Vorlage - VO/12/8360/09  

Sachverhalt:             

Am 26. März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Im Grundsatz stärkt die UN-Behindertenrechtskonvention die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen. Sie steht für das Ziel, dass behinderte Menschen die fundamentalen Rechte des Menschen gleichberechtigt mit anderen nutzen können. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben, wie alle anderen auch. Sie sollen Teil dieser Gesellschaft sein. Diese Forderungen werden durch individuelle Rechte, die in der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt sind, abgesichert. Die Konvention unterstreicht dabei insbesondere, dass behinderte Menschen in allen Lebenslagen als Rechtssubjekte gelten, deshalb immer selbst handeln können müssen und entsprechend in dieser Stellung geachtet werden sollen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat sich in den vergangenen Jahren mehrmals mit der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt und ist in seiner Sitzung am 13.11.2012 unter anderem zu folgender Einschätzung gelangt: „… Nach Einschätzung des Arbeitsausschusses im Beirat für Menschen mit Behinderung besteht im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere auf örtlicher Ebene Handlungsbedarf. Der Arbeitsausschuss ist der Auffassung, dass das Recht auf Inklusion nicht nur uneingeschränkt und in den unterschiedlichsten Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens verwirklicht werden muss. Entscheidend ist dabei auch, das Thema Inklusion in das Bewusstsein der Bevölkerung zu transportieren, damit Inklusion zu einer selbstverständlichen und auf Gleichheit ausgerichteten Lebensweise werden kann.

Derzeit gibt es in der Stadt Regensburg keine Aktivitäten, die sich mit Inklusion als Hauptthema beschäftigen.“

Die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V. (nachfolgend KJF) strebt nun die Durchführung eines Kooperationsprojektes „Regensburg Inklusiv“ an, das das Thema Inklusion in verschiedenen Lebensbereichen zunächst beleuchtet und eine differenzierte Betrachtung des Ist-Zustandes erarbeitet. Im Zusammenwirken von Fachleuten, Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache und Interessierten werden gleichberechtigt vorhandene Maßnahmen kritisch hinterfragt sowie weitere Lösungsvorschläge und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Schließlich soll Inklusion an konkreten Beispielen umgesetzt werden können.

Ziel des Projektes ist es aber auch, innerhalb der dreijährigen Laufzeit eine Vernetzungsstruktur unterschiedlicher Akteure aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens im Sozialraum Regensburg zu schaffen. Selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen zu fördern und damit die Umsetzung von Inklusion im Alltag in den sozialräumlichen Lebensweltbezügen voranzutreiben.

Um vorhandene Strukturen optimal nutzen zu können, hat die KJF im Vorfeld um Kooperationspartner geworben, die bereit sind, sich mit dem Thema Inklusion zu befassen. So hat sich die Hochschule Regensburg – Fakultät Angewandte Sozialwissenschaften – bereit erklärt, das Projekt wissenschaftlich zu begleiten sowie weitere freie Träger wie die Lebenshilfe Regensburg, der Caritasverband der Diözese Regensburg e. V. und das Diakonische Werk Regensburg haben ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Regensburg, der im Plenum aus allen freien und öffentlichen Trägern der Behindertenhilfe sowie Einrichtungen besteht, die sich mit Planungen und Maßnahmen für Menschen mit Behinderung befassen, begrüßt dieses Projekt ausdrücklich.

Konkret beabsichtigt die KJF nun, einen Inklusionszirkel zu gründen und die Herausarbeitung des Ist-Zustandes voranzutreiben. Dabei werden zu den Themen Bildung, Arbeit, Freizeit, Kunst und Kultur, Wohnen, Gesundheit und Sport Inklusionszirkel gegründet, in denen möglichst viele der regional relevanten Akteure des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt mitwirken. Die Menschen in Stadt und Landkreis Regensburg bestimmen je nach Interesse selber, welche von den sechs möglichen Themenfeldern konkret bearbeitet wird (Partizipation und Selbstbestimmung). Die Aufgabe der Inklusionszirkel besteht darin „partizipative Ist-Anlaysen“ des Umsetzungsstandes der UN-Konvention in der Stadt Regensburg durchzuführen, deren Ergebnisse den Grundstock für eine längerfristige und nachhaltige Teilhabe der Bürger/innen mit Behinderung in Regensburg bilden sollen. Wie stehen die Bürger zum Thema Inklusion, was wünschen Sie sich für die Zukunft, welche Barrieren sind noch vorhanden und mit welchen Maßnahmen können Teilhabechancen verbessert werden.

Anhand dieser Ergebnisse sollen konkrete Maßnahmen als Leuchtturmprojekte entwickelt werden, damit das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung gefördert werden kann, auch um ähnliche Initiativen anzuregen

Der gesamte Prozess wird von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um auch Veränderungsprozesse im gesellschaftlichen Denken anzustoßen.

Projektbeteiligte sind grundsätzliche alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Regensburg. Jeder ist eingeladen, die im Sinne der der UN-Behindertenrechtskonvention mitarbeiten wollen, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Zielgruppe sind insbesondere Bürger/innen, die sich in Selbsthilfegruppen, Vereinen und Verbänden engagieren, aber auch Fachleute aus den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Freizeit und Sport, Kunst und Kultur.

Für das Projekt „Regensburg Inklusiv“ liegt ein vorläufiger Kosten- und Finanzierungsplan der KJF vor. Danach fallen Personal-und Sachkosten i. H. v. rund 335.000,-- € an. Finanziert werden soll dies aus Zuschüssen der Aktion Mensch von etwa 150.000,-- €, Eigenmitteln der KJF von etwa 65.000 €. Von der Stadt Regensburg als Kooperationspartner erwartet sich die KJF einen Zuschuss von 120.000 €, der in den nächsten Jahren mit 3 x 40.000 € zur Auszahlung kommen soll. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 und im Entwurf des Finanzplanes 2012 – 2016 sind in den Jahren 2013 mit 2015 jeweils 40.000 € bei Haushaltsstelle 0006.7060, Beirat für Menschen mit Behinderung, Zuschüsse für lfd. Zwecke an die Religionsgemeinschaften u.ä. sowie deren Einrichtungen, veranschlagt.

Der Arbeitsausschuss im Beirat für Menschen mit Behinderung empfiehlt, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. So nimmt der Ausschuss in der Sitzung am 13.11.2012 wie folgt Stellung:

„Wir erachten das von der KJF geplante Projekt deshalb als sinnvoll, weil es über die bloße Rechtsaufklärung hinausgeht. Wir versprechen uns von der intensiven Befassung mit der Materie insbesondere einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung.

Das Projekt wurde im Vorfeld ausführlich mit den Kooperationspartnern der Hochschule Regensburg, der Stadt Regensburg und weiteren freien Trägern erörtert und ist insoweit abgestimmt. Der Arbeitsausschuss erwartet sich von dem Projekt Regensburg Inklusiv eine detaillierte Darstellung des Ist-Zustandes sowie konkrete Handlungsvorschläge, wie das Leben in Regensburg inklusiv organisiert werden kann. Dabei ist uns bewusst, dass eine stetige Nachhaltigkeit überwiegend nur mit finanziellem Aufwand möglich sein wird.

Insgesamt halten wir das Projekt Regensburg Inklusiv unter Federführung der KJF Regensburg für vielversprechend, zielführend und förderwürdig, um künftig inklusive Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Regensburg zu organisieren. Wir empfehlen der Stadt Regensburg sowie der Aktion Mensch, sich finanziell an dem Projekt in angemessener Weise zu beteiligen.“

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2012 unter Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel einer finanziellen Beteiligung der Stadt Regensburg zugestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Der Ausschuss nimmt von der Berichterstattung Kenntnis.