Vorlage - VO/12/7433/20  

Sachverhalt:

1.      Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft  und Finanzen sind  in der Zeit vom 28.02.2012 bis zum  13.03.2012 zwei  entscheidungsreife Anträge auf über- bzw. außerplanmäßige  Mittel für den

Vermögenshaushalt                                          i. H. v.                                                        802.000 €

eingereicht worden, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushalts-stelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzaus-schusses fällt  (Anlagen 1 und 2).
 

2.      Für die in den Anlagen 3 bis 5 aufgeführten Maßnahmen wurden in der Zeit vom 28.02.2012 bis 13.03.2012  Mittelbereitstellungen gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg mit einem Betrag von 25.000 € bis 50.000 € bzw. Wiederbereitstellungen genehmigt, die hiermit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
 

Anlagen: 5

1.      Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, für die in  Anlage 1 und 2 aufgeführten Einzelzwecke  über- bzw. außerplanmäßige Mittel

im Vermögenshaushalt                                          i. H. v.                                                        802.000 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage.

2.      Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von den in den Anlagen 3 bis 5  beschriebenen Mittelbereitstellungen bzw. Wiederbereitstellungen nicht kassenwirksam gewordener Mittel aus dem Vorjahr.