Vorlage - VO/11/6991/63  

Sachverhalt:             

Für die Durchführung von Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) besteht bei der Stadt Regensburg seit 26.07.1961 ein Umlegungsausschuss.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.07.1996 wurde gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten ein aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern bestehender Umlegungsausschuss gebildet.

Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses ist in Anlage 1, B) VIII zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg geregelt.

Den Vorsitz des Umlegungsausschusses führt der Oberbürgermeister oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin.

Von den sog. weiteren Mitgliedern müssen

1.   zwei dem Stadtrat angehören,

2.   eines dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst angehören oder angehört haben,

3.   eines dem höheren Verwaltungsdienst angehören oder angehört haben,

4.   eines Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken sein,

5.   eines Bausachverständiger sein, der auf dem Gebiet des Baurechtes, insbesondere der Bauleitplanung erfahren ist.

Für jedes der vorgenannten Mitglieder ist auch ein Vertreter zu bestimmen.

Während die mit Beschluss des Stadtrates vom 08.05.2008 bestimmten Mitglieder des Stadtrates und deren Stellvertreter so lange dem Umlegungsausschuss angehören, bis ein neu gewählter Stadtrat ihre Nachfolger bestimmt hat, beträgt die Amtsdauer der übrigen Mitglieder gemäß § 3 der vorgenannten Verordnung jeweils drei Jahre.

In der aktuellen Legislaturperiode gehören folgende Stadtratsmitglieder dem Umlegungsausschuss als Mitglied zu 1. an:

-              Peter Welnhofer  CSU

              (Stellvertreter: Herbert Schlegl / Rudolf Eberwein / Hermann Vanino)

-              Norbert Hartl  SPD

              (Stellvertreter: Dr. Thomas Burger / Christa Meier / Hans Holler)

Als weitere Mitglieder gehören dem Umlegungsausschuss bis 31.10.2011 noch an:

zu 2.:              Heinrich Hegen, Ltd. Vermessungsdirektor, Vermessungsamt Regensburg

              Stellvertreter:              Wilfried Knaut, Vermessungsoberrat, Vermessungsamt Regensburg

zu 3.:              Dr. Eugen Rosenmeier, ehemaliger Rechtsreferent und berufsmäßiger Stadtrat

              Stellvertreter:

Rudolf Gruber, Ltd. Rechtsdirektor, Umwelt- u. Rechtsamt der Stadt Regensburg

              Armin Frohschammer, Rechtsdirektor, Umwelt- u. Rechtsamt der Stadt Regensburg

zu 4.:              Angela Schöffel, techn. Amtsrätin, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Gutachterausschuss) / seit 01.02.2010 aus dem Dienst der Stadt Regensburg ausgeschieden

              Stellvertreter:

Rüdiger Schmid, techn. Amtmann, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Gutachterausschuss)

zu 5.:              Gerhard Pielmeier, techn. Oberamtsrat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg

              Stellvertreter:              Hans Schedlbauer, techn. Amtsrat, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg

Aufgrund Ablauf der Amtsperiode der sog. weiteren Mitglieder des Umlegungsausschusses zum 31.10.2011 ist eine Neu- bzw. Wiederbestellung der Mitglieder zu 2. bis 5. erforderlich. Änderungen in der Besetzung sind überwiegend durch berufliche Veränderungen der bisherigen Mitglieder bedingt. Für die Neu- bzw. Wiederbestellung als sog. weitere Mitglieder des Umlegungsausschusses bis 31.10.2014 werden die im Beschlussvorschlag aufgeführten Personen vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

1.              Für die Amtsperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2014 werden gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 18.01.1961 (GVBl. S. 27) in der derzeit gültigen Fassung sowie gemäß Anlage 1 B) VIII der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg als weitere Mitglieder bzw. stellvertretende weitere Mitglieder für den Umlegungsausschuss bestellt:

a)              als Angehöriger des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes

Heinrich Hegen, Ltd. Vermessungsdirektor, Vermessungsamt Regensburg

Stellvertreterin:

Gabriele Zimmermann, Vermessungsoberrätin, Vermessungsamt Regensburg

b)              als Angehöriger des höheren Verwaltungsdienstes

Armin Frohschammer, Rechtsdirektor, Umwelt- und Rechtsamt der Stadt Regensburg

Stellvertreter:

Rudolf Gruber, Ltd. Rechtsdirektor, Umwelt- und Rechtsamt der Stadt Regensburg

c)              als Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken

Hans Schedlbauer, techn. Amtsrat, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Gutachterausschuss)

Stellvertreter:

Rüdiger Schmid, techn. Amtmann, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Gutachterausschuss)

d)              als Bausachverständiger mit Erfahrung auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung

Gerhard Pielmeier, Baurat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg

Stellvertreter:

Rudolf Aigner, techn. Amtsrat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg