Vorlage - VO/12/8054/55  

Sachverhalt:             

Die Stadt Regensburg ist schon seit Jahren aktiv für eine kinder- und familienfreundliche Kommune. Regensburg soll auch in Zukunft ein Standort sein, der es jungen Menschen ermöglicht, ihren Kinderwunsch und ihre Vorstellungen von Familienleben gut zu realisieren.

Im Sinne einer zukunftsfähigen und lebendigen Großstadt ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen maßgebend. Dabei geht es auch darum, dass Kinder nicht nur behütet und beschützt aufwachsen, sondern dass ihnen auch ein gutes Leben ermöglicht wird, in dem sie ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Denn Sicherung von Kinderrechten bedeutet eben nicht nur Schutz vor Verletzung ihrer Rechte, sondern ebenso Bedingungen für ein optimales und freudvolles Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Das Wohl von Kindern und Jugendlichen entscheidet sich dabei letztendlich in der Kommune. Hier leben sie, hier wollen und sollen sie mitwirken sowie mitgestalten.

Beteiligung der Stadt Regensburg

Die Beteiligung am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, welches vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland begleitet und durch den am 14.02.2012 gegründeten Verein „Kinderfreundliche Kommune - Verein zur Förderung der Kinderrechte in den Städten und Gemeinden Deutschlands“ gesteuert wird, ist im Sinne einer weiteren familienfreundlichen Stadtentwicklung sinnvoll für die Stadt Regensburg.

Eine Beteiligung an dem Projekt liegt im gesamtstädtischen Interesse. Die inhaltliche Umsetzung muss als Querschnittsaufgabe durch alle Bereiche des kommunalen Lebens gesehen werden.

Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche und demografische Entwicklung der Stadt ist das Tragen des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ für die Stadt eine wichtige Zukunfts- investition. Im Besonderen wird es ein geprüftes Siegel sein, das nicht jede Kommune erhält, sondern nur jene, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Regensburg als Pilotkommune

Die Stadt Regensburg wurde seitens der Projektträger als eine von aktuell sieben Kommunen in Deutschland ausgewählt, die sich am Prozess als Pilotkommune beteiligt. Regensburg ist dabei die einzige Kommune im bayerischen Raum.

Die Entscheidung seitens UNICEF Deutschland und Deutschem Kinderhilfswerk für die Stadt Regensburg muss einerseits als Ehre und gleichermaßen als Bestätigung für den bereits eingeschlagenen Weg einer kinder- und familienfreundlichen Stadt verstanden werden.

Dabei erscheint eine Weiterentwicklung unter professioneller Begleitung sinnvoll und verschafft der Stadt Regensburg sowohl bundesweit als auch international Aufmerksamkeit und Wahrnehmung hinsichtlich einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung. Die Aufwertung vorhandener Strukturen, eine stärkere Öffentlichkeitswirksamkeit sowie die mögliche Akquise von Fördermitteln sind wohl die bedeutendsten Nutzfaktoren einer Beteiligung.

Für die Stadt Regensburg sprechen dabei viele Faktoren, die sich in der bisherigen Zusammenarbeit mit den Projektträgern als positiv herauskristallisiert haben.

Grundlegend befindet sich die Stadt Regensburg seit vielen Jahren auf einem sehr guten Weg und kann sich mit verschiedenen Elementen sehen lassen:

·         Ausbau der Kinderbetreuung

·         Partizipation z.B. Jugendbeteiligung in Stadtteilen (JUPS), Beteiligung von Planung bei Spielplätzen, Mini-Regensburg

·         Familienzentren und Familienstützpunkte

·         Familienfreundliche Gaststätten

·         Spielleitplanung unter Beteiligung von Kindern

Dies ist eine gute Basis, die auch aus Sicht der Projektträger bestens geeignet ist, den prozesshaften Weg zur kinderfreundlichen Kommune weiterhin erfolgreich zu gestalten.

Ein regelmäßiger Situations- und Zustandsbericht zur Beschreibung der Vorortentwicklung

in Form eines kommunalen Kinder- und Jugendberichts ist letztendlich sowohl für die Verwaltung als auch für die Kommunalpolitik von hohem Interesse.

Dabei lohnt es sich nicht nur unter gesellschaftspolitischen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beim Nachwuchs präventiv zu investieren. UNICEF- Untersuchungen zufolge kann ein Land für jeden Euro, das es in die frühkindliche Bildung investiert hat, mit der achtfachen volkswirtschaftlichen Rendite rechnen.

Bausteine der Kinderfreundlichen Kommune

Die folgenden Bausteine einer „Kinderfreundlichen Kommune“ sind international erprobt und Kriterien dafür, wie die Kinderrechte im Leben und der Politik von Städten und Gemeinden verankert sind. Wenn sich die Stadt Regensburg um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt, müssen nicht alle Bausteine als Standards vorhanden sein, vielmehr soll in dem erarbeiteten Aktionsplan der Weg zur Erreichung der Bausteine beschrieben sein.

1.      Beteiligung von Kindern (z.B. weitreichende Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern, Kinder- und Jugendparlamente oder Kinder- und Jugendforen)

2.      Kinderfreundliche Rahmengebung (z.B. im Bereich der Gesundheitsvorsorge oder im Bereich Kinderschutz)

3.      Übergreifender Aktionsplan (gemeinsam von Stadtrat, Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern, inklusive der Kinder und Jugendlichen getragen)

4.      Interessenvertretung für Kinder

5.      Vorrang für das Kindeswohl (garantierte Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen der Gesetzgebung, Politik und Verwaltung)

6.      Ausgewiesener Kinder- und Jugendetat (auf der Basis einer Budgetuntersuchung für Kinder- und Jugendaufgaben)

7.      Regelmäßiger Zustandsbericht der „Kinderfreundlichen Kommune“ (in Form einer fundierten, regional differenzierten sowie regelmäßig publizierten lokalen Kinder- und Jugendberichterstattung)

8.      Information über Kinderrechte (über spezielle Angebote und Projekte)

9.      Unterstützung von Kinderrechtsorganisationen

Die Projektträger UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützen orientierend an diesen Bausteinen Städte und Gemeinden, die das Siegel „Kinderfreundliche

Kommune“ erlangen wollen.

Die Stadt Regensburg hat in den letzten Jahren schon sehr viel für die kinder- und familienfreundliche Kommune erreicht und auch neue Wege beschritten. Ein Teil der Kriterien werden für die Stadt Regensburg leicht zu erreichen sein. Andere Ziele wiederum, wie die Beteiligung von Jugendlichen, müssen weiterentwickelt werden.

Jedoch müssen wir uns trotzdem weiterhin anstrengen, um die Kriterien zu erfüllen und die Kinder- und Familienfreundlichkeit weiter zu entwickeln.

Kommunaler Aktionsplan

Die Stadtverwaltung erstellt in einem partizipativen Prozess einen Aktionsplan mit zeitlich fixierten Zielen, klaren Verantwortlichkeiten und einem den Vorhaben angemessenen Budget, der zwischen der Stadt Regensburg und dem Verein „Kinderfreundliche Kommune“ abgestimmt und abschließend vom Stadtrat verabschiedet wird. Der Aktionsplan basiert auf lokalen Herausforderungen und Entwicklungspotentialen, die sich aus einer aktuellen Situationsbeschreibung heraus ergeben.

Das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ gilt vorerst für vier Jahre. Nach zwei Jahren erfolgt ein Zwischenbericht. Zum Ende des Vier-Jahres-Zeitraums müssen die Standortbestimmung, ein neuer Aktionsplan sowie die Zielvereinbarung mit den Projektträgern erneuert werden. Dadurch bleibt der Stadt Regensburg das Siegel erhalten.

Koordinierung

Hinsichtlich der Umsetzung vor Ort wird die Koordinierung der Beteiligung über das Amt für kommunale Jugendarbeit erfolgen.

Finanzen

Abhängig von der Größe der Kommune müsste seitens der Stadt Regensburg für den

Zeitraum 2012 - 2015 pro Jahr voraussichtlich 10.000,- EUR aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Über den gesamten Zeitraum hinweg sind dies insgesamt 40.000,- EUR.

Die Finanzierung wird über das Budget vom Direktorium 2/Amt für kommunale Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1.      Der Stadtrat unterstützt die Absichtserklärung der Stadtverwaltung, dass die Stadt Regensburg sich beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ als Pilotkommune beteiligen und um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben wird.

2.      Die Stadt Regensburg entwickelt einen Aktionsplan zur Umsetzung des Projektes in Regensburg.

Anlage:  Entwurf Vereinbarung KfK und Stadt Regensburg