Vorlage - VO/12/7506/04  

I. Genese

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Dezember 2008 das Ziel gesetzt, mittelfristig ein Museum der Bayerischen Geschichte (MdBG) zu gründen. Am 22.12.2008  bekundete die Stadt Regensburg das Interesse Regensburgs als Standort für ein Museum der Bayerischen Geschichte gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten; dies kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Dezembersitzung des Stadtrates 2008 an. Der Oberbürgermeister hat am 10.09.2010 dem Ministerpräsidenten gegenüber das Interesse der Stadt Regensburg als Standort für ein Museum der Bayerischen Geschichte in Erinnerung gebracht und die Bewerbung erneuert.

Mit dem Beschluss des Ministerrates vom 17. Mai 2011, die Planung des Museums der Bayerischen Geschichte fortzuführen, wurde das Haus der Bayerischen Geschichte mit der Federführung beauftragt. Das MdBG soll „ein Haus der Zukunft für die Geschichte der Gegenwart“ werden. Die Bewerbung der Stadt Regensburg wurde zur Einhaltung der Bewerbungsfrist bis 14. Juli 2011 von der Verwaltung entwickelt und fristgerecht beim Haus der Bayerischen Geschichte eingereicht. Darüber wurde der Stadtrat am 28.07.2011 mündlich informiert. Auf Grund eines Anrufs des Hauses der Bayerischen Geschichte mit der Bitte um Konkretisierung von Informationen hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit Schreiben vom 23.09.2011 dazu Stellung genommen. Darüber informierte der Oberbürgermeister am 29.09.2011 die Fraktionsvorsitzenden und den Stadtrat. Daraufhin beschloss der Stadtrat am 29.09.2011, die Verwaltung mit dem erfolgreichen Abschluss der Bewerbung zu beauftragen.

Zu den Grundkonditionen des Museums hat der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch in der Auslobung des Vorhabens folgende Punkte als Standortkriterien des Ministerrates hervorgehoben:

1. Symbolträchtiger Ort für die Geschichte Bayerns, bevorzugt für die Demokratiegeschichte oder den Strukturwandel Bayerns

2. Gute Verkehrsanbindung innerhalb Bayerns

3. Gute Erreichbarkeit für Schulklassen, auf deren mehrfachen Besuch das Museumskonzept ganz wesentlich setzt

4. Repräsentativer Gesamtkomplex, d.h. attraktiver Bauplatz möglichst in historisch bedeutsamen Umfeld oder ein für die museale Nutzung geeignetes Gebäude/Denkmal als sinnstiftender Kern des neuen Museumsareals

5. Exponierte Lage im Ort, möglichst eingebettet in ein lebendiges kulturelles Umfeld

6. Bevorzugt ausgewiesener touristischer Standort

7. Klare Eigentumsverhältnisse

8. Außengelände

9. Räumliche Nähe zu Partnerinstitutionen (z. B. Hochschulen,  Museen, Archive, Bibliotheken)

Keine andere Stadt in Bayern konnte offensichtlich so überzeugen wie Regensburg durch die historische Bedeutung, die günstige Verkehrsanbindung sowie die stimmige Konzeption und den zentralen Standort des Museums in der Mitte der Altstadt.

Der Ministerrat hat am 7. Dezember 2012 beschlossen, mit dem „Kandidaten“ Regensburg als „preferred partner“ weitere Verhandlungen zu führen.

II.  Konzeption des Museums der Bayerischen Geschichte durch das Haus der Bayerischen Geschichte

In zukunftsorientierter medialer Präsentation sollen die Geschichte Bayerns mit dem Schwerpunkt auf dem 19. und 20. Jahrhundert präsentiert werden, zugleich aber auch ältere Traditionen und in die Zukunft wirkende kulturelle Leistungen.

Die Konzeption des Museumskomplexes sieht vor, dass im Vordergrund der Ausstellung die Geschichte des Freistaates Bayern seit 1918, die Entwicklung des modernen Bayern im 19. Jahrhundert sowie die vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart reichenden Traditionslinien stehen. Es ist als moderner Informations- und Kommunikationsort angelegt, der in Ergänzung der bereits bestehenden Museumslandschaft die für Bayern typische Verbindung von Tradition und Moderne zeigt. Durch Anregungen, Leihgaben und ihre Erfahrungen als Zeitzeugen können die Bayern „ihr“ Museum der Bayerischen Geschichte ganz persönlich mit aufbauen. So soll ein Museum von Bürgern für Bürger entstehen. Auch die junge Generation kann sich in ihm als „Museumsmacher“ versuchen. Eine Mediathek soll zudem einen zentralen Zugang zur medialen Überlieferung der bayerischen Geschichte bieten. Dabei wird auf Bestände des Hauses der Bayerischen Geschichte sowie auf die vernetzten Angebote von Partnerinstitutionen wie der Bayerischen Staatsbibliothek, den staatlichen Archiven Bayerns oder dem Bayerischen Rundfunk zurückgegriffen werden.

Angestrebt wird weitgehende Energieautarkie und effiziente Betriebsführung in der organisatorischen Verbindung des MdBG mit dem Haus der Bayerischen Geschichte und den Bayerischen Landesausstellungen.

III. Wesentliche Bedingungen einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern

1. Überlassung der Grundstücksflächen an den Freistaat Bayern

Die Grundstücksflächen, die für den Bau des Museums benötigt werden, werden exakt erst nach dem vorgesehenen Wettbewerbsverfahren feststehen. Als Arbeitsgrundlage dienen daher derzeit die im Bewerbungsverfahren vorgesehenen Flächen am Donaumarkt einschließlich des Österreicher Stadels im Ausmaß von insgesamt rund 5.173 m².

Die Flächen mit den Fl.Nrn. 1709, 1710, 1714 und 1718 im Ausmaß von rund 1799 m² sind noch von städtischen Tochterunternehmen zu erwerben.

Die Stadt beabsichtigt die benötigten Flächen, auf die Dauer von 99 Jahren im Erbbaurecht zu einem Erbbauzins von 1 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

2. Baureifmachung der Grundstücksflächen

Vor Baubeginn sind eine eventuelle Entmunitionierung, archäologische Sondagen, eine Baugrunduntersuchung sowie gegebenenfalls die Freimachung von Altlasten und die Verlegung von Versorgungsleitungen (Sparten) geboten. Die benötigten Flächen sollen dem Freistaat Bayern baureif angeboten werden.

Die Untersuchungen sowie eventuelle Grabungen betreffen derzeit eine Fläche von etwa 2300 m2, die für den Neubau des Museums zur Verfügung gestellt werden soll. Genauere Flächengrößen sowie auch der Umgriff werden auch hier erst nach dem Ergebnis des geplanten Realisierungswettbewerbs vorliegen. Um den Verlust an Parkplätzen während der Dauer der archäologischen Untersuchungen möglichst gering zu halten, ist beabsichtigt, bereits in diesem Jahr zwei Sondagen in Form zweier Nord-Süd-Schnitte durchzuführen, die erste Aufschlüsse über etwaige Funde und die Untergrundverhältnisse geben sollen. 2013 würden dann die flächigen Rettungsgrabungen folgen. Parallel zu den Sondagen bzw. Grabungen muss die Entmunitionierung sowie Altlastenuntersuchung/-überwachung und eine Baugrunduntersuchung erfolgen. Im Vorfeld ist ein Konzept für die Verlagerung des Wochenmarktes sowie die Umorganisation der Stellplätze zu erarbeiten. Es ist beabsichtigt, die Sondage-Schnitte wieder aufzufüllen und die Stellplätze temporär wieder herzustellen.

Die geschätzte Dauer für die Sondagen beträgt mindestens drei Monate, für die anschließenden Grabungen im Folgejahr mindestens 8 Monate.

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Ausgehend von den Kosten für die nördlich an das Ostermeierareal angrenzenden Grabungen ist ein Gesamtbetrag von ca. 640.000,-- € geschätzt. Sowohl die Zeitdauer für die Grabungen als auch die genannten Kosten sind derzeit nur grob einschätzbar und basieren auf einer Hochrechnung der Kosten, die bei der Grabung beim Ostermeierareal 2009/10 angefallen sind.

Betroffen sind auch die Anwesen Hunnenplatz 5, Donaumarkt 3, Klostermeyergasse 4, Ostengasse 5 u. 5 a, die derzeit noch im Eigentum von städtischen Tochtergesellschaften stehen. Es wird davon ausgegangen, dass diese einen eigenen Antrag für die Fl.Nrn. 1709, 1710, 1714 und 1718 stellen sowie selbst für die Entmunitionierung und Freimachung der Grundstücke sorgen.

Kanalhauptsammler

Der bestehende Hauptsammler - Süd unterquert den Donaumarkt in Längsrichtung von West nach Ost, ca. 30 m südlich der bestehenden Kaimauer der Donau. Eine Überbauung des Hauptsammlers muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Um eine klare Raumkante nach Norden zu ermöglichen ist eine Begradigung vorgesehen.

3. Österreicher-Stadel

3.1 Freimachung

Der Österreicher-Stadel soll nach Sanierung dem Freistaat zur Verfügung gestellt und dem Erbbaurechtsvertrag unterstellt werden.

Da der Stadel jedoch derzeit als Depot für das Historische Museum dient, müssen die dort lagernden Gegenstände ausgeräumt und in ein neues Depot verbracht werden. Dazu scheint das Gelände der Städtischen Baumschule an der Ziegetsdorfer Straße geeignet. Dort müsste eine Halle neu errichtet werden. Hierfür wird mit Baukosten von ca. 350.000 € gerechnet.

Insgesamt müssen die derzeitigen Depotflächen im Österreicher-Stadel mit 2.280 qm kompensiert werden. Die Umzugskosten der Depots können momentan noch nicht beziffert werden.

3.2 Überlassung

Die Stadt saniert den Österreicher-Stadel als Depot, Lager und Werkstätten des Museums nach Anforderung des Freistaates Bayern auf eigene Kosten in Höhe von 6 Mio. Euro.

Mit der Planung wird 2014 begonnen; eine Fertigstellung ist rechtzeitig vor Eröffnung des Museums geplant.

4. Wochenmarkt

Seit den 1950-er Jahren findet regelmäßig am Samstag der traditionelle Wochenmarkt am Donaumarkt statt. Die Marktnutzung wurde in den bisherigen Planungsschritten auf dem Platz und unter den Bäumen nachgewiesen. Mit der Ansiedlung des Museums ergibt sich der zusätzliche Bedarf von Freisitzen und temporären Freiflächennutzungen. Um verschiedene Optionen offen zu halten, sollen im Wettbewerb auch künftig Flächen für den Wochenmarkt in funktionsfähiger Größenordnung mit ca. 2.000 m² nachgewiesen werden.

5. Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis am Donaumarkt für den Neubau des Museums (HW 100 = 333.21 m ü. NN) und für den vorhandenen Österreicher-Stadel (HW 100 = 333.14 m ü. NN) besteht erst nach Ausbau und Höherlegung des Donaumarktes (Museum) und nach Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen mit Mauer und mobilen Elementen (Österreicher-Stadel) ab dem Jahr 2018 gemäß der Entwurfsplanung vom November 2010.

Beim fertigen Museumsgebäude sind der Schutz gegen aufsteigendes Grundwasser bei Hochwasser und der erforderliche Freibord von 50 cm über dem 100-jährlichen Hochwasser durch entsprechende planerische und bauliche Maßnahmen am Gebäude selbst zu realisieren (weiße Wanne und Objektschutz).

Beim Österreicher-Stadel kann trotz der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen die Sicherheit gegen aufsteigendes Grundwasser im Hochwasserfall nicht dauerhaft hergestellt werden. Eine solche Sicherheit könnte nur durch spezielle grundbautechnische und hydrogeologische Maßnahmen erreicht werden. Bei der Lagerung von Objekten im Österreicher-Stadel ist dies seitens der Museumsleitung zu berücksichtigen.

Der Schutz der Museumsbaustelle während der Bauzeit bei Hochwasser gegen aufsteigendes Grundwasser (Auftrieb) und gegen Überflutung ist durch bauseitige Vorkehrungen sicherzustellen.

6. Welterbeverträglichkeit

Bezüglich der Abklärung der Welterbeverträglichkeit des geplanten Museumsneubaus wurde mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Vorgehensweise vereinbart:

Die Verwaltung erstellt nach der endgültigen Entscheidung durch die bayerische Staatsregierung einen Sachstandsbericht, der dann vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf dem Dienstweg an die UNESCO weitergeleitet wird mit dem Hinweis, dass die weitere Information der UNESCO nur dann erfolgt, wenn Welterberelevanz durch das Landesamt für Denkmalpflege mitgeteilt wird. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege wird daher am Wettbewerb beteiligt, und zwar bei der Vorbereitung des Wettbewerbs durch Abstimmung des Auslobungstextes und Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer im Falle eines beschränkten Wettbewerbs und bei der Jurierung durch einen Vertreter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege in der Jury, mindestens als Fachberater.

7. Städtebauliche Planung

7.1 Verkehrliche Zielvorstellungen

Erschließung Museumskomplex: Der Museumskomplex wird über die Klostermeyergasse erschlossen. Ver- und Entsorgung erfolgen über diese Zufahrt. Eine Erschließung über den Hunnenplatz ist nicht möglich.

Reisebusse: In kurzer fußläufiger Entfernung soll am Schwanenplatz eine neue Reisebushaltestelle für ca. 4 Busse vorgesehen. Dieser Bereich soll komplett neu gestaltet und aufgewertet werden

Linienbusse: Der Freistaat Bayern wünscht ausdrücklich keine ÖPNV- Haltestelle vor dem Museum. Die Option einer Haltestelle im Bereich des St. Georgen-Platzes soll jedoch aus Sicht der Stadt aufgrund der Bedeutung im gesamtstädtischen ÖV- Netz im weiteren Verfahren auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses geprüft werden.

Anlegestelle: Im Rahmen des Hafens für die Donaukreuzschifffahrt nördlich vor dem Museumsareal bemüht sich die Stadt um eine kostenfreie ständige Anlegestelle für ein Museumsschiff.

7.2 Gestaltung Museumsgebäude

Der Ort hat vom Fluss aus betrachtet eine wichtige Position im Gesamtprospekt der Stadt. Die Ergänzung der Stadtsilhouette verlangt eine herausragende und gleichzeitig besonders sensible Einfügung. Der stadtbildprägende Gebäudehochpunkt in der näheren Umgebung wird durch das Kolpinghaus bestimmt. Dessen Firsthöhe von 21,50 m darf nicht überschritten werden und ist ausschließlich für die Ausbildung eines städtebaulichen Hochpunktes, zum Beispiel als „Kopfbau“ maßgebend. Die übrigen Gebäudehöhen müssen deutlich unterhalb dieses Niveaus bleiben und sich an der näheren Umgebung orientieren.

Neben einer maßstäblichen Strukturierung und Einpassung der neuen Baukörper in den Stadtgrundriss ist die Gestaltung der 5. Fassade, der Dachlandschaft, von besonderer Bedeutung.

Es wird erwartet, dass die Planungsaufgaben in einer zeitgerechten Architektursprache ausformuliert werden und einen beispielhaften Beitrag zum Themenbereich >Neues Bauen im historischen Kontext< leisten können. Das Ergebnis des Wettbewerbs soll der Verpflichtung der Stadt Regensburg, für das Weiterbauen in der Welterbe-Altstadt höchste Qualitätsansprüche zu stellen, gerecht werden.

7.3 Freiflächenplanung für den Donaumarkt und Uferpromenade

Für den Bereich Donaumarkt und Donaulände liegt eine Entwurfsplanung der Freiflächen vom November 2010 vor. Sie sieht im Wesentlichen eine Fortführung des Motivs der Allee am Marc-Aurel-Ufer vor, mit Stützmauer, Treppenanlagen zur Donau, Erneuerung der Kaimauer sowie des Uferweges. Es soll ein gestalterisch hochwertiger städtischer Aufenthaltsraum entstehen, der sowohl für Bürger attraktiv ist als auch für Schiff-Touristen, die den Donaumarkt als Entree zur Stadt wahrnehmen.

Die wesentlichen Elemente dieser Freiflächenplanung, wie die Uferpromenade und die Lage der Stützmauer, sollen dem Wettbewerb als Vorgabe zu Grunde gelegt werden.

7.4 Planungen zum Ostermeierquartier

Für das Areal des ehemaligen „Ostermeierquartiers“ gibt es seit 14. März 2011 bestandskräftiges Baurecht. Es wird derzeit ein Wettbewerb vom Eigentümer ausgelobt. Eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung und Abstimmung wird angestrebt.

