Vorlage - VO/12/7482/20  

Sachverhalt:             

I. Allgemeines

Dieser Bericht über den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 baut auf den Zahlen zum 20.02.2012 für 2011 und der vorläufigen Jahresrechnung aus OK.FIS auf.

Die Restebildungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind berücksichtigt.

II. Vorläufiger Abschluss

Die Ermittlung des Jahresergebnisses 2011 wird auf der folgenden Seite dargestellt.

III. Haushaltsentwicklung

1. Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Mit dem Rechnungsergebnis (RE) von 507,5 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben überschreitet der Verwaltungshaushalt das vorgesehene Volumen von 490,6 Mio. € um 16,9 Mio. € (3,45 %).

Die Rechnungsergebnisse der Hauptgruppen weichen folgendermaßen von den Ansätzen ab:

Mit 2,010 Mio. € wurden um 1,882 Mio. € weniger Einnahmen als im Vorjahr (3,892 Mio. €) global gem. Ziffer 5 der VV zu § 79 KommHV - Kameralistik - vorläufig niedergeschlagen. Bei Überprüfung der Kasseneinnahmereste wurde ermittelt, dass ausstehende Einnahmen in v. g. Höhe voraussichtlich nicht mehr eingehen werden. Sie wurden 2011 in Abgang und 2012 wieder zu Soll gestellt, wodurch ihre Verfolgung gewährleistet wird. Die Globalniederschlagungen teilen sich folgendermaßen auf:

Bei der Gewerbesteuer mussten zusätzlich (befristete und unbefristete) Einzelniederschlagungen mit 869.906,44 Euro bei 73 Finanzadressen (2010: 275.333,05 Euro bei 55 FAD’s, 2009: 629.604,01 Euro bei 59 FAD´s) durchgeführt werden.

Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0)

Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0) überschreiten mit 280,3 Mio. € die Ansätze (267,5 Mio. €) um 12,8 Mio. € (4,8 %) und liegen um 10,06 Mio. € bzw. 3,46 % unter dem Rechnungsergebnis 2010 i. H. v. 290,3 Mio. €. Im Wesentlichen entstanden die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (10,7 Mio. €), beim Einkommensteueranteil (1,5 Mio. €) und beim Grunderwerbsteueranteil (2,2 Mio. €).

Das Rechnungsergebnis des Einkommensteueranteils liegt mit 56,4 Mio. € um 1,49 Mio. € über dem Ansatz i. H. v. 54,9 Mio. €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2010 i. H. v. 54,06 Mio. € ist dies ein Zuwachs um 4,3 %.

Bei den beiden Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer gleichen sich Mehr- und Mindereinnahmen fast aus. Der Familienleistungsausgleich fällt mit 5,05 Mio. € um 0,44 Mio. € niedriger aus als veranschlagt und der Anteil wegen des Wegfalles der Gewerbekapitalsteuer liegt mit 11,01 Mio. € um 0,49 Mio. € über dem Ansatz.

Bei der Gewerbesteuer wird mit einem RE von 143,7 Mio. € (einschl. Globalniederschlagungen sowie sonstigen Niederschlagungen, Erlässen und Minderungen) der mit 133,0 Mio. € veranschlagte Ansatz um 10,7 Mio. € überschritten. Von den zusätzlichen Einnahmen muss die Stadt in der Regel die Hälfte über den Finanzausgleich abgeben.

Die Einnahmen aus dem Grunderwerbsteueranteil belaufen sich auf 9,18 Mio. € und liegen um 2,18 Mio. € über dem Ansatz.

In 2011 erhielt die Stadt einen Belastungsausgleich zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zu den Leistungen an Ausländer, Aussiedler, Spätaussiedler i. H. v. 4,23 Mio. €. Die Einnahmen bleiben um 1,47 Mio. € unter dem Ansatz. Dies liegt daran, dass für alle bayerischen Kommunen 93 Mio. € zur Verfügung standen. Diese werden so verteilt, dass sich ein einheitliches Mindestentlastungsniveau je Einwohner errechnet.

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (HGr. 1)

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb überschritten mit 187,65 Mio. € die Ansätze um 2,9 Mio. € (1,6 %) und lagen um 5,5 Mio. € bzw. 3,0 % über den Rechnungsergebnissen des Vorjahres. Innerhalb der Gruppen stellten sich folgende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Die Verwaltungsgebühren – Grp. 10 - lagen um 0,5 Mio. € bzw. 8,7 % über den Ansätzen, was vor allem an Mehreinnahmen bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle lag (HSt. 1111.1010:  + 0,25 Mio. €). Hier haben sich die Zulassungszahlen entgegen der allgemeinen Prognose sehr günstig entwickelt.

Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten – Grp. 11 – überstiegen die Veranschlagungen um 0,6 Mio. € bzw. 1,4 %. Exemplarisch sind hier Mehreinnahmen bei den Kursgebühren der Volkshochschule i.H.v. rd. 0,2 Mio. € zu erwähnen, was an der Erhöhung der Kursgebühren sowie an Extrakursen im Gesundheitsbereich lag.

Bei den HSt. der Grp. 13 – Einnahmen aus Verkauf – wurden die Ansätze von 2,2 Mio. € um 0,6 Mio. € übertroffen. Im Bereich der Abfallbeseitigung lagen die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier (HSt. 7201.1347) aufgrund von stark angestiegenen Preisen um rd. 0,2 Mio. € über dem Ansatz. Die Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung, Verpflegung sowie Spiel- und Teegeld bei den Städtischen Kinderhorten lagen um 0,16 Mio. € über dem Ansatz (HSt. 4645.1302; Ausgaben in gleicher Höhe bei Grp. 6025).

Die Einnahmen der Gruppe 15 - sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen - überschritten die Ansätze von 6,9 Mio. € um 0,36 Mio. € bzw. 5,2 %, obwohl die Ersätze für Statikkosten (HSt. 6131.1517) um 0,3 Mio. € und die Personalkostenersätze der ARGE Regensburg Stadt aufgrund der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes (HSt. 4050.1541) um 0,26 Mio. € niedriger lagen als veranschlagt. Von den Mehreinnahmen bei diversen Haushaltsstellen sind die Personalkostenersätze beim Unterhalt der Gemeindestraßen (HSt. 6300.1548) sowie die Dienstleistungsersätze beim Gartenamt (HSt. 5821.1544) von jeweils 0,1 Mio. € zu erwähnen.

Bei den Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes - Gruppe 16 - lag das Rechnungsergebnis von 69,8 Mio. € um 1,3 Mio. € (1,9 %) über den Haushaltsansätzen.

Dabei glichen sich die Mindereinnahmen bei HSt. 9130.1692 von 19,5 Mio. € mit den Mehreinnahmen bei HSt. 0292.1692 in gleicher Höhe aus. Hier war eine Umstellung der Vereinnahmung der Verwaltungskostenerstattungen aus Gründen der Haushaltsklarheit vorgenommen worden.

Erhebliche Mindereinnahmen von rd. 0,8 Mio. € waren bei HSt. 4643.1610 festzustellen, da die Regierung der Oberpfalz die Endabrechnung der staatlichen Mittel der kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in 2011 nicht mehr fertigstellen konnte. Weitere Mindereinnahmen von rd. 0,3 waren bei den Erstattungen des Bezirks als überörtlichem Träger für die Übernahme der Krankenbehandlung aufgrund entsprechend gesunkener Ausgaben bei der korrespondierenden Grp. 7401 zu verzeichnen (HSt. 4131.1621).

Dagegen errechneten sich Mehreinnahmen bei HSt. 6900.1610 (Erstattungen des Landes für den Betrieb und Unterhalt des Hochwasserschutzes in Schwabelweis; + 0,9 Mio. €), da der Freistaat Bayern für den in 2011 fertiggestellten Hochwasserschutz  den gesamten Ablösebetrag für Betrieb und Unterhalt in einer Summe an die Stadt Regensburg gezahlt hat. Weitere Mehreinnahmen von 0,7 Mio. € konnten als Rückerstattung aus der Endabrechnung 2010 der Umlage an den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf verbucht werden (HSt. 7201.1631). Insbesondere bei den beruflichen Schulen wurden an Gastschulbeiträgen der Grp. 1622 in 2011 insgesamt 0,7 Mio. € mehr eingenommen als veranschlagt.

Die Inneren Verrechnungen (UGr. 169) lagen mit insgesamt 43,4 Mio. € um 0,5 Mio. € (1,1 %) unter den Ansätzen.

Mit rd. 28,3 Mio. € überschritten die Einnahmen der Gruppe 17 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) die Ansätze um 0,4 Mio. € bzw. 1,5 %. Die Mehreinnahmen verteilten sich auf diverse Haushaltsstellen, bei denen alle Einzelabweichungen unter 0,2 Mio. € lagen.

Die Grp. 19 - Erstattungen des Bundes (Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende; HSt. 4820.1911) lag bei einem Rechnungsergebnis von 7,16 Mio. € um 1,15 Mio. € unter dem Haushaltsansatz. Im Vorjahr waren 5,03 Mio. € eingenommen worden. Die Erstattungen lagen 2011 bei 35,8 % der Ausgaben der HSt. 4820.6901 (siehe die Erläuterungen zu den Ausgaben bei Grp. 69).

Sonstige Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2)

Die sonstigen Finanzeinnahmen lagen mit insgesamt 39,5 Mio. € um rd. 1,3 Mio. € (3,3 %) über den Veranschlagungen und rd. 9,5 Mio. € bzw. 19,4 % unter den Rechnungsergebnissen 2010.

Innerhalb der Gruppen waren folgende erhebliche Abweichungen zwischen Ansätzen und Rechnungsergebnissen festzustellen:

Bei Grp. 20 - Zinseinnahmen - waren die Einnahmen mit 2,8 Mio. € um 0,54 Mio. € höher als veranschlagt. Die Mehreinnahmen ergaben sich vor allem aus der Anlage von Kassenmitteln (HSt. 9181.2070) und der Anlage der allgemeinen Rücklage (9101.2070).

Die Einnahmen der Grp. 21 – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen – lagen aufgrund der Gewinnabführung 2010 der Sparkasse Regensburg um 0,5 Mio. € über den Ansätzen (HSt. 8701.2110).

Bei HSt. 8300.2200 ging neben den Vorauszahlungen der REWAG für die Konzessionsabgabe von 8,35 Mio. € noch eine Restzahlung aus dem Jahr 2009 von rd. 0,6 Mio. € ein, so dass das Ergebnis bei 8,9 Mio. € lag.

Um 0,56 Mio. € bzw. 48,1 % über den Ansätzen lagen die Einnahmen der Grp. 24 - Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen - aufgrund von Mehreinnahmen bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen, vornehmlich im Abschnitt 41 (Sozialhilfe nach dem SGB XII).

Die Rechnungsergebnisse der Gruppe 26 - weitere Finanzeinnahmen – erreichten insgesamt 2,22 Mio. € und waren damit um 0,33 Mio. € niedriger als die Ansätze. Hauptverantwortlich dafür waren die Einnahmen aus der Umlegung von Grundstücken bei HSt. 6141.2634, die vor allem aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Umlegungen Holzgartenstraße und Schwabelweis-Nord um 0,56 Mio. € unter dem Ansatz blieben (siehe die korrespondierenden Ausgaben bei Grp. 8414).

Die Kalkulatorischen Einnahmen (Gr. 27) lagen mit einem Rechnungsergebnis von 19,9 Mio. € um 0,7 Mio. € bzw. 3,5 % unter den Veranschlagungen:

Zu den Ansatzabweichungen wird auf die Erläuterung zu den korrespondierenden Ausgaben-Grp. 6800/6850 verwiesen.

Die Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt (Gruppe 28 bzw. 90) lagen mit 2,9 Mio. € um 0,2 Mio. € über den Ansätzen. Sie teilen sich wie folgt auf:

Bei der Abfallbeseitigung – HSt. 7201.2830 - wurde die in Höhe von 1,6 Mio. € veranschlagte Zuführung zum Verwaltungshaushalt aus der Gebührenausgleichsrücklage nicht vollzogen, da das tatsächliche Betriebsergebnis 2010 lt. Betriebsabrechnung einen Überschuss auswies.

2. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Das Rechnungsergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beträgt 507,5 Mio. € und liegt um 16,9 Mio. € (3,5 %) über den Ansätzen von 490,55 Mio. €.

Die wesentlichen Abweichungen bei den Hauptgruppen im Überblick:

Personalausgaben (HGr. 4)

Die Personalkosten überschritten mit 145,8 Mio. € die Ansätze um 0,6 Mio. € (0,44 %) und lagen im Vergleich zu den Rechnungsergebnissen 2010 um 3,3 Mio. € bzw. 2,3 % höher. Bei den Beihilfen sind Mehrausgaben in Höhe von 0,26 Mio. € entstanden (+ 4,1 %).

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5 und 6)

Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand waren 173,5 Mio. € eingeplant worden. Das Rechnungsergebnis lag mit 162,9 Mio. € (davon 19,9 Mio. € kalkulatorische Kosten) um rd. 10,5 Mio. € bzw. 6,1 % unter den Veranschlagungen 2011 und um 1,0 Mio. € über dem Rechnungsergebnis 2010.

Die Rechnungsergebnisse der gesamten Hauptgruppe 5 blieben bei einer Ansatzsumme von 51,8 Mio. € mit 48,7 Mio. € um 3,1 Mio. € (- 6,0 %) hinter den Ansätzen zurück. 2010 lagen die Rechnungsergebnisse um 2,1 Mio. € niedriger.

