Vorlage - VO/12/7957/85  

Sachverhalt:             

I.      Stand des laufenden Projekts

Der Bezirk Oberpfalz hat Anfang 2010 die Trägerschaft für das aus drei verschiedenen europäischen Programmen geförderte Projekt „Europaregion Donau-Moldau“ in seinem Gebiet übernommen. Beteiligt sind daran das Land Oberösterreich, das Wald- und Mostviertel aus dem Land Niederösterreich, die tschechischen Kraje Pilsen, Südböhmen und Vysocina, der Trägerverein Europaregion Donau-Moldau in Niederbayern und Altötting (bis Juni 2012 die Euregio Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn mit Altötting) und der Bezirk Oberpfalz. Das Projekt umfasste zunächst nur Oberösterreich, Niederbayern (Euregio Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn) und Südböhmen. Um die allgemein gewünschte Beteiligung der Oberpfalz und der Region Pilsen unter Einhaltung der Antragsfrist für die Förderung erreichen zu können, einigte man sich auf Ebene der Landräte und Oberbürgermeister, dass der Bezirk Oberpfalz diese Aufgabe kurzfristig übernehmen sollte. Der Bezirkstag hat dem später zugestimmt.

Das Projekt ist bis 31.12.2012 (evtl. vorgezogene Beendigung zum 30.09.2012) angelegt. Im Wesentlichen geht es um die Erarbeitung der Grundlagen für eine auf Dauer angelegte trilaterale Zusammenarbeit.

Die wesentlichen Inhalte sind:

1.              Erarbeitung einer Netzwerkanalyse, die bestehende Beziehungen sichtbar macht

2.              Die Entwicklung einer Potentialanalyse auf der Grundlage der zuvor erstellten Netzwerkanalyse

3.              Aufstellung eines strategischen Rahmens für die künftige Zusammenarbeit, basierend auf den Erkenntnissen aus den vorgenannten Analysen

4.              Organisatorische Weichenstellung für die Gründung einer Europaregion Donau-Moldau (EDM)

5.              Begleitende Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Netzwerk- und Potentialanalyse sind im vorgesehenen Zeitraum von den beauftragten Büros fertig gestellt worden. Der strategische Rahmen für die weitere Zusammenarbeit wurde am 25.04.2012 von den politischen Vertretern der beteiligten Regionen beschlossen. Die Statuten wurden am 30.06.2012 im Rahmen eines feierlichen Gründungsakts in Linz unterzeichnet.

Der Bezirk Oberpfalz hatte zuvor am 17.04.2012 im Alten Festsaal der Bezirkshauptverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Landräte, Oberbürgermeister und weitere Vertreter des öffentlichen Lebens in der Oberpfalz veranstaltet. Dort konnten Kritik und Anregungen eingebracht werden, die in den strategischen Rahmen Eingang fanden. Der Bezirkstag der Oberpfalz hat in seiner Sitzung am 09.05.2012 dann den Beitritt zur Europaregion beschlossen.

Die Kosten des auf drei Jahre angelegten Erstprojekts sind für den Bezirk Oberpfalz mit 245.000,00 € veranschlagt, die mit 70 % gefördert werden.

II.              Ergebnisse der Potentialanalyse, Arbeitsfelder

In der Potentialanalyse, die verschiedene Themenfelder und eine Vielzahl von Einzelpotentialen aufzeigt, wurden acht Zukunftsfelder herausgearbeitet, aus denen sich konkrete Aktionsbereiche und Projektansätze herleiten lassen. Letztere werden im strategischen Rahmen aufgegriffen. Anstelle weiterer Ausführungen wird auf beiliegendes Papier (Anlage) verwiesen.

III.              Organisation und Statuten der Europaregion Donau-Moldau

Eine eigene Arbeitsgruppe „Organisation“ erarbeitete unter Einbeziehung eines Gutachtens der Universität Innsbruck Vorschläge für mögliche Organisationsformen einer Europaregion Donau-Moldau. Nach Abklärung der rechtlichen Möglichkeiten und Abwägung des Für und Wider verschiedener Organisationsformen kam man einhellig zu dem Ergebnis, dass derzeit die Rechtsform einer Arbeitsgemeinschaft, ähnlich der internationalen Bodenseekonferenz, die vorerst praktikabelste Lösung darstellt. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und bedarf – anders als ein EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) – keiner speziellen gesetzlichen Grundlagen. Die Gründung eines EVTZ würde im Moment noch zu viele rechtliche Probleme aufwerfen, soll aber mittelfristig als Ziel nicht aus den Augen verloren werden.

Die Statuten der EDM sehen vor, dass an der Spitze der Europaregion ein Präsidium steht, das aus je einem politischen Vertreter der Region besteht. Darunter soll das formlos bereits bestehende trilaterale Koordinierungsgremium mit jeweils zwei Vertretern pro Region auf Verwaltungsebene arbeiten.

Um ein Mindestmaß an Koordinierung sicherzustellen, so wie es jetzt bereits durch die oberösterreichische Projektleitung geschieht, soll eine zentrale Geschäftsstelle eingerichtet werden. Dort sollen Arbeiten wie die Organisation von Sitzungen, zentralen Veranstaltungen und die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit erledigt werden. Noch nicht geklärt ist, ob es sich um eine feste Geschäftsstelle an einem bestimmten Ort handeln wird oder andere Formen (z.B. mit dem Vorsitz in der EDM „wandernd“) bevorzugt werden.

Ansonsten wird es in den Regionen Kontaktstellen geben, die das Thema EDM in die Regionen tragen und die Inhalte aus den Regionen in die EDM einbringen sollen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung geht man davon aus, dass die Kontaktstellen in den Regionen mit mindestens zwei Vollzeitkräften besetzt sein müssen.

Darüber hinaus ist geplant, Facharbeitsgruppen einzurichten, die eine Wissensplattform mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten in den Regionen darstellen sollen. Sie werden von den Kontaktstellen mit entsprechendem Fachpersonal betreut. Die Oberpfalz übernimmt die federführende Betreuung des Zukunftsfeldes „Forschungs- und Innovationsraum EDM“.

Der Vorsitz in der Europaregion soll jährlich wechseln, gleiches gilt für den Vorsitz im trilateralen Koordinierungsgremium.

Die Finanzierung einer gemeinsamen Geschäftsstelle – sofern nicht reihum die Kosten selbst getragen werden – soll voraussichtlich nach einem Schlüssel „50 Prozent nach Einwohnerzahl und 50 Prozent zu gleichen Anteilen“ erfolgen.

Die Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft sind unterschiedlich organisiert: während in Österreich das Land Oberösterreich und das Land Niederösterreich (für das Wald- und Mostviertel) als Partner auftreten, sind es in der Tschechischen Republik die Bezirke (Kraje) Pilsen, Südböhmen und Vysocina. Auf bayerischer Seite haben sich die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Landkreis Altötting in einem am 12.06.2012 gegründeten Verein organisiert. Solange keine anderweitigen Überlegungen bestehen, wird auf dem Gebiet der Oberpfalz der Bezirk Oberpfalz vorerst die Trägerschaft weiterführen.

In den jeweiligen Regionen wird die Willensbildung durch die zuständigen Gremien der vorgenannten Projektträger erfolgen. Solange der Bezirk Oberpfalz die Trägerschaft für die Oberpfalz innehat, wird dies der Bezirkstag sein. Unabhängig davon funktioniert eine vernünftige Arbeit in der EDM nur, wenn die Koordinierungsstellen den ständigen Austausch und Kontakt mit den anderen kommunalen Ebenen pflegen. Regelmäßige Information und Einbindung ist daher unerlässlich.

IV.              Förderung eines Folgeprojekts

Weil das noch laufende Erstprojekt lediglich die Grundlage für eine langfristig angelegte trilaterale Zusammenarbeit sein kann, hat der Bezirk Oberpfalz in Zusammenarbeit mit dem Lead-Partner Euregio Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn e.V. einen Antrag auf Förderung eines Folgeprojekts aus Mitteln des Ziel-3-Programms eingereicht. Es hat im Wesentlichen folgende Inhalte:

1.              Installierung von Facharbeitsgruppen (Wissensplattform) in den Regionen

2.              Initiierung und Begleitung von Schlüsselprojekten

3.              Etablierung der EDM als Marke auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene

4.              Errichtung eines EDM-Managements

5.              Einbindung der EDM in relevante EU-weite Plattformen

Das mit einer Laufzeit vom 01.10.2012 bis 31.08.2015 und Kosten von rund 270.000,00 € (jeweils für die Oberpfalz und Niederbayern) veranschlagte Ziel-3-Projekt wurde vom Interreg-Begleitausschuss nach erstmaliger Zurückstellung im Mai 2012 bewilligt (Förderquote 60 Prozent).

