Vorlage - VO/12/8432/18  

Sachverhalt:             

Zum 01.08.2012 und zum 01.08.2013 wird die Arbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten schrittweise von 42 auf 40 Stunden zurückgeführt.

Bei der Arbeitszeiterhöhung im Jahr 2005 wurden die Budgets um die Mehrstunden der Beamten verringert. Diese Kürzungsbeträge wurden dann durch Stellenminderungen abgetragen. Bei einigen Ämtern sind auch im Jahr 2012 noch Kürzungsbeträge im Budget im Umfang von insgesamt 42.784,51 € enthalten.

Die Rückführung der Arbeitszeit der Beamten auf 40 Stunden in 2012/2013 muss in den Budgets oder vielmehr bei den Planstellen nun ebenso vollzogen werden, d.h. Budget bzw. Planstellen müssen erhöht werden. Allerdings muss dabei die Erhöhung der Arbeitszeit bei den Tarifbeschäftigten berücksichtigt werden.

Basis für die Berechnung des Stundenmehrbedarfs ist der Stellenplan 2012. Hieraus wurde der Mehrbedarf für die Ämter und Referate ermittelt, anschließend wurden die Minderstunden aufgrund der Arbeitszeiterhöhung bei den Tarifbeschäftigten sowie eventuell noch vorhandene Restbeträge aus dem Jahr 2005 gegengerechnet.

Für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2013 soll dann den Referaten eine Art Sonderbudget zur Verfügung gestellt werden, um die Zeit bis zum Vollzug im Stellenplan zu überbrücken.

Dieser Vollzug erfolgt dann mit dem Nachtragshaushalt 2013. Für den ermittelten Mehrbedarf sind durch die Ämter entsprechende Stellenplananträge zu stellen. Die Umsetzung muss zwingend mit dem Nachtragshaushalt 2013 geschehen, deshalb wird das Sonderbudget auch nur bis Juni 2013 bereitgestellt.

Es ergeben sich für die einzelnen Referate folgende Beträge:

Dieses Sonderbudget wird zunächst zur Deckung eines eventuell negativen Budgetergebnisses herangezogen, die Restbeträge werden anschließend zu 100 % der Budgetrücklage zugeführt.

Durch die oben beschriebene Herangehensweise wird eine zeitnahe und unkomplizierte Umsetzung der Arbeitszeitänderung gewährleistet. Für die Ämter/Referate wird damit sichergestellt, dass die Reduzierung der Arbeitszeit im Beamtenbereich nicht zu Lasten der Budgets und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt:

Zum Ausgleich der fehlenden 659,64 Stunden durch die Arbeitszeitreduzierung im Beamtenbereich in den Jahren 2012 und 2013 wird den Referaten für den Zeitraum August 2012 bis Juni 2013 ein Sonderbudget in Höhe von insgesamt 637.580,37 € (289.809,26 € für 2012 und 347.771,11 € für 2013) zur Verfügung gestellt.