Vorlage - VO/11/6828/85  

Sachverhalt:             

1. Ausgangslage

Mit Beschluss vom 10.04.2008 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen der Stadt Regensburg die Notwendigkeit bekräftigt, in Regensburg eine Energieagentur aufzubauen, die als neutraler und kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen, Kommunen und Bürger auftritt und die Energiekompetenzen und -potentiale in der Region bündelt, um durch gemeinsame Aktivitäten den Zukunftsbereich Energie in Regensburg zu profilieren.

Aufgrund der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Energie-Sektors für den Standort Regensburg wurde empfohlen, die Gründung eines Vereins voranzutreiben, Mitglied in diesem Verein zu werden und den Verein durch eine anteilige Finanzierung nachhaltig zu unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Antrag zur Akquisition von europäischen Fördermitteln vorzubereiten und die dafür notwendige Ko-finanzierung sicherzustellen.

2. Aufbau der Agentur und Akquisition von EU-Fördermitteln

Die Verwaltung erarbeitete federführend ein Konzept sowie die Komponenten eines Arbeitsprogramms für die Agentur, das mit den maßgeblichen Akteuren im Energiebereich bzw. potentiellen Partnern in der Region abgestimmt wurde und in einen EU-Förderantrag mündete.

Der Förderantrag für das Vorhaben wurde im Juni 2008 von der Stadt Regensburg im Rahmen einer Ausschreibung des EU-Programms „Intelligent Energy Europe“ in Brüssel eingereicht. Der Antrag wurde von der Europäischen Kommission positiv bewertet und die maximal mögliche Fördersumme in Höhe von 250.000 Euro als Anschubfinanzierung für den Aufbau und die ersten drei Jahre Betrieb der Agentur zugesagt.

Am 28.05.2009 hat der Stadtrat beschlossen, der neu zu gründenden Energieagentur Regensburg beizutreten. Als Träger für die Agentur wurde ein Verein „Energieagentur Regensburg e.V.“ gegründet. Es wurden die zur Gründung des Vereins notwendigen Maßnahmen veranlasst (Gründungsversammlung, Eintrag ins Vereinsregister, Erlass einer Geschäftsordnung u.a.) sowie die weiteren Aktivitäten zum Aufbau der Agentur, wie z.B. die Rekrutierung des Geschäftsführers und zweier weiterer Mitarbeiter, die Ausstattung der Räumlichkeiten der Agentur und die Vorbereitung des operativen Geschäftsbetriebs organisiert. Nach Abschluss der Gründungs- und Aufbauaktivitäten wurde der Fördervertrag auf die Energieagentur Regensburg e.V. als Förderempfänger umgeschrieben.

Mit Unterschrift der Europäischen Kommission startete das von der EU geförderte dreijährige Arbeitsprogramm der Agentur gem. Fördervertrag im April 2010. Ein erster Zwischenbericht an den Fördergeber wird zur Hälfte der Projektlaufzeit im Herbst 2011 erstellt.

3. Mitglieder und Finanzierung

Derzeit hat der Verein „Energieagentur Regensburg e.V.“ 95 Mitglieder; darunter sind neben der Stadt und dem Landkreis Regensburg ein Großteil der Kommunen im Landkreisgebiet, die regionalen Energieversorger (REWAG, E.ON), zahlreiche Unternehmen der Energiebranche in Regensburg und der Region (Sonnenkraft, Ostwind, Senertec, SGB Starkstrom, Valentum u.a.), Banken und Finanzdienstleister (Sparkasse, Volksbank, Fronteris, etc.), die Hochschule Regensburg, Kammern und Innungen (z.B. Handwerkskammer, HSK-Innung), Ingenieur-, Architekturbüros und Energieberater.

Neben der Anschubfinanzierung durch die EU-Kommission in Höhe von insgesamt 250.000 Euro (für die ersten drei Jahre) wird der Verein aus Mitgliedsbeiträgen der Partner finanziert. Die Grundfinanzierung der Energieagentur wird zu gleichen Teilen von der Stadt Regensburg und dem Landkreis als Hauptinitiatoren der Agentur gedeckt; der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt je 50.000 Euro. Die weiteren Mitglieder zahlen gemäß Beitragsordnung Jahresbeiträge, gestaffelt nach Größe des Unternehmens (von 150 Euro bis 5.000 Euro) bzw. Einwohnerzahl der Kommune (10 ct/EW). Die Beiträge der Initiatoren und Partner sind zugleich auch als Ko-finanzierung für die EU-Förderung eingeplant.

Die Geschäftsführung der Agentur ist bestrebt, weitere Mitglieder zu akquirieren, um das Netzwerk der Partner zu erweitern. Die Mitgliedschaft steht allen interessierten Akteuren aus dem Energiebereich in der Region offen, die die Ziele des Vereins unterstützen. Über die Aufnahme als Vereinsmitglied entscheidet der Vorstand.

4. Operatives Geschäft der Energieagentur

Aus den Berichten der Geschäftsführung ergibt sich folgender Überblick über die bisherigen Tätigkeiten und Aktivitäten der Energieagentur:

-  Vorentwurf Energieplan Regensburg:

o        Aufnahme des Ist-Zustandes der Energieversorgung in der Region

o        Datenermittlung

-  Vorgespräche und Grobentwurf zur Gründung einer Energiegenossenschaft

-  Öffentlichkeitsarbeit/Veranstaltungen/Messen/Fachvorträge:

o        Erarbeitung Corporate Design und Web-Auftritt

o        Mitorganisation des Deutschen Fachkongresses der kommunalen Energiebeauftragten, veranstaltet durch die Stadt Regensburg in Kooperation mit dem Difu (Organisation der begleitenden Ausstellung)

o        Teilnahme an der „European Sustainable Energy Week“ mit Organisation verschiedener Vortragsreihen (u.a. Biogas für Landwirte und Bürger, Biomasse)

o        Jahreszeitenausstellungen mit Vortragsabenden (Themen: Geothermie, Wind, Biomasse, Sonne)

o        Mitorganisator der Veranstaltung „Kommunale Energiekonzepte – Klimaschutz“, veranstaltet durch Bayern Innovativ in Regensburg

o        Besuch der Energieagentur in Clermont Ferrand (Austausch und Besichtigungsprogramm)

o        Organisation der Veranstaltung „Wohnen mit Sonne“ zusammen mit Regionalmarketing und Sonnenkraft

o        Vortrag zum Thema Förderprogramme auf OTTI-Kongress

o        Fachvorträge und Vorstellung Energieagentur bei Mitgliedern (u.a. Kommunaltage der Sparkasse Regensburg, Walhalla Kalk, H.SR, RVV, Eckert Schulen, Paradigma, IHK, Continental)

o        Teilnahme an Treffen der Energieagentur-Leiter in Brüssel

o        Landkreislauf: Organisation einer Bürgermeisterstaffel und Marketing

o        Stand auf der Ausstellung „Windkraft regional“ im Kulturspeicher Regensburg

o        Organisation der Regensburger Kino-Premiere des Films „Die 4. Revolution“

o        Teilnahme an Fachgesprächen (u.a. SPD Landtagsfraktion zum Thema Atomausstieg, Elektromobilität der Stadt Regensburg, Jahrestagung FDP, CSU Ortsverband)

o        Energieagentur Mitglied im Lenkungskreis des EU-Projekts ENNEREG (organisiert durch KEWOG)

o        Stand auf der Messe „Bautage 2010“

-  Beratung Kommunen/Schulen:

o        Ausarbeitung eines Energiekonzeptes für das Landratsamt Regensburg

o        Beratungsgespräch zum Thema Gesamtenergiekonzept Nibelungenkaserne

o        Moderation und Mediationstätigkeit: z.B. Preisgestaltung Biomasse-Nahwärme in Viehhausen, Infotag Biogas Schierling, Brauerei Goss wg. Lieferverträge

o        Beratung bei der energetischen Sanierung des Denkmalobjekts „Alte Schule“ in Schierling

o        Veranstaltung für Schüler in den Räumlichkeiten der Agentur und Vorträge der Agentur an den Schulen

o        Fachvorträge und Vorstellung der Energieagentur auf Gemeinderatsversammlungen

o        Unterstützung der Realschule Regenstauf – Energieprojektgruppe CO2-Bilanz

o        Div. Vorträge zur politischen Meinungsbildung

o        Hausmeisterschulung zus. mit Fa. Gienger

o        Fachliche Stellungnahmen

o        Kommunale Energiekonzepte

o        Lehrerfortbildung

-  Beratung von Hausbesitzern und Bürgern:

o        Telefon-Hotline

o        Initialberatung von Häuslebauern bzgl. Energieversorgung und energieeffizienter Bauweise

o        Initiative „Beratungsgutscheine für Bauherren“ in Kooperation mit dem Landkreis

o        Beratung auf Messen/Telefonaktionen der MZ/Medien

o        Beratungsaktion mit Verbraucherservice Regensburg

5. Wechsel in der Geschäftsführung der Agentur

Der bisherige Geschäftsführer der Agentur, Dr. Stefan Murza, hat den Verein zum Februar 2011 verlassen und eine neue berufliche Herausforderung an der TU Freiberg angenommen. Die Stelle wurde umgehend wieder ausgeschrieben. Nach einer kommissarischen Übergangslösung hat zum 01.07.2011 Herr Ludwig Friedl die Position des Geschäftsführers der Agentur übernommen.

Nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers wurde auch die Stelle des Projektingenieurs vakant. Die Stelle wurde ebenfalls neu ausgeschrieben. Nach Abschluss des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens wird die Position mit einem/einer EnergieberaterIn / ProjektmitarbeiterIn voraussichtlich ab August 2011 neu besetzt und die Agentur kann die Arbeit in geplanter Personalstärke (drei Mitarbeiter) fortsetzen.

Durch das entstandene Vakuum in der Geschäftsführerposition und den Wechsel des Personals war der Betrieb der Agentur in den letzten Monaten beeinträchtigt. So wurde die Agentur per Vorstandsbeschluss (vom 09.09.2010) beauftragt, einen Businessplan bzw. ein Geschäftsmodell für eine Energiegenossenschaft in der Region zu erarbeiten. Dabei sollte das Know-how der mit affinen Themen befassten Mitglieder der Agentur (z.B. Energieversorger, Projektentwickler, Finanzdienstleister etc.) genutzt werden und ein Dialog gesucht werden, um mögliche Synergien für einen gemeinsamen Ansatz auszuloten. Durch den Wechsel in der Geschäftsführung konnte dieses Vorhaben bisher nicht weiter konkretisiert werden.

6. Zielsetzung und Erwartungen

Das Thema Energie ist von hoher Relevanz und gerade auch durch die Ereignisse in den letzten Monaten stark in den Fokus gerückt. Im Zusammenhang mit dem Thema Energie gibt es eine Fülle von Fragestellungen, die für die Stadt Regensburg von Interesse sind, auch wirtschaftspolitisch. Wie in der Stadtratsvorlage vom 28.05.2009 formuliert, sollte sich aus Sicht der Stadt Regensburg der Bereich Energie neben der Biotechnologie, der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Sensorik zum vierten Standbein der Regensburger Clusterpolitik entwickeln. Derzeit arbeitet die Stadt Regensburg z.B. mit verschiedenen Akteuren der Branche in einem Netzwerk zur Elektromobilität. Hierzu könnte die Energieagentur wertvolle Impulse liefern.

Ziel der Energieagentur ist, die Energiekompetenzen und -potentiale in der Region zu bündeln, um durch gemeinsame Aktivitäten den Zukunftsbereich Energie am Wirtschaftsstandort Regensburg zu profilieren. Mit der Energieagentur sollen brachliegende Potenziale im Energiebereich zugunsten von mehr Innovationen, Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen mobilisiert werden. Kooperationsprojekte sollen von der Agentur angestoßen und gemeinsam mit den Mitgliedern der Agentur und Partnern aus dem Netzwerk Europäischer Energieagenturen entwickelt werden. Hier wünscht sich die Stadt Regensburg einen noch intensiveren Dialog der Agentur mit den Akteuren in der Region und mit den Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. Unter Einbeziehung der Mitglieder der Agentur sollen zukunftsorientierte Verbundprojekte entwickelt werden. Wichtig ist aus Sicht der Stadtverwaltung auch die zügige Erarbeitung eines Energieplans, der unter Abstimmung der Akteure eine Strategie zur Nutzung regionaler Energiepotenziale aufzeigt und Handlungsschwerpunkte definiert.

Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.