Vorlage - VO/12/8339/50
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Sachverhalt:
Der Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. unterhält in Regensburg eine Asyl- und Flüchtlingsberatungsstelle, die mit einer Vollzeitstelle ausgestattet ist. Diese Beratungsstelle betreut die Asylbewerber und Flüchtlinge, die im Stadtgebiet und im Landkreis Regensburg untergebracht sind.
Die Schwerpunkte der Arbeit der Asylsozialberatung der Caritas in Regensburg sind u.a. Beratung und Hilfe ? im Asylverfahren, ? in sozial- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten, ? Weitervermittlung an Fachberatungsstellen, Institutionen, sowie Information über Zuständigkeiten, ? Hilfe beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen bzw. Unterstützung, diese Ausfüllhilfe bei den zuständigen Ämtern zu erhalten, ? bei Rückkehr- und Weiterwanderungswunsch, ? Alltagshilfen für die Orientierung in Deutschland (z.B. Kommunikationstraining); Information über Lebensverhältnisse in Deutschland, ? bei Fragen zu Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung und Arbeit, ? Existenzsichernde Beratung und Maßnahmen z.B. zu Themen wie Krankheit, Wohnung.
Die Flüchtlingsberatungsstelle des Caritasverbandes leistet als einzige anerkannte Bera-tungsstelle vor Ort diese Hilfestellung mit einer Vollzeitstelle. Aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen in der Region stößt die Asyl- und Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes an personelle und zeitliche Grenzen und kann die Sozialberatung dieser Zielgruppe nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleisten. Der Caritasverband weist auf diesen Umstand hin und bietet auch an, sich weiter in der Asyl- und Flüchtlingsberatung zu engagieren. Aktuell (Stand 07.11.2012) sind in den Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet 277 Personen und im Landkreis 70 – 75 Personen untergebracht. Tendenz weiter steigend.
Laut Asylsozialberatungsrichtlinie sollen von einer Vollzeitkraft 150 Ausländerinnen und Ausländer betreut werden. Der Caritasverband hat daher beim Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen einen Antrag auf Bewilligung einer weiteren Vollzeitstelle für die Asylsozialberatung in Regensburg eingereicht.
Gleichzeitig bittet der Caritasverband Regensburg die Stadt Regensburg um finanzielle Unterstützung, da nach den derzeit für die Förderung durch den Freistaat Bayern maßgeblichen Asylsozialberatungsrichtlinien mit einer Finanzierungslücke von ca. 45% der Kosten zu rechnen ist.
Inzwischen hat das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen den Antrag des Caritasverbandes bewilligt und der Neuschaffung einer Stelle im Umfang von 24,23 Stunden/Woche zugestimmt. Diese neue Stelle wird der Caritasverband aber nur dann einrichten, wenn die Finanzierungslücke durch eine Mitfinanzierung durch die Stadt Regensburg geschlossen werden kann. Wie die aktuellen Flüchtlingszahlen (deren Tendenz weiter steigend ist) zeigen, ist die personelle Erweiterung der bestehenden Asyl- und Flüchtlingsberatung dringend notwendig. Außerdem bringt der Caritasverband bisher für das bereits vorhandene Betreuungsangebot die ungedeckten Kosten in voller Höhe selbst auf.
Die Verwaltung befürwortet daher den Antrag des Caritasverbandes und schlägt vor, die nach Abzug der Förderung durch den Freistaat Bayern verbleibenden Kosten der neuen Stelle zu übernehmen. Der Landkreis Regensburg prüft derzeit den Sachverhalt. Bei Fertigstellung dieser Beschlussvorlage war leider noch nicht bekannt, ob eine finanzielle Beteiligung erfolgt. Bei einer Mitfinanzierung durch den Landkreis Regensburg reduziert sich der Zuschuss der Stadt Regensburg entsprechend.
Die zusätzliche Stelle wird durch die Stadt Regensburg in dem Umfang gefördert, den der Freistaat Bayern als förderfähig erachtet, also derzeit eine Stelle mit einem Umfang von 24,23 Stunden pro Woche. Laut Finanzierungsplan des Trägers belaufen sich die ungedeckten Kosten bei einer Vollzeitstelle auf rd. 33 000.—Euro. Die Verwaltung schlägt vor, einen Zuschuss bis zu dieser Höhe in den Nachtragshaushalt 2013 einzuplanen, damit der Caritasverband bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen entsprechend reagieren und beim Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen eine Erhöhung der Förderung beantragen kann.
Die Förderung ist befristet auf drei Jahre.
Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.
Haushaltsstelle: 0.4701.7099
Unter der Voraussetzung der Mitförderung durch den Freistaat Bayern, gewährt die Stadt Regensburg dem Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. ab dem Jahr 2013 zur Finanzierung einer zusätzlichen Fachkraftstelle für die Asyl- und Flüchtlingsberatung einen Zuschuss in Höhe der nach Abzug der Förderung durch den Freistaat Bayern verbleibenden ungedeckten Kosten. Die zusätzliche Stelle wird durch die Stadt Regensburg in dem Umfang gefördert, den der Freistaat Bayern als förderfähig erachtet.
Die Förderung ist befristet auf drei Jahre.
Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.
Anlagen: |
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