Vorlage - VO/11/7012/33  

Sachverhalt:             

Mit Stadtratsbeschluss vom 19.02.2009 wurde die Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Regensburg neu gefasst (Amtsblatt Nr. 10 vom 02. März 2009). Darin wurde als Regelfall für die Durchführung der Ausländerbeiratswahl der Tag der Europawahl festgelegt (§ 2 Abs. 2 Satz 3 Wahlordnung).

Das geltende kommunale Wahlrecht, dem insoweit auch die Ausländerbeiratswahl als „sonstige Abstimmung“ zuzurechnen ist, verbietet zunächst grundsätzlich eine kombinierte Durchführung am Tag einer allgemeinen Wahl (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) und stellt sie stattdessen unter den Vorbehalt einer Einzelfallgenehmigung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) auf Antrag.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die beantragte Genehmigung für die Ausländerbeiratswahl 2009 erteilt, jedoch angemerkt, dass damit keine generelle Genehmigung für die zukünftigen Ausländerbeiratswahlen verbunden sei. Vielmehr müsse die Genehmigung jedes Mal erneut eingeholt werden. Zur rechtlichen Klarstellung ist daher eine Anpassung der Regelung angezeigt.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg erlässt nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 1) eine Satzung zur Änderung der Wahlordnung der Stadt Regensburg für den Ausländerbeirat.

Der Entwurf nach Anlage 1 mit der Änderungssatzung ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

Anlagen:

Anlage 1

Entwurf einer Änderungssatzung zur Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Regensburg

Anlage 2

Synoptische Darstellung der beabsichtigten Änderung der Wahlordnung