7.5 Personenschifffahrtslände

Sowohl Anlieferfahrzeuge als auch Reisebusse, die Touristengruppen von den Kreuzfahrtschiffen abholen, müssen die Lände nutzen. Die Lände soll jedoch vorrangig den Fußgängern und Radfahrern als attraktive, barrierefreie Promenade zur Verfügung stehen. Die Zufahrt für Anlieferfahrzeuge und Busse kann entweder über eine Rampe an der Eisernen Brücke im Einbahnverkehr oder vom östlichen Ende der Schiffslände her erfolgen.

7.6 Wettbewerbsverfahren

Es wird ein Realisierungswettbewerb durchgeführt. Auslober des Wettbewerbs ist der Freistaat Bayern. Die Auslobung wird in enger Abstimmung mit der Stadt Regensburg erstellt.

Als Wettbewerbsart ist ein nicht-offener Wettbewerb nach RPW (Fassung 2008) in den beiden Aufgabenfeldern Gebäude- und Innenraumplanung sowie Stadtplanung vorgesehen, angelegt für Architekten mit EWR- weitem VOF- Bewerbungsverfahren.

Der städtebaulich exponierte Standort für ein öffentliches Kulturgebäude an der Donau steht repräsentativ für das langjährliche Bestreben der Stadt Regensburg, am Donaumarkt eine hochwertige, öffentliche und kulturelle Nutzung mit oberzentraler Bedeutung zu realisieren. Der Standort liegt im Schnittpunkt der beiden Entwicklungsbänder „Dienstleistung“ und „Freizeit/ Erholung/ Kultur“ aus dem Stadtentwicklungsplan. Die Integration einer öffentlichen Nutzung im Schnittpunkt dieser beiden Achsen ist ein vordringliches Anliegen der Stadtentwicklung und eines der Schlüsselprojekte der Regensburger Innenentwicklung. Ziel des Wettbewerbes ist es, eine zukunftsfähige und altstadtgerechte Stadtreparatur am Donaumarkt anzustoßen.

Für den Schwanenplatz, die Kalmünzergasse und die Ostengasse bedingt die Nutzungsverflechtung mit dem neuen Museum Chancen einer grundlegenden Neuordnung und Neugestaltung. Neben der Aufrechterhaltung der wichtigen Verkehrsfunktion für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr sollen Flächen für den museumsbezogenen Bushalteplatz von Reisebussen vorgesehen werden.

Eine Koppelung mit dem Wettbewerb des Museums wird jedoch von Seiten des Freistaates Bayern abgelehnt. Der Freistaat lobt nur den Wettbewerb für das Museum aus. Die Stadt wird zur Klärung der dann noch offenen städtebaulichen Fragen nach Abschluss des Wettbewerbes Museum ein eigenes städtebauliches Wettbewerbs-Verfahren anschließen.

7.7 Wärmeversorgung aus Abwasser

Das Energiekonzept des Museums sieht eine kombinierte Wärme- und Kältepumpe vor, die das Abwasser des naheliegenden Hauptsammlers nutzt. Ein Blockheizkraftwerk wird Strom und zusätzlich Abwärme liefern. Da der Kältebedarf des Museums die Leistungsfähigkeit der Anlage übersteigt, wird zusätzlich eine weitere Kälteanlage erforderlich, die die Lüftungsanlage mit Kälte und entfeuchteter Luft versorgt. Die Anlagen werden im Untergeschoss des Museums in einer eigenen Technikzentrale plaziert.

7.8 Stellplätze

Der Freistaat Bayern wird dem bauaufsichtlichen Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO die Stellplatzsatzung der Stadt Regensburg vom 24.03.2005 zugrunde legen. Es wird die Ziffer 9.2. der Anlage 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Regensburg entsprechend auf das Museum der Bayerischen Geschichte angewendet. Danach ist je ein Stellplatz für 80 m² Nutzfläche erforderlich. Aufgrund der Lage des Museums in Zone I gemäß der Anlage 2 der Stellplatzsatzung (Altstadtbereich) ist der Stellplatzbedarf um 20 % zu reduzieren. Für den Stellplatznachweis soll ein pauschaler Ansatz über die Ausstellungsflächen angewandt werden. Der zurzeit anzunehmende Bedarf bei einer Nutzfläche von ca. 8.300 m² beträgt 78 Stellplätze.

