Vorlage - VO/12/7953/SK3  

Sachverhalt:             

Am 25.04.2012 haben der Verwaltungs- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen und der Sportausschusses in einer gemeinsamen Sitzung empfohlen und anschließend hat der Stadtrat beschlossen, als Stadion-Besitzbetrieb einen optimierten Regiebetrieb (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) zu errichten. Ein kurzfristig eingegangenes Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu dem der Regierung der Oberpfalz vorgelegten Satzungsentwurf, das eine Reihe von Fragen, Hinweisen und Änderungen beinhaltete, hat eine weitere Abstimmung mit der Kommunalaufsicht notwendig gemacht, so dass die Satzung noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte. Der Stadtrat hat deshalb die Verwaltung beauftragt, alsbald eine mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Betriebssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf die Stadtratsvorlage vom 25.04.2012 (Drs. VO/12/7598/SK3) und die darin enthaltenen ausführlichen Erläuterungen zum Regiebetrieb wird verwiesen.

In der Zwischenzeit sind die Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erfolgt. Mit Fax vom 25.06.2012 hat die Regierung der Oberpfalz der Stadt ein kurz gefasstes Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 15.06.2012 übermittelt, das lediglich noch einen Hinweis auf eine Satzungsformulierung im Zusammenhang mit der Namensführung enthält und dem problemlos entsprochen werden konnte. Unabhängig davon könne, so das Ministerium, für das Stadion ein Name gewählt werden, wofür mehrere Möglichkeiten in Betracht kämen.

Nachdem die Fragen des Bayerischen Ministeriums des Innern beantwortet und die Bedenken ausgeräumt sind, kann nunmehr ein abgestimmter Satzungsentwurf vorgelegt werden; hierzu kann berichtet werden, dass die Kommunalaufsicht insbesondere an der Formulierung des Betriebszwecks maßgebend mitgewirkt hat.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Betriebssatzung für den Regiebetrieb, wie im Entwurf als Anlage beigefügt, zu beschließen.

Die Ausschüsse empfehlen / Der Stadtrat beschließt:

1.              Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“ wird mit Wirkung zum 01.08.2012 errichtet.

2.              Der Stadtrat erlässt die Betriebssatzung für die „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“ laut beigefügtem Entwurf vom 02.07.2012 (Anlage), der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Anlagen: