Vorlage - VO/11/7151/20  

Sachverhalt:

1.      Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft  und Finanzen sind in der Zeit vom 29.09.2011 bis 07.11.2011 sechs entscheidungsreife Anträge auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel für den

Verwaltungshaushalt                                          i. H. v.                                                        854.613,09 €

eingereicht worden, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushalts-stelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzaus-schusses fällt (Anlagen 1 bis 6).
 

2.      Für die in Anlage 7 aufgeführten Maßnahmen wurden in der Zeit vom 29.09.2011 bis 07.11.2011 Mittelbereitstellungen gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg mit einem Betrag von 25.000 € bis 50.000 € genehmigt, die hiermit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
 

Anlagen: 7

1.      Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, für die in  Anlage 1 bis 6 aufgeführten Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel

im Verwaltungshaushalt                            i. H. v.                                                        854.613,09 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben als auch durch Mehreinnahmen sowie durch die allgemeine Rücklage.     

2.      Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 7 beschriebenen Mittelbereitstellungen.