Vorlage - VO/12/8384/20
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Sachverhalt:
Die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat im Herbst 2011 entschieden, den 99. Deutschen Katholikentag nach Regensburg zu vergeben. Die Vergabe allein stellt noch keinen Maßnahmebeginn dar, da nach Aussage des Freistaates Bayern verbindliche Aussagen über den im Bewilligungsbescheid festzulegenden Maßnahmebeginn erst möglich sind, wenn sich sowohl der Bund als auch die Stadt Regensburg an der Finanzierung beteiligen.
Der 99. Deutsche Katholikentag findet vom 28. Mai – 1.Juni 2014 statt.
Träger der Deutschen Katholikentage ist das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und das Bistum Regensburg verantworten den 99. Deutschen Katholikentag in Regensburg.
Für die rechtliche, organisatorische und finanzielle Abwicklung des Katholikentages wurde am 18. April 2012 der Verein „99. Deutscher Katholikentag Regensburg 2014 e.V.“ als Rechtsträger gegründet.
Der Katholikentag ist ein Ereignis mit bundesweiter Ausstrahlung. Er versteht sich nicht als innerkirchliche Veranstaltung, sondern ist in erster Linie von gesamtgesellschaftlicher und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Als größte regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung des organisierten deutschen Laienkatholizismus hat sie über Jahrzehnte hinweg ein spezifisches gesellschaftspolitisches Profil entwickelt, geschärft und immer wieder aktualisiert. Tausende von überregionalen Presseberichten, Live-Übertragungen durch Funk und Fernsehen sowie die Präsenz in den Social Media verdeutlichen den Rang, den der Katholikentag als politisch-gesellschaftliches Ereignis weit über den kirchlichen Wirkungskreis hinaus seit Jahrzehnten in Deutschland hat.
Für die Stadt Regensburg bedeutet die Austragung des 99. Deutschen Katholikentages positive Auswirkungen sowohl in materieller als auch in ideeller Hinsicht. Der wirtschaftliche Nutzen aus dieser Großveranstaltung besteht zum einen aus direkten Einnahmen aus Vermietung von Veranstaltungsräumen. Zum anderen bedeuten Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusätzliche Umsätze für ortsansässige Unternehmen wie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, Hotelerie, Gastronomie, Einzelhandel, die zur Stärkung der heimischen Wirtschaft führen.
Aufgrund des hohen Medieninteresses ist die Stadt Regensburg zudem bundesweit präsent in den Printmedien, in Rundfunk und Fernsehen, in der Online-Berichterstattung sowie in den Social Media, was eine enorme Imagewerbung bedeutet und nachhaltig positive Auswirkungen z.B. im Tourismus-Sektor mit sich führen könnte.
Für die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des 99. Deutschen Katholikentages hat der Verein „99. Deutscher Katholikentag Regensburg 2014 e.V.“ einen aktualisierten Finanzierungsplan vorgelegt, der einen Zuschuss der Stadt Regensburg in Höhe von 1 Mio. € vorsieht.
Laut vorgelegtem, vorläufigen Finanzierungsplan betragen die voraussichtlichen Gesamtkosten 8,5 Mio. €. Die Finanzierung soll durch Bundes- und Landesmittel i.H.v. insgesamt 2 Mio. € sowie durch Zuschüsse der Stadt, des Landkreises Regensburg, kirchliche Zuschüsse, Projektzuschüsse sowie Eigenmittel finanziert werden. Voraussetzung für die Landesförderung ist eine angemessene Beteiligung der Stadt Regensburg.
Aufgrund der dargelegten positiven Auswirkungen für die Stadt Regensburg wird vorgeschlagen, einen Zuschuss in Höhe von 700.000,--€ als Höchstbetragsfinanzierung an den Verein „99. Deutscher Katholikentag Regensburg 2014 e.V.“ für die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des 99. Deutschen Katholikentages zu gewähren. Die Zuschussgewährung erfolgt nach den Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien der Stadt Regensburg. Sie stellt eine Höchstförderung dar. Die Verwendung der Fördermittel ist nachzuweisen. Sollten die vorgesehenen Ausgaben nicht erreicht werden, ist eine anteilige Rückforderung vorgesehen, damit kein Gewinn aus öffentlichen Mitteln generiert werden kann.
Die Zuschussmittel in Höhe von 700.000,--€ sollen jeweils hälftig in den Nachtragshaushalt 2013 bzw. in den Haushaltsplan 2014 eingestellt werden. Die Finanzierung im Nachtrag 2013 könnte aus der Deckungsreserve erfolgen.
Die konkreten Zahlungsmodalitäten sollen von der Verwaltung mit dem Verein abgesprochen werden.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
1. Die Stadt Regensburg gewährt dem Verein „99. Deutscher Katholikentag Regensburg 2014 e.V.“ zur Durchführung des 99. Deutschen Katholikentages in Regensburg 2014 einen Zuschuss in Höhe von 700.000,-- €.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bezüglich der Zahlungsmodalitäten eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu treffen.
Anlagen: |
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