Vorlage - VO/12/8267/66  

Sachverhalt:             

Nach den seit 01.01.2007 geltenden Städtebauförderungsrichtlinien hat die Stadt ihren Förderbedarf im Rahmen der Städtebauförderung für das Folgejahr mit einer Mittel-Bedarfsmitteilung der Regierung der Oberpfalz mitzuteilen.

Die als Anlage beigefügte  Bedarfsmitteilung 2013 zur Förderung der Altstadtsanierung Regensburg durch Bund und Land beinhaltet Kosten für vorbereitende Untersuchungen und begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Sanierung sowie für Ordnungsmaßnahmen, Baumaßnahmen und sonstige Kosten.

Als größte städtische Förderprojekte sind - wie bereits im vergangenen Jahr - die Sanierung der Steinernen Brücke sowie der Umbau des Anwesens Bismarckplatz 1 zum „Haus der Musik“ in der Bedarfsmitteilung enthalten.

Eine förderfähige Maßnahme privater Bauherren ist die im Jahr 2013 geplante Sanierung des Anwesens Am Brückenfuß 4, in dem künftig das bedeutende Archiv des St. Katharinen- Spitals untergebracht wird.

Weiter sind im Bereich des Donaumarktes vor allem im Zusammenhang mit der Errichtung des Museums der Bayerischen Geschichte mehrere förderfähige Maßnahmen in die Bedarfsmitteilung aufgenommen worden. Hier sind insbesondere der geplante Umbau des sog. Österreicherstadels (Ostenstadel) zum Museumsdepot sowie die voraussichtliche Verlegung des Hauptsammlers am Donaumarkt zu nennen. Weitere Planungen der kommenden Jahre betreffen die Neugestaltung der Straßen und Plätze im Umfeld des Museumsneubaus sowie in der südöstlichen Altstadt einschließlich der Ostengasse.

Im Eingangsbereich zur südlichen Altstadt sind im Jahr 2013 Planungskosten sowohl für den Neubau des Kultur- und Kongresszentrums im Bereich des Keplerareals als auch für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes einschließlich des Neubau des ZOB‘s vorgesehen. Dabei soll für das RKK die grundsätzliche Abklärung des möglichen Bauvolumens mit zu beteiligenden Stellen (Denkmalpflege etc.) erfolgen.

Das Gesamtvolumen der Programmanmeldung 2013, die innerhalb der Stadtverwaltung mit der zuständigen Arbeitsgruppe Sanierung abgestimmt wurde, beläuft sich auf 5.705.000,-- €.

2. Finanzielle Abwicklung und Auswirkungen

Die Finanzhilfen von Bund und Land für das Fördervolumen i. H. v. 6.105.000.- € betragen je 30% (1.831.500.-€). Der verbleibende Anteil von 40% i. H .v. 2.442.000.- € ist von der Stadt Regensburg zu tragen.

Die aktuellen Anmeldungen der Städtebauförderungsmaßnahmen für die Jahre 2013 bis 2016 (siehe Jahresantrag) umfassen folgende Beträge: 

Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2012-2016 (u.a. UA 3108/00, UA 3331/00, UA 3651/01, UA 6152/01, UA 6309/07, UA 6406/00, UA 6408/06/11/, UA 6417/01/02/03, UA 6440/00, UA 7017/04, UA 7920/01 und UA 8413/00 bzw. im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 (u.a. HhSt. 0.6152.5310/6321/6360/6551 und Hhst. 0.3651.6329) vorgesehen.

Der Planungsausschuss empfiehlt/ der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt/ der Stadtrat beschließt:

Die Bedarfsmitteilung 2013 (einschließlich der Fortschreibung) zum Städtebauförderungsprogramm Altstadtsanierung (Städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau West) mit einem Gesamtvolumen von 5.705.000.- € ist der Regierung der Oberpfalz vorzulegen.

Anlagen:

Bedarfsmitteilung Altstadtsanierung

Erläuterungen zur Bedarfsmitteilung