Die Stadt wird 20 Stellplätze für Mitarbeiter direkt im näheren Umfeld nachweisen. Davon werden 12 Stellplätze im Bereich südlich des Österreicher-Stadels zur Verfügung gestellt. Die restlichen Stellplätze sollen im Parkhaus Dachauplatz abgebildet werden.

8. Kosten, Haushaltsmittel und Finanzierung

Aufgrund der Absprachen mit dem Freistaat Bayern soll die Stadt Regensburg diverse Vorleistungen für das Museum erbringen, wie

- Erwerb und Baureifmachung der erforderlichen Grundstücksflächen, soweit noch nicht im

Eigentum der Stadt

und

- Freimachung und Sanierung des Österreicher Stadels

sowie einen Baukostenzuschuss (2,0 Mio. €), der aus Sponsoren- und Spendenmitteln

gedeckt werden soll, übernehmen.

Zudem soll dem Museum aus dem Projekt „Wärme aus Abwasser am Donaumarkt“ kostenlos Energie, d.h. Wärme und Kälte, zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben war zwar bisher auch schon eingeplant, muss jedoch aufgrund der zeitlichen Verzögerungen ohne Zuweisungen aus dem ‚Investitionsprogramm nationale UNESCO-Welterbestätten 2010-2014‘( ~ 0,5 Mio. €) finanziert werden. Dafür soll dieser Zuschuss für ein anderes Projekt verwendet werden (vgl. auch Beschlussvorlage für den Bau- und Vergabeausschuss am 13.03.2012).

Des Weiteren ist im Bereich des Donaumarktes bzw. des Hunnenplatzes die Verlegung von Kanälen notwendig. Dies war bisher erst ab 2016 ff vorgesehen. Eine Vorziehung ist notwendig.

Das Museum der Bayerischen Geschichte ist bisher in der Haushalts- und Finanzplanung nicht enthalten.

Die Finanzierung dieser Aufwendungen ist grundsätzlich mit Mitteln aus der Allgemeinen Rücklage möglich.

Die dafür notwendigen Haushaltsmittel (Haushaltsansätze und Verpflichtungsermächtigungen) werden im Rahmen eines vorgezogenen, separaten Nachtragshaushaltsplanes 2012 in 05-06/2012 bzw. im Rahmen der Fortschreibung der Finanz- und Investitionsplanung in den Haushaltsplan 2013 bzw. in das Investitionsprogramm 2012-2016 eingestellt.

Gemäß Art. 68 (und Art. 67) GO ist für die Bereitstellung der bisher nicht eingeplanten Haushaltsmittel für den Grunderwerb und den Investitionskostenzuschuss sowie für die Erhöhung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes vorgeschrieben.

Vorweg werden Haushaltsmittel für folgende Zwecke außer- bzw. überplanmäßig bereitgestellt:

- Baureifmachung, insb. für Baugrund- und Altlastenuntersuchungen sowie

  Entmunitionierung und archäologische Sondagen u.ä. bei HhSt. 1.3108.9490

  i.H.v. 200.000,00 €

- Verlegung von Kanälen, insb. für Planung bei HhSt. 1.7017.9504 i.H.v. 50.000,00 €

  Die Deckung erfolgt jeweils durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage

  (HhSt. 1.9101.3100).

Zusätzlich stellt die Stadt Regensburg den Erbbauberechtigten, den Freistaat Bayern, von sämtlichen einmaligen und laufenden öffentlichen Beiträgen und Gebühren sowie Abgaben, die auf das Museum entfallen, frei. Diese verbleiben beim Grundstückseigentümer Stadt Regensburg.

Da ein Verzicht und / oder Erlass o.ä. rechtlich nicht möglich ist, werden diese – wie auch für andere städtische Einrichtungen - intern beglichen.

IV. Zeitplan

Nach der Beschlussfassung im Stadtrat am 20. März 2012 und der Beschlussfassung im Bayer. Kabinett -derzeit für die Sitzung am 27.03.2012 geplant- soll umgehend mit der Auslobung des Wettbewerbs durch den Freistaat Bayern begonnen werden. Der weitere Zeitplan wird dann mit dem Haus der Bayer. Geschichte abgestimmt und zu gegebener Zeit dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

Nach wie vor gilt die Zielvorgabe, dass das Museum der Bayer. Geschichte zum 100. Jubiläum des Freistaats 2018 eröffnet werden soll.