Weil die Mittel aus der Ziel 3-Förderung nicht ausreichen, um ein Folgeprojekt in dem veranschlagten Umfang (insbesondere eine 2. Fachkraft) zu finanzieren, fand am 17.02.2012 eine Besprechung im Wirtschaftsministerium in München statt. Dort wurde nachfolgend dargestellter Vorschlag erarbeitet:

Niederbayern (EDM-Verein) und die Oberpfalz finanzieren jeweils über einen Ziel 3-Antrag einen Projektmanager für ca. drei Jahre. Hinzu kommen in gewissem Umfang Dienstleistungen und sonstige Kosten (Sach- und Reisekosten etc.). Der Fördersatz liegt bei 60 Prozent.

Daneben etablieren die beiden vorgenannten Antragsteller eine Koordinierungsstelle für den ländlichen Raum, jeweils eine in Niederbayern und eine in der Oberpfalz. Diese Koordinierungsstellen können eng mit der Europaregion Donau-Moldau zusammenarbeiten und insbesondere nach innen Netzwerkarbeit betreiben. Für dieses Projekt wäre die Förderung einer weiteren Vollzeitkraft denkbar. Darüber hinaus würden auch hier sonstige Kosten in nachgewiesenem Umfang gefördert. Fördersatz 50 Prozent, Laufzeit 3 Jahre, evtl. mit Verlängerungsoption um weitere 2 Jahre. Die Förderung der Koordinierungsstelle für den ländlichen Raum erfolgt aus Mitteln des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (Regionalförderung).

V.              Kosten / Finanzierung

Eine endgültige Kostenaufstellung zum zweiten der beiden Förderanträge konnte in der Kürze der Zeit nicht erstellt werden. Hierzu bedarf es noch der Abstimmung mit den niederbayerischen Partnern und den Fördergebern. Ausgehend von dem im zurückgestellten Folgeantrag ermittelten Bedarf könnte die Kostenkalkulation wie folgt aussehen:

1.              EDM-Folgeprojekt (Ziel 3-Förderung):

              Laufzeit: 01.10.2012 – 31.08.2015

              Fördersatz: 60% (reduzierter Fördersatz bei Folgeprojekten)

              Personalkosten (1 VK in EG12)                                                                             190.000,00 €

              Dienstleistungen und sonstige Kosten (Ausstellungskosten,

    Reisekosten, etc.)                                                                                            77.000,00 €

              Gesamtbetrag:                                                                                                                267.000,00 €

              Förderanteil:                                                                                                                160.200,00 €

              Eigenanteil Bezirk Oberpfalz:                                                                                    106.800,00 €

2.              Koordinierungsstelle für den ländlichen Raum (Förderung aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)

              Laufzeit: 3 Jahre, evtl. Verlängerungsoption um 2 Jahre

              Fördersatz: 50%

              Personalkosten inkl. Reisekosten (1 VK in E13)                                                      234.000,00 €

              Dienstleistungen und sonstige Kosten:                                                                65.000,00 €

              Gesamtbetrag:                                                                                                                299.000,00 €

              Förderanteil:                                                                                                                149.500,00 €

              Eigenanteil:                                                                                                                149.500,00 €

Die Finanzierung des jeweiligen Eigenanteils hat der Bezirk Oberpfalz sicherzustellen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt eingeplant.

VI.              Ausblick

Mit der Gründung der EDM am 30.06.2012 in Linz wurde der Wille zu einer dauerhaften Zusammenarbeit der Partnerregionen dokumentiert. Die vielfältigen Ansätze einer trilateralen Zusammenarbeit, die sich allein im Lauf der letzten 2 ½ Jahre entwickelt haben, sollen weiterverfolgt werden. Die EDM ist die Chance, erstmals in einem größeren räumlichen und thematischen Kontext über die Grenzen hinweg zusammen zu arbeiten. Das Ziel ist dabei, den Raum zwischen den Metropolen München, Nürnberg, Prag und Wien zu stärken und zur besseren Identifikation nach innen und zur verstärkten Wahrnehmung nach außen beizutragen.

Der Ausschuss nimmt vom Bericht Kenntnis.

Anlagen: