Vorlage - VO/12/8216/66  

Sachverhalt:             

1. Ausgangssituation

1.1 Vorbereitende Untersuchungen

Am 17.11.2009 beauftragte der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Verwaltung, die Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 BauGB für das am südlichen Altstadtrand gelegene Gebiet Obermünsterviertel durchzuführen (VO/09/4849/62). Dies erfolgte im Hinblick auf eine später mögliche Festlegung zu einem Sanierungsgebiet.

1.2 Festlegung als Sanierungsgebiet

Am 30.06.2011 beschloss der Stadtrat dann auf der Grundlage dieser Vorbereitenden Untersuchungen die Sanierungssatzung Obermünsterviertel (VO/11/6607/66). Das Sanierungsgebiet Obermünsterviertel umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 6,3 ha. Oberstes Ziel der Sanierung des Obermünsterviertels ist es, die Balance zu finden zwischen der Bewahrung des einzigartigen Flairs dieses Gebietes mit seinem vielfältigen Charakter und einer behutsamen Aufwertung und Weiterentwicklung des Gebietes in historischer, sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und städtebaulicher Hinsicht.

1.3 Aufnahme in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Gleichzeitig mit den Vorbereitenden Untersuchungen beauftragte der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Verwaltung auch, das Obermünsterviertel für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ anzumelden. Im Juli 2011 bestätigte die Regierung der Oberpfalz die Aufnahme des Obermünsterviertels in das Förderungsprogramm, das auf die Stärkung von Innenstädten und zentralen Versorgungsbereichen zielt, die oftmals durch einen Funktionsverlust – insbesondere durch gewerbliche Leerstände – gekennzeichnet sind. Die Besonderheit des Programms liegt in der Aktivierung und Einbindung von privatem Engagement, aber auch von privaten Finanzressourcen. So kann eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten entstehen: Gemeinsam sollen die Ziele für das Gebiet formuliert, geeignete Maßnahmen und Projekte entwickelt und schließlich umgesetzt werden.

2. Maßnahmen im Obermünsterviertel

Seitdem konnte im Obermünsterviertel eine Vielzahl von Aktivitäten angestoßen werden, die im Folgenden dargestellt sind und zum Teil mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt wurden.

2.1 Eröffnung eines Quartiersbüros

Bereits im April 2011 wurde ein Quartiersbüro eröffnet. Dieses hat in der Vergangenheit mehrfach den Standort gewechselt und ist, mit einer zeitlichen Unterbrechung, regelmäßig geöffnet. Es dient als gemeinsamer Treffpunkt für die Bewohner des Obermünsterviertels und für die Sprechstunden des Quartiersmanagers.

2.2 Gründung des Vereins „Aktives Obermünsterviertel“

Um gemeinsame Maßnahmen für das Obermünsterviertel zu erarbeiten und umzusetzen, hat sich im Oktober 2011 der Verein „Aktives Obermünsterviertel e.V.“ gegründet.

Zur Gründungsversammlung waren alle Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibenden des Obermünsterviertels, Vertreter der Stadt Regensburg und das Quartiersmanagement in Kooperation mit der ehemaligen Interessengemeinschaft Obermünsterviertel eingeladen. Mehr als 30 Interessierte sind der Einladung gefolgt.

2.3 Einrichtung eines Verfügungsfonds

Im Rahmen des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ besteht die Möglichkeit, einen Projektfonds als Instrument zur privat-öffentlichen Kooperation einzurichten. Der Verein „Aktives Obermünsterviertel“ hat inzwischen einen Betrag von 5.000 € aus privaten Zahlungen für den Projektfonds eingenommen. Nach den Leitlinien für öffentlich-private Projektfonds finanziert sich der Fonds zu 50 % aus privaten Mitteln und wird zu gleichen Teilen aus Mitteln der Städtebauförderung kofinanziert (Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012, Art. 10). Die Maßnahmen, die im bzw. für das Obermünsterviertel durchgeführt und aus dem Verfügungsfonds finanziert bzw. bezuschusst werden, beschließt eine Lenkungsgruppe, in der die Stadt Regensburg vertreten ist.

2.4 Beauftragung eines Quartiersmanagers

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist die Einrichtung eines sogenannten Projektmanagements, welches als Schnittstelle zwischen den öffentlichen und privaten Akteuren agiert (Quartiersmanagement).

Zu den Aufgaben des Quartiersmanagers gehören unter anderem:

-          Aktivierung der lokalen Beteiligten und Zusammenarbeit mit dem Verein „Aktives Obermünsterviertel“

-          Projektinitiierung, -koordination und -begleitung

-          Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

-          Präsenz im Quartiersbüro

-          Durchführung von Veranstaltungen und Workshops

Um die aktuellen Entwicklungen (z.B. Abbruch und Neubau des Parkhauses Petersweg) zu bewältigen und betroffenen Bürgern Hilfestellung, aber auch Anreize zur Eigeninitiative zu geben, hat die Stadt Regensburg das Quartiersmanagement an ein externes Büro vergeben.

Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens wurde die Firma GMA – Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung in einem ersten Schritt beauftragt, das Quartiersmanagement im Obermünsterviertel vom 1. Juli 2012 bis zum 31.12.2012 zu übernehmen.

Für den Fall einer erfolgversprechenden Zusammenarbeit wurde zwischen der Stadt Regensburg und der GMA die Option zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags durch die Stadt um jeweils ein Jahr vereinbart.

2.6 Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

Von 2009 bis einschließlich 2012 wurden förderfähige Kosten in Höhe von circa 144.000 Euro für das Obermünsterviertel bewilligt. Neben dem Quartiersbüro, dem Quartiersmanagement und dem Verfügungsfonds wurden unter anderem auch eine Ordnungsmaßnahme und der Ideenwettbewerb zur Gestaltung von Straßen und Plätzen, der Teil des Realisierungswettbewerbs für das Parkhaus Petersweg war, gefördert.

Für 2013 hat die Stadt Regensburg für sämtliche Maßnahmen im Obermünsterviertel (Bau- und Ordnungsmaßnahmen, Projektmanagement, Quartiersbüro, Gutachten etc.) insgesamt einen Bedarf in der Höhe von 410.000 Euro bei der Regierung der Oberpfalz angemeldet.

3. Ausblick

Das Quartiersmanagement hat bisher äußerst positive Arbeit geleistet. Mit seiner Präsenz konnte der Quartiersmanager wichtige Impulse für die Aktivierung der lokalen Beteiligten im Obermünsterviertel setzen und bereits erste Maßnahmen durchführen. Zu den Aktionen des Quartiersbüros gehörte beispielsweise die Vernetzung der Beteiligten und die Organisation eines Straßenfestes rund um die Obermünsterstraße am 14. Oktober 2012, bei dem den Besuchern ein kurzweiliges Programm und Informationen über die Sanierung im Obermünsterviertel geboten wurden.

Im kommenden Jahr steht im Obermünsterviertel die Entwicklung weiterer konkreter Maßnahmen, wie z. B. Bürgerbeteiligung zur Planung der Gestaltung des Obermünsterplatzes, westliche Obermünsterstraße, Durchführung einer Image-Kampagne, auf der Grundlage des bestehenden Rahmenplans an. Dabei sollen die lokalen Akteure und alle Interessenten durch Workshops und Gespräche einbezogen und an der Planung beteiligt werden. Dies ist Teil der Leistungen des Quartiersmanagements.

Seit der Beauftragung des Quartiersmanagers hat sich gezeigt, wie wichtig eine kontinuierliche Ansprache aller lokalen Beteiligten ist und wie grundlegend diese für die Aufwertung des Obermünsterviertels ist. Die positiven Ansätze sowie die Vernetzung der Akteure, die maßgeblich auf das persönliche Engagement des Quartiersmanagers zurückzuführen sind, sollen fortgeführt, ausgebaut und weiter vertieft werden. Der Quartiersmanager soll daher seine Arbeit im Obermünsterviertel, die er 2012 erfolgreich begonnen hat, in den kommenden zwei Jahren fortführen.

Die Kosten für Quartiersbüro und Quartiersmanagement betragen für 2013 und 2014 insgesamt jeweils ca. 80.000 Euro. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 eingeplant. Sowohl Quartiersbüro als auch Quartiersmanagement werden mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt.

1. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen nimmt den Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet Obermünsterviertel zur Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung des Obermünsterviertels weiter zu begleiten und empfiehlt, die Zusammenarbeit mit der GMA – Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung für das Quartiersmanagement im Obermünsterviertel zumindest bis Ende 2014 fortzusetzen.