Vorlage - VO/12/7971/SK3  

Sachverhalt:             

1.              Anlass

Die Regensburger Verkehrsverbund GmbH (RVV) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2011, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie den Lagebericht aufgestellt.

Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 23.05.2011 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der RVV soll gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 des Gesellschafts­vertrags der Jahresabschluss festgestellt und die Geschäftsführung sowie der Aufsichtsrat entlastet werden. Für die Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB) hat ihr Geschäfts­führer in der Gesellschafterversammlung die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

2.              Lagebericht

Der Lagebericht der RVV liegt als Anlage 1 bei. In diesem wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jeweils über den Geschäftsverlauf, die Lage des Unternehmens und über Risiken der künftigen Entwicklung berichtet.

Nach einem sehr zufriedenstellenden Jahr 2010 verlief die wirtschaftliche Entwicklung der RVV im Geschäftsjahr 2011 schlechter als erwartet. Der Verlust vor Übernahme durch die Gesellschafter fiel mit 10.843 TEUR um 29,0 % besser aus als im Vorjahr. Wegen über Plan liegender Aufwendungen im Schienenverkehr wird jedoch das Planergebnis um 2,2% verfehlt. Der hier mehr als deutliche Verlustrückgang zum Vorjahr ist überwiegend durch geänderte Verlustübernahmeregelungen aufgrund der zum 01.01.2011 erfolgten Umstrukturierung zur Rettung des steuerlichen Querverbunds und nicht operativ bedingt. Der bisherige GFN-Anteil am RVV-Verlust wird nunmehr als Zuschuss (sonstiger betrieblicher Ertrag) verbucht, so dass der nun ausgewiesene RVV-Verlust nur noch den Verlustanteil der RVB darstellt. Würde der bisherige Verlustausweis zur Anwendung kommen, beliefe sich der RVV-Verlust auf insgesamt 17.548 TEUR, was um 15,0% über dem Vorjahresverlust liegt. Dieser Anstieg ist auf die Anlaufverluste der Linie 18 und auf stark gestiegene Aufwendungen im Schienenverkehr zurückzuführen.

Die entgeltlichen Beförderungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5% bzw. 489 Tsd. Deutlich zugenommen haben die Monats- bzw. Abo-Tickets im Regelverkehr mit 406 Tsd., die Semester-Tickets mit 356 Tsd. sowie die Innenstadt-Tickets mit 97 Tsd. Positiv verlief auch die Entwicklung bei den Wochen- und Monats-Tickets im Ausbildungsverkehr, den Job-Tickets, den Tages-Tickets sowie den Einzel-Tickets. Erstmals Rückläufig waren die Beförderungszahlen bei den Schüler-Tickets. Ebenfalls rückläufig waren die Beförderungen mit Streifen-, Öko- und Wochen-Tickets im Regelverkehr sowie bei den sonstigen Tarifen. Die Schwerbehindertenfreifahrten verminderten sich geringfügig von einem Anteil von 7,0% auf 6,9% der Beförderungen. Insgesamt erhöhten sich die Beförderungen um 1,2% auf 34.911 Tsd. Wie die folgende Grafik zeigt, haben diese Entwicklungen insgesamt zu einem Anstieg der Fahrgäste auf 34,9 Mio. und damit einhergehend zu einer Erhöhung der Einnahmen aus der Beförderung um rd. 2 Mio. EUR auf 35,8 Mio. EUR geführt.

Die beiden Verbundpartner RVB und GFN erbrachten in 2011 eine Betriebsleistung von 13,2 Mio. Wagenkilometer, was einer Mehrleistung von 477 Tsd. Wagenkilometern gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Mehrleistung wurde überwiegend von der RVB erbracht und resultiert insbesondere aus der vollen Auswirkung der Angebotsausweitung der Linie 18 und zusätzlichen Fahrten zur Universität. Hinzu kommen zusätzliche Betriebsleistungen im Regionalbusverkehr zur Anbindung des neuen Gymnasiums in Lappersdorf und durch Verbesserungen im Nachtbusverkehr. Die Betriebsaufnahme der agilis im Regionalbahnverkehr führte dort zu einem Anstieg der Wagenkilometer von 607 Tsd. auf insgesamt 4,4 Mio. Wagenkilometer. Dies bedeutet einen Anstieg von 15,9% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurde vom RVV (einschließlich Schienenverkehr) eine Betriebsleistung von 17,6 Mio. Wagenkilometer erbracht, wie die folgende Abbildung zeigt.

3.              Jahresabschluss

Der Jahresabschluss der RVV, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang liegt als Anlage 2 bei.

Die Umsatzerlöse der RVV haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um 2.199 TEUR auf 35.836 TEUR erhöht und entsprechen damit weitgehend der Planung von 35.437 TEUR. Dieser Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen aus beförderungs- und preisanpassungsbedingt auf 25.602 TEUR (+1.131 TEUR) gestiegenen Einnahmen aus entgeltlichen Beförderungen und aus auf 8.400 TEUR (+800 TEUR) gestiegenen Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG. Die Schwerbehinderten-Ausgleichsleistung hingegen ist mit 1.269 TEUR gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben.

Die sonstigen betrieblichen Erträge betrugen im Berichtsjahr 3.951 TEUR (Plan: 3.808 TEUR). Im Vorjahr belief sich dieser Posten auf lediglich 415 TEUR. Dieser enorme Anstieg ergibt sich aus dem ab dem 01.01.2011 veränderten Verlustverrechnungssystem zwischen RVB, GFN und RVV. Der bisher von der GFN geleistete Verlustausgleich wird nun als Zuschuss geleistet, der in der Gewinn- und Verlustrechnung als sonstiger betrieblicher Ertrag auszuweisen ist. Ohne diesen Zuschuss würden sich die sonstigen betrieblichen Erträge lediglich auf 533 TEUR belaufen.

Die betrieblichen Aufwendungen haben in erster Linie aufgrund leistungs- und preisbedingt stark gestiegener Aufwendungen für die Betriebsleistung der RVB (+2.305 TEUR) sowie stark gestiegener Aufwendungen im Schienenverkehr (+838 TEUR) gegenüber dem Vorjahr um 2,8% (1.377 TEUR) auf 50.405 TEUR zugenommen. Mit diesem Wert wird die ursprüngliche Planung von 47.986 TEUR relativ deutlich übertroffen. Dabei stellen die Aufwendungen für bezogene Leistungen mit 48.800 TEUR (rd. 97%) den größten Einzelposten dar. Hiervon wiederum entfallen 54,88% (Vorjahr: 51,49 %) auf die Betriebs- und Dienstleistungen der RVB, 31,42% (Vorjahr: 36,88%) auf die Betriebs- und Dienstleistungen der GFN sowie 9,44% (Vorjahr: 7,93%) auf den Tarifausgleich.

Die Personalaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr vor allem aufgrund von höheren Zuführungen zu Pensionsrückstellungen sowie höheren Aufwendungen für Zählpersonal um 13,3% auf 641 TEUR erhöht. Sie liegen damit leicht über der Planung (Plan: 628 TEUR).

Die Bilanzsumme ist zum 31.12.2011 gegenüber dem Vorjahr um 5,8% auf 6.002 TEUR gesunken. Einerseits hat sich auf der Aktivseite zwar das Anlagevermögen um rd. 272 TEUR erhöht, andererseits ist das Umlaufvermögen aber um 643 TEUR zurückgegangen. Dies ergibt sich überwiegend aus einem Rückgang bei Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen. Auf der Passivseite ergibt sich der Rückgang überwiegend aus der Reduzierung von Verbindlichkeiten.

Für das Geschäftsjahr 2011 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag (vor Verlustübernahme durch die RVB) von 10.843 TEUR, der vertragsgemäß von der RVB zu übernehmen ist, aufgrund der oben dargelegten veränderten Verlustübernahmeregelungen deutlich positiv vom Vorjahreswert abweicht und nahezu den Planwert von 10.610 TEUR erreicht. Wie bereits dargelegt, hätte sich der Verlust unter alter Regelung auf 17.548 TEUR belaufen.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der RVV (vor Übernahme durch die Gesellschafter bzw. in 2011 vor Übernahme durch die RVB).

Die folgende Tabelle zeigt unabhängig von ihrer bilanzrechtlichen Verbuchung auf, welche Verlustanteile tatsächlich von den beiden Gesellschaftern RVB und GFN getragen werden. In dieser Übersicht wird im Gegensatz zur vorstehenden Grafik deutlich, dass sich trotz der formalen Umstellung in der Gewinn- und Verlustrechung der jeweils am Gesamtverlust tatsächlich zu tragende Prozentanteil der Gesellschafter nicht verändert hat.

Anlagen:

Anlage 1:              Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH

Anlage 2:               Jahresabschluss der Regensburger Verkehrsverbund GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

Der Ausschuss beschließt:

1.      Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird Kenntnis genommen.

2.      Es besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH in der Gesellschafterversammlung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wie folgt votiert:

2.1  Der Jahresabschluss zum 31.12.2011, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht der Regensburger Verkehrsverbund GmbH werden festgestellt.

2.2  Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

2.3  Der Geschäftsführung der Regensburger Verkehrsverbund GmbH wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.