Innerhalb der Grp. 50 - Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen - ergaben sich bei einem Rechnungsergebnis von 4,64 Mio. € Minderausgaben bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen, die sich insgesamt auf 0,5 Mio. € (- 9,8 %) summierten. Das Rechnungsergebnis 2010 war mit 4,62 Mio. € nahezu gleich hoch.

Die Grp. 51 - Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens - unterschritt die Ansätze von 5,7 Mio. € um rd. 0,6 Mio. € bzw. 10,2 %. Davon entfielen nennenswerte Einsparungen von 0,2 Mio. € auf den Unterabschnitt 7001 – Abwasserbeseitigung Klärwerk –. Bei der Kläranlage konnten zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen, deren Vergabe geplant war, durch eigenes Personal günstiger durchgeführt werden.

Bei den Mieten und Pachten - Grp. 53 - wurden die Ansätze von 22,86 Mio. € um 0,5 Mio. € bzw. 2,4 % unterschritten. Die im Einzelnen betragsmäßig geringfügigen Abweichungen verteilen sich auf diverse Haushaltsstellen. Die in der Grp. enthaltenen Rechnungsergebnisse bei den kalkulatorischen Mieten von insgesamt 17,7 Mio. € (Grp. 5390/5392), die mit den HSt. 8803.1419 bzw. 8803.1417 verrechnet werden, lagen um 0,1 Mio. € unter den Ansätzen.

Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen – Grp. 54 – lagen bei 9,3 Mio. € und damit um 0,8 Mio. € bzw. 8,1 % unter den Veranschlagungen. Die Abweichungen bei den einzelnen Haushaltsstellen lagen alle weit unter 0,2 Mio. €.

Ebenfalls ohne nennenswerte Einzelabweichungen blieb die Grp. 57 – weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben – um 0,4 Mio. € unter der Ansatzsumme von 2,44 Mio. €.

Die Ausgaben der Hauptgruppe 6 lagen bei einem Rechnungsergebnis von 114,3 Mio. € (2010: 115,4 Mio. €) um 7,4 Mio. € oder 6,1 % unter den Haushaltsansätzen von 121,7 Mio. €.

Davon entfielen Minderausgaben i. H. v. 0,5 Mio. € auf die Inneren Verrechnungen und i. H. v. 0,7 Mio. € auf die kalkulatorischen Kosten, denen innerhalb des Haushaltsplanes entsprechende Einnahmen gegenüberstehen. Das Rechnungsergebnis ohne diese Positionen betrug 50,9 Mio. € (Haushaltsansatz: 57,1 Mio. €). Somit beliefen sich die ”echten” Einsparungen auf 6,2 Mio. € bzw. 10,8 %.

Innerhalb der Grp. 60 – weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben - errechnen sich Mehrausgaben von 0,26 Mio. €. Dies beruht hauptsächlich auf der HSt. 4645.6025 (Gruppenbedarf für städtische Kinderhorte), wo Mehrausgaben i.H.v. 0,16 Mio. € mit den Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei Grp. 1302 korrespondieren.

Die Ausgaben der Gruppe 63 (weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben) lagen um 2,3 Mio. € (- 14,0 %) unter den Ansätzen von 16,4 Mio. €. Die größte Ausgabenminderung war mit rd. 0,3 Mio. € bei den bei HSt. 0601.6327 veranschlagten Kosten für die Einführung einer CAFM-Lösung (Computer-aided facility management) zu verzeichnen, die nicht abgeschlossen worden ist. Weitere Minderausgaben von je rd. 0,2 Mio. € waren bei folgenden Haushaltsstellen zu verzeichnen:

Die bei HSt. 1161.6369 verbuchten, der Höhe nach schwer voraussehbaren Erstattungen an die Bundesdruckerei lagen um 0,2 Mio. € niedriger als veranschlagt, ebenso die Ausgaben für das EU-Projekt Urbact II bei HSt. 3007.6317.

Bei Gruppe 64 – Steuern, Versicherungen, Schadensfälle – lag die Summe der Ausgaben nach Rechnungsergebnissen um 0,93 Mio. € über den Ansätzen von 1,44 Mio. €. Ursache dafür war u. a. die Verrechnung der Abwasserabgabe (HSt. 7001.6495). Dort war wegen zu erwartender Rückerstattungen aus Vorjahren ein negativer Haushaltsansatz von -825.000 € gebildet worden. Eine Erstattung ist jedoch noch nicht erfolgt.

Die Ausgaben der Gruppe 65 - Geschäftsausgaben - blieben um 1,2 Mio. € (18,3 %) unter den Ansätzen von 6,6 Mio. €. Nennenswerte Minderausgaben von 0,3 Mio. € entfielen lediglich auf die Zahlungen an die Landesgewerbeanstalt (LGA) für Statik/Sachverständigenkosten (HSt. 6131.6551; korrespondierende Mindereinnahmen bei Grp. 1517). Die restlichen Einsparungen verteilen sich auf diverse Positionen innerhalb der Gruppe.

Bei Gruppe 67 - Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsausgaben – lagen die Rechnungsergebnisse von insgesamt 50,4 Mio. € um 0,47 Mio. € bzw. 0,9 % unter den Ansätzen.

Die Inneren Verrechnungen - UGrp. 679 - blieben 0,5 Mio. € bzw. 1,1 % unter den Veranschlagungen von 43,91 Mio. €. Auf die Übersichtstabelle zur korrespondierenden UGrp. 169 wird verwiesen.

Bei Gruppe 68 - Kalkulatorische Kosten- lag das Rechnungsergebnis von 19,93 Mio. € um 0,71 Mio. € unter den Haushaltsansätzen, wobei keine bedeutenden Einzelabweichungen festzustellen waren. Die Minderausgaben der Grp. 68 führten zu Mindereinnahmen in gleicher Höhe bei Grp. 27.

Die größte Abweichung von den Ansätzen ergab sich bei den Ausgaben im UA 4820 für die Leistungen für Unterkunft und Heizung - Grp. 69 - im Rahmen der Grundsicherung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II. Sie lagen um 3,88 Mio. €  (15,95 %) unter den Ansätzen, so dass sich die Ausgabesumme der Gruppierung im Unterabschnitt von veranschlagten 24,3 auf 20,4 Mio. € verringerte. Dies beruhte insbesondere auf den wegen erheblich zurückgegangener Fallzahlen bei den Bedarfsgemeinschaften um 3,2 Mio. € niedrigeren Ausgaben für Unterkunft (HSt. 4820.6901) und auf den um 0,5 Mio. € bzw. 75,7 % gesunkenen Ausgaben für Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen, Umzüge usw. (HSt. 4820.6911).

Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)

Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7) unterschritten mit 54,1 Mio. € die Haushaltsansätze von 55,7 Mio. € um. 1,65 Mio. € (- 3,0 %) und waren um 2,8 Mio. € bzw. 5,4 % höher als die Ergebnisse des Vorjahres. Innerhalb der Gruppen stellten sich nachstehende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Bei den Ausgaben der Gr. 70 bis 72 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und Schuldendiensthilfen) liegt das Rechnungsergebnis mit 26,1 Mio. € um 0,15 Mio. € bzw. 0,6 % über dem Rechnungsergebnis 2010, jedoch um 1,7 Mio. € bzw. 6,1 % unter den Ansätzen.

Die bei HSt. 4643.70081 veranschlagten staatlichen Mittel der Kind bezogenen Förderung nach dem BayKiBiG an die Krabbelstuben, die um 0,3 Mio. € unter dem Ansatz lagen, konnten nicht in voller Höhe ausbezahlt bzw. weitergeleitet werden, da die Endabrechnung 2010/2011 noch nicht fertiggestellt worden ist. Aus demselben Grund lagen die in gleicher Höhe zu leistenden kommunalen Mittel bei HSt. 4643.7096 ebenfalls um 0,3 Mio. € unter dem Ansatz.

Weitere Minderausgaben innerhalb der Grp. 70 sind bei der Förderung des Sports im UA 5500 festzustellen. Bei Grp. 7090 – Zuschüsse für lfd. Zwecke an Verbände, Vereine u.ä. sowie deren Einrichtungen; Übungsleiter - und bei Grp. 7096 - Zuschüsse an Sportvereine - wurden insgesamt 0,5 Mio. € weniger verausgabt, da den Vereinen die eingeplanten Beträge von dritter Seite zugewendet wurden.

Dies wirkte sich auf die Freiwilligen Leistungen im Verwaltungshaushalt aus, die zum weitaus größten Teil innerhalb der Hauptgruppe 7 bei den Grp. 70/71 veranschlagt sind. Die Gesamtausgaben beliefen sich auf insgesamt 4,66 Mio. € und lagen um 0,7 Mio. € unter den Ansätzen.

Nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der freiwilligen Leistungen nach Bereichen:

Den wesentlichen Anteil der Hauptgruppe 7 bilden die Leistungen der Sozialhilfe und ähnlicher Gruppen einschließlich Grundsicherung (Gr. 73 - 79) mit einem Ausgabevolumen 2011 von 28,0 Mio. € (Ansatz: 27,9 Mio. €). Damit liegen die Rechnungsergebnisse um 2,6 Mio. € höher als im Vorjahr.

Die Ausgaben der Grp. 74 - Leistungen der Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter an natürliche Personen in Einrichtungen - lagen um 0,4 Mio. € unter den Veranschlagungen, da die Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung aufgrund eines Rückganges der Fallzahlen nicht in der veranschlagten Höhe vorgenommen werden mussten (HSt. 4131.7401: - 0,2 Mio. €, 4131.7405: - 0,1 Mio. €9).

Die Jugendhilfeausgaben der Gruppen 76 und 77 übertrafen mit 14,5 Mio. € die Ansätze um 0,4 Mio. € bzw. rd. 2,6 %. Davon entfielen alleine auf die Leistungen der Jugendhilfe an natürliche Personen bei der Heimerziehung Mehrausgaben von 0,3 Mio. €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2010 war eine Steigerung der Ausgaben um rd. 1,3 Mio. € bzw. 9,9 % vor allem aufgrund von Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und der Heimerziehung zu verzeichnen.

Nachstehende Übersicht zeigt, wie sich die Entwicklung der Ausgaben auf die Gruppierungen der Bereiche Sozial- und Jugendhilfe verteilt.

Die folgende Tabelle zeigt den Vergleich der jeweiligen Nettoausgaben der Hilfen im sozialen Bereich – Sozialhilfe, Grundsicherung und Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU; Grp. 16, 19 und 69) - in den Jahren 2010 und 2011:

Bei der Sozialhilfe verbessert sich der Abgleich gegenüber den Veranschlagungen um 0,4 Mio. €. Nach Rechnungsergebnissen hat sich der Abgleich in 2011 gegenüber 2010 um 0,4 Mio. € verschlechtert. Das liegt an den um 0,4 Mio. € höheren Ausgaben, die hauptsächlich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe zur Pflege im Bereich des örtlichen Trägers zu verzeichnen waren.

Bei der Grundsicherung waren gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von 0,2 Mio. € sowie Mehrausgaben von 0,4 Mio. € zu registrieren, so dass sich auch hier der Abgleich um 0,2 Mio. € verschlechterte. Im Vergleich mit dem Haushaltsansatz liegt der Abgleich um 0,3 Mio. € besser.

Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung - KdU standen den Ausgaben von 21,2 Mio. € 7,2 Mio. Erstattungen des Bundes gegenüber, so dass sich ein Defizit von 14,0 Mio. € errechnete. Aufgrund von stark rückläufigen Fallzahlen bei den HSt. der Grp. 69 im Unterabschnitt 4820 lag der Abgleich gegenüber den Ansätzen um 2,9 Mio. €, gegenüber den Rechnungsergebnissen 2010 um 4,4 Mio. € besser.

Insgesamt schlossen die sozialen Hilfen um 3,7 Mio. € besser ab als veranschlagt.   Gegenüber den Rechnungsergebnissen 2010 verbesserte sich der Abgleich um rd. 3,8 Mio. €.

Sonstige Finanzausgaben (Hauptgruppe 8)

Das Rechnungsergebnis der Hauptgruppe 8 (sonstige Finanzausgaben) liegt mit 144,6 Mio. € um 28,4 Mio. € (24,5 %) über dem Haushaltsansatz von 116,2 Mio. €. Dies ergibt sich hauptsächlich dadurch, dass die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (Grp. 86; siehe Tabelle unten) um 26,1 Mio. € höher lagen als veranschlagt. An Gewerbesteuerumlage waren als Abschlagszahlung vorläufig 3,06 Mio. € mehr abzuführen.

Zinsen (Gr. 80) fielen mit 8,59 Mio. € um 0,54 Mio. € bzw. 5,9 % niedriger als eingeplant (9,13 Mio. €) an. Für äußere Kassenkredite waren 0,10 Mio. € veranschlagt, von denen tatsächlich nur 675 € benötigt wurden. Für Darlehen waren Zinsen an den Kreditmarkt i. H. v. 8,59 Mio. € und damit 0,44 Mio. € weniger als erwartet zu zahlen. Es wurden weniger Kredite als eingeplant aufgenommen, nämlich lediglich ein zins- und tilgungsfreies Förderdarlehen mit einer Darlehenssumme von 4,1 Mio. € und marginal notwendige Beträge i. H. v. 0,7 Mio. €.

Die Gewerbesteuerumlage (Gr. 81) fiel mit 21,8 Mio. € um 3,06 Mio. € höher als eingeplant an. Das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer war im III. Quartal höher als angenommen. Für das IV. Quartal ist eine Abschlagszahlung i. H. v. 110 % der Zahlung für das III. Quartal zu leisten. Allerdings fiel für das letzte Jahresquartal eine deutlich zu hohe Abschlagszahlung an, weshalb im Januar 2012 aufgrund der Schlussrechnung 1,2 Mio. € rückerstattet worden sind.

Bei den allgemeinen Umlagen (Gr. 83) ist auch die Bezirksumlage (Gr. 832) zu buchen. Diese fiel genau in der veranschlagten Höhe von 23,1 Mio. € an.

Die Grp. 84 – weitere Finanzausgaben – lag insgesamt um 0,1 Mio. € unter den Veranschlagungen. Bei der Verzinsung von Steuererstattungen bei HSt. 0331.8412 wurden wegen nicht vorhersehbarer größerer Gewerbesteuerrückzahlungen für teilweise mehrere Jahre zurückliegende Besteuerungszeiträume, die zu Lasten der Stadt verzinst werden mussten, 0,3 Mio. € mehr benötigt als geplant. Bei HSt. 6141.8414 – Umlegung von Grundstücken – lag das Rechnungsergebnis aufgrund von Verzögerungen im Ablauf von Umlegungsverfahren bei 0,3 Mio. €, somit um 0,2 Mio. € unter dem Haushaltsansatz von 0,5 Mio. €.

Bei der allgemeinen Deckungsreserve (Gr. 85) waren 0,28 Mio. € veranschlagt. Zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben (des Verwaltungshaushaltes) wurde ein Teilbetrag i. H. v. 0,23 Mio. € benötigt. Ein Rechnungsergebnis entstand nur bei den verstärkten Haushaltsstellen.

Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt (Gr. 86) liegen mit 89,7 Mio. € um 26,1 Mio. € über den Ansätzen. Sie teilen sich wie folgt auf:

Gegenüber den Veranschlagungen ergaben sich in folgenden Bereichen erhebliche Abweichungen:

Bei der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung (UA 6751) wurde aufgrund des Ergebnisses der Betriebsabrechnung 2010 eine um 0,5 Mio. € höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt gebucht.

Hinsichtlich der vorgenommenen Zuführung an die Rücklage „Baulicher Hochwasserschutz an Donau und Regen“ (HSt. 6900.8650) wird auf die Erläuterung zu Grp. 91 verwiesen.

Durch die Rückflüsse der Kapitaleinlage bei der Regensburg Tourismus GmbH aufgrund des Jahresabschlusses 2010 war eine um 0,3 Mio. € verringerte Zuführung bei HSt. 7901.8650 erforderlich. 

Die Anordnung der im Verwaltungshaushalt bei HSt. 8300.8650 vorgesehenen Zuführung zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Kapitaleinlage bei der SWR von 1,9 Mio. € war nicht in der geplanten Höhe erforderlich, so dass sich Minderausgaben von 1,3 Mio. € ergaben (siehe die Erläuterungen zu Grp. 30).

Weiterhin wurden Abschlagsbuchungen auf die noch nicht endgültigen bzw. noch nicht erstellten Budgetabschlüsse 2010/2011 in Höhe von 1,4 Mio. € gebucht.

Die allgemeine Zuführung (EPl. 9) war i. H. v. 46,65 Mio. € veranschlagt. Mit 71,7 Mio. € (ohne Zuführung an Budgetrücklagen) wurde ein um 25,1 Mio. € höherer Betrag erwirtschaftet. Davon entfallen etwa zwei Drittel (16,9 Mio. €) auf Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Bei den Ausgaben fielen die Rechnungsergebnisse um 8,1 Mio. € niedriger aus. Die Ausgabeverbesserungen entstanden im Wesentlichen beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 10,5 Mio. € (davon 3,9 Mio. € für Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende).

3. Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Bei einem Haushaltsansatz von 161,0 Mio. € und einem Rechnungsergebnis ( = bereinigtes Soll) von 182,9 Mio. € ergeben sich Mehreinnahmen des Vermögenshaushalts i.H.v. 21,9 Mio. € ( + 13,59 %), wobei die Bildung von Haushaltseinnahmeresten mit rd. 3,0 Mio. € berücksichtigt ist.

- Hinsichtlich der Haushaltseinnahmereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2011” zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 22.03.2012 verwiesen werden. -

Die wesentlichsten – ab 3 Mio. € - Änderungen sind bei

·      der Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungshaushalt (UGr. 300) mit einer Erhöhung um 26,3 Mio. €,

und

·      der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340) mit einer Steigerung um 3,1 Mio. €.

sowie

·      den Kreditaufnahmen (Gr. 37#6/8) mit einer Minderung um 9,3 Mio. €,

festzustellen.

Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:

Das Soll bei den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt (Gr. 30) erhöht sich - wie bereits bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Gr. 86) angesprochen - um 26,1 Mio. € auf insgesamt 89,7 Mio. €.

Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.

Bei den Entnahmen aus Rücklagen (Gr. 31) steigt das Soll um 1,1 Mio. € auf insgesamt 27,9 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:

Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:

Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2010 durchgebucht; aufgrund der BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergaben sich keine Rücklagenentnahmen.

- Die Veranschlagungen im Haushaltsplan bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UA 6751 / 7000 / 7201) stellen lediglich vorläufige Werte aufgrund der kameralen Ergebnisse dar. Tatsächlich gebucht werden jedoch nur Rücklagenbewegungen aufgrund der BAB-Ergebnisse des Vorjahres (2010), so dass unweigerlich Abweichungen zwischen den Plan- und Soll-Werten auftreten. –

Zusätzlich wurde bei der KrE ‚Abfallentsorgung‘ (UA 7201) die Sonderrückstellung für Rücknahmeverpflichtungen bzw. Müllumleitungen i.H.v. rd. 0,7 Mio. € aufgelöst und der Gebührenausgleichsrücklage zugeschlagen, da kein aktueller Bedarf gegeben ist.

Die tatsächlichen Rücklagenentnahmen beim ‚Kinderweihnachtshilfswerk’ (UA 4987) und bei den ‚fiduziarischen Stiftungen’ (UA 890#) erfolgten insb. zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen während des Jahres bzw. ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses ( = Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2011.

Die Beträge der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) einschl. dem zweckgebundenen Teil „BUDGET’s“, die die Veranschlagungen überschreiten, d.s. insgesamt 749,5 T€ bzw. 38,4 T€, wurden zur Finanzierung von über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen verwendet (u.a. im Rahmen der Wiederverwendung von Energie- und Reinigungseinsparungen im Schulbereich sowie zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten und von zusätzlichen Aufwendungen u.a. im Rahmen der Budgetrichtlinien).

Des weiteren wurden bei der sog. ‚Budgetrücklage’ die endgültigen Budgetabschlüsse bis einschl. 2009, d.s. 1.184,0 T€, durchgebucht.

Bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüssen von Kapitaleinlagen (Gr. 33) überschreitet das Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) mit 1,1 Mio. € die Haushaltsansätze um 0,4 Mio. €.

Bei den „Kapitaleinlagen an die Regensburg Tourismus GmbH – RTG - zur Abdeckung von Handelsbilanzverlusten“ ergab sich zum 31.12.2010 einschl. Vorjahren eine Überzahlung (HhSt. 1.7901.3305) von insgesamt ~ 320,7 T€; die zurückerstattet worden ist.

Weitere erwähnenswerte Abweichungen ergaben sich nicht.

Bei veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gr. 34) i.H.v. 16,0 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) i.H.v. 19,1 Mio. € erzielt.

Bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen einschl. der Ablösung von dinglichen Rechten (UGr. 340/341) überschreitet das Rechnungsergebnis mit 19,0 Mio. € ( = Anordnungs-Soll) die Haushaltsansätze um 3,1 Mio. €.

Das Rechnungsergebnis ( = Anordnungs-Soll) bei den Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (UGr. 345) ist gegenüber den Veranschlagungen um 35,2 T€ auf 98,0 T€ gestiegen.

Soll-Einnahmen i.H.v. 19,0 Mio. € (HhAnsatz 15,9 Mio. €) führten bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen einschl. der Ablösung von dinglichen Rechten (UGr. 340/341)

zu Mehreinnahmen i.H.v. 4,0 Mio. €, insb. bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen

·      in der ”Entwicklungsmaßnahme Burgweinting” (HhSt. 1.6157.340#) mit 1,8 Mio. €,

·      aus dem ”Bebauten Grundbesitz” (HhSt. 1.8809.3402) mit 1,6 Mio. €,

·      aus dem ”Unbebauten Grundbesitz” (HhSt. 1.8819.3401) mit 0,5 Mio. €

sowie

zu Mindereinnahmen i.H.v. 0,9 Mio. €, insb. bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen

·      zur ‚Gewerbe- und Industrienutzung innerhalb und außerhalb des GVZ’s‘ – ”Wirtschaftsförderung” (HhSt. 1.7911/7913.3400) mit 0,5 Mio. €.

Das bereinigte Soll für die Beiträge und ähnlichen Entgelte (Gr. 35) i.H.v. 5,5 Mio. € erhöht sich gegenüber den Haushaltsansätzen um 0,8 Mio. €.

Soll-Einnahmen auf HhAnsatz i.H.v. 5,5 Mio. € (HhAnsatz 4,7 Mio. €) führten

zu Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste nicht gebildet) i.H.v. 0,2 Mio. €

sowie

zu Mehreinnahmen i.H.v. 1,0 Mio. €, insb.

·    bei den „Entwässerungsbeiträgen“ (HhSt. 1.7000.3531) mit 0,7 Mio. €.

Das Rechnungsergebnis bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 36) ist gegenüber den Veranschlagungen um 0,3 Mio. € auf 25,7 Mio. € (einschl. zu übertragender HhReste i.H.v. 3,0 Mio. €) gesunken.

Einzelne Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise gebildet) i.H.v. 4,6 Mio. € sowie einzelne Mehreinnahmen i.H.v. 1,4 Mio. € führten saldiert zu um 3,2 Mio. € niedrigere Soll-Einnahmen auf HhAnsatz (mit insgesamt 22,8 Mio. € bei HhAnsatz von 26,0 Mio. € - zusätzl. Soll-Anordnungen auf HhReste mit 2,4 Mio. €).

Folgende bedeutende Positionen sind aufzulisten:

Þ     Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste vollständig gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

Þ     die „’Südumgehung Burgweinting’ – Neubau“ (HhSt. 1.6615.3610) mit 0,5 Mio. €.

Þ     Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise bzw. nicht gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

· „Kinderbetreuungseinrichtungen, insb. Krabbelstuben – Neu- und Ausbauvorhaben“ (HhSt. 1.4648.3610) mit 1,3 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 1,1 Mio. €),

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2012 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2012 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

· die „’Steinerne Brücke’ – Instandsetzung“ (HhSt. 1.6406.36#) mit 0,5 Mio. €.

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2012 unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2012 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

Þ     Mehreinnahmen, insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

· das „’Haus der Musik’ - Errichtung“ (HhSt. 1.3331.3600) mit 0,6 Mio. €.

Insgesamt wurden von 4,6 Mio. € rechnerisch möglichen Haushaltseinnahmeresten (HER) aus dem laufenden Jahr, HER i.H.v. 1,6 Mio. € aufgrund der Einnahmeprognose nicht gebildet.

Die weiteren Mindereinnahmen, teilweise als Haushaltseinnahmerest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.

Bei den Einnahmen aus Krediten (einschl. Umschuldungen) (Gr. 37) unterschreitet das Rechnungsergebnis mit 13,70 Mio. € die Veranschlagung von 23,04 Mio. € um 9,34 Mio. €.

Die Ergebnisse stellen sich im einzelnen wie folgt dar:

Die Abweichung (- 9,34 Mio. €) des Rechnungsergebnisses i.H.v. 13,70 Mio. € vom Haushaltsansatz ist dadurch bedingt, dass insbesondere für Kreditaufnahmen mögliche Haushaltseinnahmereste des laufenden Jahres i.H.v. rd. (-) 9,33 Mio. € nicht gebildet wurden bzw. werden mussten.

Der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan lag eine genehmigungspflichtige Gesamtermächtigung für Kreditaufnahmen i.H.v. 14,13 Mio. € und eine Netto-Neu-Verschuldung i.H.v. – 38,10 Mio. € ( = + 8,10 Mio. € ‚aktuelle Netto-Neu-Verschuldung‘ zzgl. – 46,20 Mio. € ‚außerordentlicher Schuldenabbau‘) zugrunde.

In Folge der höheren Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sowie aufgrund der nur teilweise bzw. noch nicht getätigten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen, musste der Haushaltsansatz 2011 nur teilweise (AO-SOLL auf HS 4,80 Mio. €) im IST beansprucht werden.

Zum Abgleich der Jahresrechnung, d.h. zur Finanzierung der Haushaltsausgabereste, musste, im wesentlichen in Folge der Steuermehreinnahmen sowie der damit zusammenhängenden höheren Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, auch kein HER gebildet werden.

Die SOLL-Netto-Neuverschuldung i.H.v. – 47,86 Mio. € fällt damit aufgrund der geringeren Kreditaufnahmen (- 9,33 Mio. €) sowie der niedrigeren ordentlichen Tilgungen (- 0,33 Mio. €) und der höheren außerordentlichen Tilgungen (+ 0,76 Mio. €) gegenüber der PLAN-Netto-Neuverschuldung i.H.v. – 38,10 Mio. € um 9,76 Mio. € niedriger aus.

- Die SOLL- und die IST-Verschuldung betrug zum 31.12.2010  260,27 Mio. € sowie zum 31.12.2011  212,41 Mio. €. -

Im Jahr 2011 liefen bei (7) Darlehen mit Restsummen i. H. v. insgesamt 54,19 Mio. € die Verträge ab bzw. endete die Zinsbindung, die entweder umgeschuldet (8,90 Mio. €) oder außerordentlich getilgt (45,28 Mio. €) wurden.

Des weiteren wurden (3) Darlehen i.H.v. insgesamt 1,68 Mio. € vorzeitig getilgt, da die ursprüngliche Zweckbindung („Errichtung des ‚Bürgerheims Kumpfmühl’“) nicht mehr gegeben war.

Die tatsächliche IST-Verschuldung der Stadt Regensburg hat sich im Haushaltsjahr 2011 wie folgt entwickelt:

Zum 31.12.2011 ergibt sich eine Pro – Kopf – Verschuldung (Basis: 136.105 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 30.09.2011) von 1.561 € (Vorjahr: 1.921 € auf Basis von 135.520 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 31.12.2010).

4. Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Bei einem Haushaltsansatz von 161,0 Mio. € und einem Rechnungsergebnis ( = bereinigtes Soll) von 182,9 Mio. € ergeben sich Mehrausgaben des Vermögenshaushalts i.H.v. 21,9 Mio. € ( + 13,29 %), wobei die Bildung von Haushaltsausgaberesten mit insgesamt rd. 53,2 Mio. € berücksichtigt ist.

- Hinsichtlich der Haushaltsausgabereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2011” zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 22.03.2012 verwiesen werden. –

Das bereinigte Soll weicht bei den Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 einschl. UGr. 930 ‚Kapitaleinlagen’) mit einem Ergebnis von 86,8 Mio. € von den Veranschlagungen i.H.v. 94,8 Mio. € um insgesamt ”minus” 8,0 Mio. € ( - 8,41 %) sowie bei den sonstigen finanzwirtschaftlichen Ausgaben (Gr. 90 und Gr. 91 sowie Gr. 97 und Gr. 99) mit einem Ergebnis von 96,1 Mio. € von den Haushaltsansätzen i.H.v. 66,2 Mio. € um insgesamt ”plus” 29,8 Mio. € ( + 45,07 %) ab.

Die wesentlichsten – ab 3 Mio. € - Änderungen sind bei

·      der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (UGr. 910) mit einer Steigerung um 26,7 Mio. €

sowie

·      dem Erwerb von Vermögen (Gr. 93) mit einer Minderung um 3,6 Mio. €

und

·      den Baumaßnahmen (Gr. 94 bis 96) mit einer Reduzierung um 3,3 Mio. €

festzustellen.

Bei den bedeutenden Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 mit einer Gesamtermächtigung (= Haushaltsansatz zuzüglich Haushaltsausgaberest) ab 250 T€ – vgl. Anlage 2) - zeigt sich eine (deutliche) Verbesserung der „Quote der Soll-Anordnungen auf die Haushaltsansätze einschl. der Haushaltsausgabereste“ mit insgesamt 65,8 % bzw. bereinigt *) 63,0 % gegenüber dem Vorjahr (2010: 48,2 % bzw. 52,7 - Ø 2006-2010: 58,4 %). Beim „‚Grad der Gebundenheit’ der ‚nicht angeordneten Haushaltsmittel’ durch ‚Aufträge oder sonstige Vergaben’ (exklusive Vergaben auf Verpflichtungsermächtigung)“ sowie bei der „‚Ausschöpfung’ der ‚Gesamtermächtigung’ (exklusive Verpflichtungsermächtigungen)“ ergeben sich gegenüber dem Vorjahr bzw. dem Durchschnitt ebenfalls höhere Werte mit 66,3 % bzw. bereinigt *) 68,7 % (2010: 52,0 % bzw. 62,3 % - Ø 2006-2010: 58,0 %) bzw. mit 88,5 % bzw. bereinigt *) 88,4 % (2010: 75,1 % bzw. 82,2 % - Ø 2006-2010: 82,2 %).

- *) bereinigt um die Sonderposition „Erwerb und Entwicklung der ehem. ‚Nibelungenkaserne’“ -

Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:

Das Soll bei den Zuführungen zum Verwaltungshaushalt (Gr. 90) erhöht sich – wie bereits bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts (Gr. 28) angesprochen – um 0,2 Mio. € auf insgesamt 2,9 Mio. €.

Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.

Bei den Zuführungen an Rücklagen (Gr. 91) steigt das Soll um 29,3 Mio. € auf insgesamt 31,6 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:

Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:

Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2010 durchgebucht; aufgrund der BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergab sich bei UA 6751, UA 7000 und UA 7201 jeweils eine Rücklagenzuführung.

·      KrE ‚Straßenreinigung’ (UA 6751) mit 1,0 Mio. €

·      KrE ‚Abwasserbeseitigung’ (Anteil Schmutzwasser und Niederschlagswasser - UA 7000) mit 0,9 Mio. €

·      KrE ‚Abfallentsorgung’ (UA 7201) mit 0,2 Mio. €

- Die Veranschlagungen im Haushaltsplan bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UA 6751 / 7000 / 7201) stellen lediglich vorläufige Werte aufgrund der kameralen Ergebnisse dar. Tatsächlich gebucht werden jedoch nur Rücklagenbewegungen aufgrund der BAB-Ergebnisse des Vorjahres (2010), so dass unweigerlich Abweichungen zwischen den Plan- und Soll-Werten auftreten. -

Zusätzlich wurde der Gebührenausgleichsrücklage der KrE ‚Abfallentsorgung‘ (UA 7201) die aufgelöste Sonderrückstellung für Rücknahmeverpflichtungen bzw. Müllumleitungen i.H.v. rd. 0,7 Mio. € zugeschlagen.

Die tatsächlichen Rücklagenzuführungen bei den ‚fiduziarischen Stiftungen’ (UA 890#) ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses ( = Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2011.

Die nicht für Investitionen o.ä. in Anspruch genommenen Mittel aus Stellplatzablösungen u.ä. einschl. Zinsen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses grds. der zweckgebundenen Rücklage ‚Öffentliche Parkierungsanlagen’ (UA 6815) zugeführt; aufgrund von Mehrerlösen bei den Stellplatzablösungen u.ä. ergab sich eine Mehrzuführung.

Der zweckgebundenen Rücklage „'Baulicher Hochwasserschutz' an Donau und Regen“ (UA 6900) werden jeweils die Beträge zugeführt, die die Stadt Regensburg vom Freistaat Bayern als kapitalisierte Ablöse für die Übernahme des Betriebs und des Unterhalts der staatlichen Hochwasserschutzanlagen an Donau und Regen erhält; in 2011 wurde der Abschnitt A ‚Schwabelweis’ übergeben und der Ablösebetrag in einer Summe beglichen, so dass sich eine Mehrzuführung ergab.

Der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) wurden insbesondere zur Finanzierung zukünftiger Investitionen (in 2012 ff) und zur außerordentlichen Tilgung von Krediten (in 2012 ff) sowie zum Ausgleich der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung (2011 bis 2015) aufgrund von vorgezogenen Einnahmen (in 2011) Mittel i.H.v. insgesamt ~ 25,5 Mio. € als Rückstellung zugeführt.

Zudem wurden der Allgemeinen Rücklage (UA 9101), als sog. zweckgebundener Teil, das Budgetergebnis - aufgrund der vorläufigen Ermittlungen - für 2010 und 2011 i.H.v. ~ 1,2 Mio. € zugeführt.

Der allgemeinen Versorgungsrücklage (UA 9111) wurden mit 0,6 Mio. € die tatsächlichen Beträge, d.s. die sog. Zuzahlungen sowie die Erträge (= Wertsteigerung), aufgrund der entsprechenden Vorschriften, die erst jeweils im laufenden Jahr bekannt gegeben werden, zugeführt.

Beim Vermögenserwerb (Gr. 93) unterscheidet sich das bereinigte Soll mit 33,6 Mio. € (einschl. zu übertragender Alt- und Neu-HhReste i.H.v. 14,1 Mio. €) von den Haushaltsansätzen um etwa  – 3,6 Mio. €, wobei jeweils eine Verringerung beim Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen (UGr. 930) um  - 1,4 Mio. € und beim Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 932) um     - 0,4 Mio. € sowie beim Erwerb von beweglichen Sachen (UGr. 935 bis 939) um  - 1,8 Mio. € gegenüber den Planwerten zu verzeichnen ist.

Die Abweichung des RE resultiert bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 26,1 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 16,3 Mio. €) hauptsächlich auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 4,4 Mio. € (UGr. 930: 1,4 Mio. Mio. €; UGr. 932: 1,1 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 1,9 Mio. €), dem Abzug von Deckungsmitteln o.ä. zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 0,4 Mio. € (UGr. 935 bis 939: 0,4 Mio. €) und auf zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 1,3 Mio. € (UGr. 932: 0,8 Mio. €; UGr. 935 bis 939: 0,5 Mio. €) bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen.

Größere Abweichungen haben sich ergeben bei

·      der „Allgemeiner ‚Unbebauter Grundbesitz’ - Grunderwerb“ (HhSt. 1.8819.9321) mit „plus“ 0,8 Mio. €.

-> Umschichtung innerhalb ‚UA 8819‘ – ‚ZBR 6880‘ -> Anpassung an Bedarf

Es wurden insbesondere die HAR (teilweise oder vollständig) bei

·      dem „’Goethe Gymnasium‘ - Schulausstattung“ (HhSt. 1.2354.93662) i.H.v. 0,4 Mio. €,

-> Anpassung an Bedarf

·      den „prov. Kindergärten ‚Holzgartenstraße‘ und ‚Rennplatz – Nord‘ – sog. Container-Lösungen“ (HhSt. 1.4641.9350) i.H.v. 0,6 Mio. €,

-> geringerer Bedarf bzw. anderweitige Lösungen

·      der „’Entwicklungsmaßnahme Burgweinting – Wohnen II – Burgweinting-Mitte’ - Grunderwerb“ (HhSt. 1.6157.9329) i.H.v. 0,5 Mio. €,

·      -> geringerer Bedarf bzw. anderweitige Lösungen

·      der „Stadtwerke Regensburg GmbH – SWR - Kapitaleinlage zur Abdeckung von Handelsbilanzverlusten“ (HhSt. 1.8300.9301) i.H.v. 1,3 Mio. €,

-> geringere Beträge wegen prognostizierter Reduzierung des Defizits 2011

nicht ins neue Jahr übertragen, da die vorgetragenen Haushaltsausgabereste 2011 und/oder die Haushaltsansätze 2012 zur Abwicklung, d.h. zur Fortsetzung der Projekte, ausreichen.

Die weiteren Minderausgaben, überwiegend als Haushaltsausgaberest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.

Bei veranschlagten Baumaßnahmen (Gr. 94 - 96) i.H.v. 51,5 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis i.H.v. 48,2 Mio. € (einschl. zu übertragender Alt- und Neu-HhReste i.H.v. 30,3 Mio. €) erzielt. Die Reduzierungen gegenüber den Planwerten verteilen sich auf die Hochbaumaßnahmen (Gr. 94) mit  – 1,1 Mio. €, auf die Tiefbaumaßnahmen (Gr. 95) mit  – 2,0 Mio. € sowie auf die Betriebsanlagen (Gr. 96) mit  – 0,2 Mio. €.

Die Reduzierung des RE beruht bei Soll-Ausgaben auf HhAnsatz i.H.v. 30,1 Mio. € (Anordnungs-Soll auf HhReste 22,1 Mio. €) überwiegend auf der Nichtbildung bzw. der Inabgangstellung von Haushaltsausgaberesten (HAR) des laufenden Jahres bzw. aus Vorjahren i.H.v. 4,3 Mio. € (Gr. 94: 1,0 Mio. €; Gr. 95: 3,0 Mio. €; Gr. 96: 0,3 Mio. €), dem Abzug von Deckungsmitteln o.ä. zur Finanzierung anderer Ausgaben i.H.v. 0,9 Mio. € (Gr. 94: ~ 0,2 Mio. €; Gr. 95: ~ 0,6 Mio. €; Gr. 96: ~ 0,2 Mio. €) und zusätzlichen Ausgaben i.H.v. 2,0 Mio. € (Gr. 94: 0,1 Mio. €; Gr. 95: 1,6 Mio. €; Gr. 96: 0,3 Mio. €) bei zahlreichen Haushaltsstellen.

Größere Abweichungen sind zu verzeichnen bei

·      der „’Entwicklungsmaßnahme Burgweinting – Wohnen II – Burgweinting-Nordwest III’ - Straßenbau“ (HhSt. 1.6157.9506) mit „plus“ 0,5 Mio. €.

-> Umschichtung innerhalb ‚UA 6157‘ – ‚ZBR 6615‘ -> Anpassung an Bedarf

Es wurden insbesondere die HAR (teilweise oder vollständig) bei

·      dem „Entlastungskanal ‚Posener Straße‘ - Kanalneubau“ (HhSt. 1.7023.9508) i.H.v. 0,5 Mio. €,

-> Anpassung an Bedarf -> Kosteneinsparungen

·      der „Anwesen ‚Kirchweg 13/15‘ - Abbruch“ (HhSt. 1.8809.9492) i.H.v. 0,4 Mio. €,

-> Anpassung an Bedarf –> Realisierung durch Erwerber

nicht ins neue Jahr übertragen, da die tatsächlich übertragenen Haushaltsausgabereste 2011 und/oder die Haushaltsansätze 2012 zur Abwicklung, d.h. zur Fortsetzung der Vorhaben, ausreichen.

Die weiteren Minderausgaben, größtenteils als Haushaltsausgaberest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.

Das GESAMT-ANORDNUNGS-SOLL = SOLL auf HhAnsatz und SOLL auf HhRest - bei den Baumaßnahmen (Gr. 94 bis 96) beläuft sich auf 52,3 Mio. € und teilt sich folgendermaßen auf: