weitere Kooperationsvereinbarungen mit Qingdao unterzeichnet werden.

Die bereits enge Zusammenarbeit mit „Invest in Bavaria“ wurde in 2010 fortgesetzt. Kon­junkturbedingt wurden in 2010 wieder mehr Standortanfragen internationaler Unternehmen gestellt sowie sechs Ansiedlungsfälle betreut, zwei davon im Bereich Halb­leitertechnik, zwei in der Medizintechnik, einer im Bereich Hausgeräte/Unterhaltungs­elek­tronik sowie einer im Bereich Photovoltaik. Ferner wurde die Zusammenarbeit mit German Trade & Invest in Berlin  konkretisiert.

3.              Jahresabschluss

Der Jahresabschluss der RBD, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, liegt als Anlage 2 bei.

Die RBD weist für das Geschäftsjahr 2010 einen Jahresfehlbetrag von 406 TEUR aus, der um 23 TEUR besser ausfällt als geplant (Plan 429 TEUR). Einsparungen konnten vor allem bei den Reisekosten in Höhe von 15 TEUR erreicht werden. Auch in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Bewirtungen lagen die Aufwendungen um 6 TEUR unter Plan. Laut Kapitaleinlagevertrag muss die RBD 23 TEUR der erhaltenen Kapitaleinlage an die Stadt Regensburg zurückzahlen.

Anlagen:

Anlage 1:               Lagebericht

Anlage 2:               Jahresabschluss der RBD Regensburg Business Development GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

Der Ausschuss beschließt:

1.      Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der RBD Regensburg Business Development GmbH wird Kenntnis genommen.

2.      Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterver­sammlung der RBD Regensburg Business Development GmbH den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.