Der Stadtrat beschließt aufgrund der Sachverhaltsdarstellung, mit dem Freistaat Bayern einen Vertrag über die Errichtung eines Museums der Bayerischen Geschichte (MdBG) am Donaumarkt abzuschließen.

Wesentlicher Inhalt des Vertrages ist:

1. Die Stadt Regensburg schafft auf dem Gelände des „Donaumarktes“ die städtebaulichen und baurechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des MdBG.

2. Die benötigten Flächen am Donaumarkt werden dem Freistaat Bayern auf die Dauer von 99 Jahren im Erbbaurecht zu einem Erbbauzins von 1 Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

3. Die Stadt Regensburg saniert mit Mitteln von 6 Mio. € den Österreicher-Stadel für Zwecke des MdBG als Depot, Lager und Werkstätten gemäß den Anforderungen des Freistaats Bayern und überlässt das Grundstück mit Gebäude und Einrichtung nach Abschluss der Sanierung im Erbbaurecht zu den gleichen Bedingungen wie unter Ziffer 2.

Sollte sich der Österreicher-Stadel als ungeeignet für die beschriebenen Zwecke erweisen, stellt die Stadt im Stadtgebiet ein Grundstück für einen Depotneubau kostenlos zur Verfügung und stellt für den Bau 6 Mio. € zur Verfügung.

4. Die im Bericht genannten städtebaulichen Rahmenbedingungen, Planungsgrundlagen und Planungsziele werden als Grundlage für die weiteren Planungsschritte beschlossen.

5. Die Durchführung von Sondagemaßnahmen und nachfolgenden Grabungen auf Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 1286 und 1690 sowie auf Fl.Nr. 1721 Gemarkung Regensburg im Ausmaß von ca. 2300 m2 zur Erkundung der Dichte von archäologischen Befunden sowie des Erhaltungszustandes etwaiger Funde wird beschlossen.

6. Der Erbbauberechtigte (Freistaat Bayern), wird von sämtlichen einmaligen und laufenden öffentlichen Beiträgen und Gebühren sowie Abgaben, die das Museum betreffen, freigestellt.

7. Die Stadt Regensburg verpflichtet sich, bei Firmen in der Region eine Sponsoring-Aktion für das Projekt durchzuführen und garantiert, dass dabei 2 Mio. € erzielt werden. Diese Summe wird dem Freistaat Bayern als Baukostenzuschuss zur Verfügung gestellt.

8. Die Stadt Regensburg stellt für das MdBG kostenlos sämtliche für Heizung und Kühlung des gesamten Museumsareals notwendige Energie an den Übergabestellen in den Museumsgebäuden zur Verfügung. Dabei tritt die Stadt Regensburg als Energieliefer-Contractor auf und liefert die Heiz- und Kühlenergie in Form von Endenergie (Heiz- und Kühlwasser unterschiedlicher Temperaturniveaus) in die Museumsgebäude.

9. Aus den Beständen der Städtischen Museen stellt die Stadt Exponate als Dauerleihgaben kostenfrei zur Verfügung. Die Festlegung erfolgt einvernehmlich zwischen Stadt Regensburg und Haus der Bayerischen Geschichte.

Des Weiteren wird beschlossen:

- Der Bau einer neuen Lagerhalle auf dem Gelände der städtischen Baumschule

  zur Einlagerung der Gegenstände des Historischen Museums aus dem

  Österreicher-Stadel wird beschlossen.

- Bei nachfolgenden Haushaltsstellen werden nach Maßgabe der Beschlussvorlage

  folgende Haushaltsmittel außer- bzw. überplanmäßig bereitgestellt:

  - 1.3108.9490 i.H.v. 200.000,00 €

  - 1.7017.9504 i.H.v. 50.000,00 €

  Die Deckung erfolgt jeweils durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage

  (HhSt. 1.9101.3100).

Die Verwaltung wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. Sie wird ermächtigt, etwa notwendige Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, soweit dadurch der Beschluss nicht wesentlich verändert wird.

Anlagen:

Plan: Archäologisches Grabungsfeld

Plan: Wettbewerbsumgriff