Vorlage - VO/11/6913/40  

Bericht der Verwaltung

I. Ausgangssituation

Die Stadt ist Mitglied im Schulverband Neutraubling. Im Schuljahr 2010/11 besuchten insgesamt 11 Schüler aus dem Stadtgebiet die Mittelschule Neutraubling.

Schülerinnen und Schüler aus dem Schulverband Donaustauf, bestehend aus den Gemeinden Donaustauf, Tegernheim und Altenthann, die einen M-Zug bzw. eine gebundene Ganztagesklasse besuchen wollen, werden aufgrund Art. 43 Abs. 2 BayEUG der Mittelschule Neutraubling im Rahmen eines Gastschulverhältnisses zugewiesen, da mangels Schüler diese Angebote nicht im Schulverband Donaustauf verwirklicht werden können.

Die Mittelschule Neutraubling ist in der Bildungslandschaft des östlichen Landkreises der einzige Standort, der aus eigener Kraft alle Kriterien einer Mittelschule erfüllen kann.

Für den Beitritt der Gemeinden Donaustauf, Tegernheim und Altenthann zum Schulverband Neutraubling müssten sich diese gemeinsam für die Auflösung des Schulverbandes Donaustauf entscheiden und den Antrag auf Auflösung der Hauptschule stellen. Diese würde dann durch den Schulverbund zur Mittelschule aufgewertet.

Um für die notwendigen Sprengeländerungsverfahren genügend Zeit zur Verfügung zu stellen, wird als Zwischenlösung ein auf 2 Jahre befristeter Schulverbund gegründet. Der Hauptschulstandort Donaustauf würde beibehalten werden. Das Gebiet eines neu zu schaffenden Verbundsprengels würde alle Gemeinden des Schulverbands Neutraubling und alle Gemeinden des Schulverbands Donaustauf umfassen. In diesem Verbundsprengel würden dadurch Gastschulverhältnisse und Zuweisungen überflüssig.

Diese Schulverbundsituation sollte für längstens 2 Jahre geduldet werden. Innerhalb dieser Frist muss die Umsprengelung seitens der Regierung vollzogen sein und ein neuer Schulverband zustande kommen, der vor allem den Vorteil hat, dass über die Schulverbandsumlage alle Mitglieder die Sachkosten für die Schule mitfinanzieren.

Sollte dies nicht gelingen, endet das Schulverbundverhältnis automatisch mit Ablauf des Schuljahres 2012/13, um sicher zu stellen, dass aus dem Schulverbund keine dauerhafte Lösung wird.

II. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Gründung eines Schulverbundes Neutraubling und die sich anschließende Erweiterung des Schulverbandes Neutraubling durch den Schulverband Donaustauf entstehen der Stadt keine finanziellen Nachteile. Ganz im Gegenteil brächte dies sogar eher einen Vorteil, da künftige Investitionskosten auf weitere Gemeinden (Donaustauf, Altenthann und Tegernheim) verteilt werden würden, was die Schulverbandsumlage pro Schüler geringer ausfallen ließe.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Verwaltungs- und Finanzausschuss, der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg als Mitglied des Schulverbandes Neutraubling stimmt der Gründung des Schulverbundes Neutraubling zwischen dem Schulverband Neutraubling und dem Schulverband Donaustauf zu.